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15.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 1. April 2024 hat Deutschland einen signifikanten Schritt in der Cannabispolitik gemacht. Mit der Einführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den privaten Anbau von Cannabis neu definiert. …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Grundsätzlich hat ein Betroffener gegenüber seinem Betreuer einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, wenn der Betreuer es unterlässt, Sozialhilfe zur Deckung von Mietkosten zu beantragen. Dies steht dem Betreuten aber nur zu, wenn ihm …
12.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
In diesem Rechtstipp werde ich über die Anwendung des Güterrechts, des Zugewinnausgleichs nach türkischen Recht berichten. Beim Zugewinnausgleich wird, wie im deutschen Recht auch, das Vermögen der Eheleute nach der Scheidung zu Beginn der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt. Die Strafe bei einem "gewöhnlichen" Diebstahl reicht von Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Liegen weitere erschwerende Umstände vor, droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren. Werden …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Rostock erhalten? Der Vorwurf ist ein angebliches Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, die Messung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 27 in Bad Dürrheim bei km 0,773 auf Höhe Minara in Fahrtrichtung Donaueschingen wird die Befolgung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wir werden seit dem Bekanntwerden des denkwürdigen Beschlusses des Bundesgerichtshofes zum Verfahren ZR 88/23 von vielen Personen angeschrieben, die sich anwaltliche Beratung und Begleitung zu den juristischen Möglichkeiten zur …
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11.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Gute Nachrichten für Anleger der Thomas Lloyd-Fonds Cleantech. Sowohl das Landgericht (LG) Ellwangen (Aktenzeichen 4 O 116/23) als auch das LG Osnabrück (Aktenzeichen: 7 O 938/23) haben Anlegern für ihre Investitionen in die Fonds Fonds der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Die Digitalisierung hat unser Leben in vielerlei Hinsicht erleichtert, doch sie birgt auch Risiken. Immer häufiger kommt es zu Datenlecks, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor große Herausforderungen stellen. Ein aktuelles …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Ich "stolpere" immer wieder über Blogbeiträge von Kolleginnen und Kollegen, die damit werben Schadenersatzsansprüche durchzusetzen, weil bspw. personenbezogene Daten über ein Datenleck einer sozialen Plattform "versickert" sind und der EuGH …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals bekannt unter dem Namen Waldorf Frommer) mahnt traditionell vermeintliche Urheberrechtsverletzungen für Bildagenturen ab. Aktuell werde Ansprüche der Great Bowery GmbH geltend gemacht. Dem Abgemahnten wird …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Immer wieder werden wir von Mandanten kontaktiert, die ihre behandelnden Ärzte um Übersendung der Patientenakte gebeten haben. Oftmals versuchen die Ärzte dann, sich dieser Verpflichtung durch fadenscheinige Ausreden zu entziehen. So wird …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag ist es wichtig, als Arbeitnehmer gut vorbereitet zu sein, um eine möglichst hohe Abfindung auszuhandeln. In diesem Text werde ich näher auf die verschiedenen Tricks, Hilfen und Ratschläge …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Investitionen in Gold und Edelmetalle haben in den letzten Jahren stark zugenommen, da Anleger nach werthaltigen Anlagen suchen. Doch während dieser Boom viele Möglichkeiten bietet, gibt es auch Fälle wo Provisionen die potenziellen Gewinne …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Im Herzen eines jeden Kindes liegt das Bedürfnis nach Sicherheit und Geborgenheit – Bedürfnisse, die weit über die Liebe hinausgehen und tief in den alltäglichen Lebensgrundlagen verankert sind. Die Berechnung des Kindesunterhalts ist mehr …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Säumige Zahlungen von Kunden sind für Selbstständige und kleine Unternehmen oft eine Herausforderung. Doch bevor Sie in Panik geraten oder aufgeben, ist es wichtig zu wissen, dass Sie rechtliche Mittel in Anspruch nehmen können, um Ihre …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Inkassobüros spielen zweifellos eine wichtige Rolle bei der Abwicklung von Massenforderungen und dem Einzug von Zahlungsansprüchen. Doch für kleine Unternehmen und Selbstständige birgt die direkte Beauftragung eines Anwalts entscheidende …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Trading-Plattform DCYMarkets ist im Zuge unserer In-House-Bewertung mit der Schulnote 6 bewertet worden. Denn DCYMarkets erscheint auf den ersten Blick als eine Bastion der Seriosität innerhalb des digitalen Handelsraums. Doch der …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Grundsätzliches zum Thema Untervermietung Untervermietung ist ein häufig diskutiertes Thema im Mietrecht. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Mieter ihre gemietete Wohnung oder Teile davon an Dritte weitervermieten dürfen. Dieser Bereich …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für Arbeitgeber kann die Situation, in der ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegt, die genau die Dauer der Kündigungsfrist abdecken, und unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine …
11.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
Die deutsche Finanzaufsicht steht seit dem Bilanzmanipulationsskandal der Wirecard AG im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Die Auswirkungen sind auch für andere Unternehmen am Markt spürbar. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Im Strafverfahren sollen Straftaten in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellt und gerecht geahndet werden, wobei die Leitprinzipien Wahrheit und Gerechtigkeit sind. Das Verfahren gliedert sich in das Ermittlungsverfahren, das …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Vertragsstrafenforderungen des VSV (Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.) hatte ich hier bereits mehrfach berichtet. Die entsprechenden Forderungen habe ich für meine Mandanten inzwischen in mehr als 10 Fällen …