405 Ergebnisse
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02.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Le Téléchargement illégal: Les risques en Allemagne L’Allemagne, comme la France, lutte contre le téléchargement illégal de jeux vidéo, musique ou films. Le but, la protection des auteurs, est le même dans les deux pays. L’approche quant à …
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Ein wenig bekanntes Rechtsinstitut ist die sogenannte „halbe Vorfahrt“. Die Situation ist Folgende: An einer Kreuzung, an der keine Vorfahrtsregelung durch Verkehrsschilder angeordnet ist, gilt grundsätzlich rechts vor links. Das sollte …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nicht selten kommt es vor, dass mir Mandanten bei der Erstbesprechung mitteilen: „Die Sache ist ganz klar. Der andere hat nach dem Unfall alles zugegeben. Er hat selbst gesagt, er sei schuld“. In solchen und ähnlichen Erklärungen sehen …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Betroffenen freigesprochen, der an einem gesetzlichen Feiertag die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h „Montag – Samstag 7-18 Uhr“ mit dem Zusatzschild „Schule“ missachtet hatte. Nach Ansicht des …
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09.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Einleitung Gerade im technischen Bereich ist die Werbung mit Testergebnissen für den Verkehr von herausragender kaufrelevanter Bedeutung und Organisationen wie die Stiftung Warentest genießen ein großes Ansehen unter Verbrauchern. Die …
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Post in Form von Abmahnungen von Daniel Sebastian ist für die Adressaten meist unangenehm. Der Berliner Rechtsanwalt vertritt die DigiRights Administration GmbH und verschickt massenweise Abmahnungen, in denen er Beträge um die 1200 € …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Die Münchener Kanzlei mahnt schon seit Jahren für unterschiedliche Rechteinhaber die illegale Verbreitung von Serien, Musikstücken oder Filmen über …
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06.06.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnschreiben der Münchener Kanzlei Waldorf-Frommer vor. Den Betroffenen wird vorgeworfen, folgende urheberrechtlich geschützte Werke über eine Internettauschbörse (BitTorrent) zum Download angeboten zu …
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24.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Das sollten Sie wissen. Was ist eine Abmahnung? Zunächst einmal ist eine Abmahnung eine „günstige“ außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung zwischen zwei Parteien. Der Rechteinhaber wirft Ihnen beispielsweise vor, einen Film, eine …
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09.05.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Das deutsche Urheberrecht ist für Muttersprachler schon keine leichte Kost. Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, verschließt sich die Materie jedoch komplett. Den Geflohenen bleibt als einziger Besitz nach langer …
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05.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bekanntermaßen ist es bei einem Kaufvertrag, insbesondere bei einem Fahrzeugkauf, von erheblicher Bedeutung, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder nicht, sprich ob der Käufer Verbraucher (umgangssprachlich: Privater) ist und bei einem …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
§ 444 BGB bestimmt, dass der Verkäufer einer Immobilie oder einer anderen Sache sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen kann, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Arglistig handelt der Verkäufer, wenn …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt G.S. im Auftrag von Marcel Frank vor. Herr Frank betreibt einen Internetshop auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym „bremsenkoenig“. Dem …
12.04.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir mehrere Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Recht- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. vor. Den betroffenen Onlinehändlern wird vorgeworfen, u.a. keinen Link zur …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In seiner Entscheidung vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 137/15) hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die in einzelnen Kommentaren vertretene Auffassung, das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordere in Formularmietverträgen zur …
09.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine Abmahnung von WeSaveYourCopyrights wegen der Serie „Ash vs. Evil Dead“ erhalten? Reagieren Sie richtig und lassen Sie sich beraten! 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist zunächst einmal eine vermeintlich günstige …
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08.03.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
26.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie Film- oder Musikdateien über eine Internet-Tauschbörse zum Download angeboten haben? Sie haben vielleicht sogar gleich mehrere …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für …
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25.02.2016
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Mittlerweile dürfte durch zahlreiche Presse - und Fernsehberichte bekannt sein, dass eine Vielzahl der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen (Immobilien-)Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können. …
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25.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Ausgangslage Aktuell liegen mir urheberrechtliche Abmahnungen der Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der WVG Medien GmbH aus Hamburg vor. Konkret geht es um Filesharing über sog. P2P-Tauschbörsen. Den Adressaten wird vorgeworfen, …
24.02.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 23.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Änderungen hierzu treten heute, am 24.02.2016, in …