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![Abgasskandal Audi: Premiumfahrzeug A8 mit 4.2 Liter-Motor und Euro 6 betroffen](https://www.anwalt.de/img_cache/36/364ec667f9dcf3db04902d0ef6bb8e17.png)
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi kommt auch in der Premiumklasse nicht zur Ruhe. Nach dem A8 mit dem Euro 5-Diesel ist jetzt auch der Euro 6-Diesel mit dem 4.2 Liter-Hochleistungsmotor vom Abgasskandal aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen betroffen. Kunden …
![Sachsen-Anhalt: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen!](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6f0cce2f655d44ef60de110fad9084f.png)
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04.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg hat in einem Eilverfahren am 3. September 2020 die Regelung des § 4 Abs. 1 der Siebten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …
![Weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d715776048172fe9a683edb287e61623.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch einen Beschluss vom 16.06.2020 (Az. II ZB 10/19) entschieden, dass das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuV) gegen die Volkswagen AG zur Verletzung …
![Wirecard – Insolvenz: Sollten Anleger Schadensersatzansprüche anmelden?](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97fff8578cd8fb6e480f11bc0de75002.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Laut Pressemitteilung des Insolvenzverwalters Michael Jaffé werden Insolvenzgläubiger aufgefordert, ihre Forderung …
![SIXT Kunden aufgepasst! Belehrungsfehler bei Leasingverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03b474da54aa0ba99ed2330a7ccde391.png)
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04.09.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das OLG München hat am 18. Juni 2020 entschieden, dass Kunden von SIXT ihre bestehenden Leasingverträge widerrufen können, weil die von SIXT verwendete Belehrung fehlerhaft war. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. OLG München: …
![Ein Nießbrauch in Gesamtberechtigung zwingt Eheleute auch nach der Scheidung zusammen](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf24778a55a861df9eda81187a64b89.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Problem Die Immobilienübergabe unter Vorbehalt des Nießbrauchs ist ein sehr bewährtes Steuersparmodell. Aber der gemeinschaftliche Nießbrauch der „Übergeber-Eheleute“ kann seine besonders speziellen Tücken haben und Eheleute über die …
![Dopingmittel im Internet bestellt – Sie machen sich nach dem AntiDopG strafbar!](https://www.anwalt.de/img_cache/80/8075d20cedc1be59561b8b67e9f0ff63.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Seit 2015 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Anti-Doping-Gesetz in Kraft. Es hat zum Ziel, den Blindenfleck des Strafrechts in Sachen Doping aufzuhellen. Neben strafrechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung des …
![Was darf der Umgangsberechtigte?](https://www.anwalt.de/img_cache/5e/5e57478fbbb045a981c541133476f4c4.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Konkreter Einzelfall entscheidend Hat ein Elternteil das Umgangsrecht mit …
![Kostenfreie Stornierung auch ohne Reisewarnung möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/af/afe0e3d3a68001690f825d94da4878fa.png)
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
Im Falle einer durch den Kunden wegen Besorgnis der am Urlaubsort herrschenden Gefahr einer Corona-Infektion stornierten Reise hat der Veranstalter unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne akute Reisewarnung des Auswärtigen Amtes den …
![Schwimmbadbau - Architekt muss Abdichtung planen](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438e5a0edc0f8f2ecea3cc1992570382.png)
04.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragt einen Planer mit den Leistungsphasen 3 bis 5 der Objektplanung beim Neubau eines Hallenschwimmbads. In den Ausführungszeichnungen des Planers fehlt die Abdichtung unter den Fliesen der Fußböden an den …
![Erfolg beim Kammergericht: Kündigungsfrist für Bankkonto verlängert](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8eb6e46f6410b171ebb1d492e5a4e565.png)
04.09.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Kanzlei Bergdolt ist für einen von ihr vertretenen Mandanten ein Erfolg vor dem Kammergericht in Berlin gelungen. In einem Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das Kammergericht eine Entscheidung des …
![Blitzer auf der BAB 10, km 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder-Bußgeld erfolgreich vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/61/61ad8f356931855748521f49cd2b4bbf.png)
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 10 bei Kilometer 53,8 in Fahrtrichtung Frankfurt/Oder geblitzt worden seien? Dann werden Sie innerhalb von drei Monaten einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten. …
![Geblitzt auf der BAB 13, km 24,73 in FR AS Teupitz- Bußgeld vermeiden!](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6c948f61b4bac9161c9428242f45aa.png)
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann der zeitnah folgende …
![Coronavirus: Seniorenheim kündigt wegen Demo-Teilnahme und Test-Verweigerung – zu Recht?](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Seniorenheim hat einer Mitarbeiterin gekündigt, weil diese an der Berliner Corona-Demonstration teilgenommen und anschließend einen covid-19-Test …
![US Unternehmen in Zeiten von Corona aus Deutschlad navigieren](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b9fc647b0d946a387af12fb26a0a629.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Der Ausbruch des Coronavirus (COVID-19) hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und deren Geschäftsführung. In Übereinstimmung mit den geltenden Abstandsregelungen haben viele U.S. Bundesstaaten unter anderem im Gesellschaftsrecht …
![Abmahnung + Mahnbescheid der Tecxos GmbH + Kanzlei brandt.legal wg CORONA Atemschutzmasken+Mundschutz (KN95 FFP2)](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c53d7fce9737e89938407d8d8c1ff082.png)
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Tecxos GmbH mahnt Onlineanbieter von Atemschutzmasken (KN95 und FFP2 Masken) in Zeiten der gestiegenen Nachfrage wegen Corona wettbewerbsrechtlich durch die Kanzlei brandt.legal ab. Uns liegt aktuell auch ein Mahnbescheid vor. Wenn auch …
![Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195c1450c21ed0855dc9847216d519ad.png)
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Wer ist von der Insolvenz betroffen? Nicht nur Inhaber von Aktien, sondern auch Inhaber von sogenannten Zertifikaten/Anleihen sind von der Insolvenz der Wirecard AG betroffen. Zahlreiche Emittenten, darunter auch namhafte Banken, haben …
![Verstoß gegen das Grundstoffüberwachungsgesetz – Vorsicht beim Einkauf!](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der deutsche Staat versucht sein Hoheitsgebiet, stets bemüht, drogenfrei zu halten, daher werden Einfuhr, Besitz und Handel mit Betäubungsmittel unter Strafe gestellt. Nun wäre es zu einfach, wenn man die Grundstoffe für Drogen auflagenfrei …
![Die Souterrainwohnung muss trocken sein](https://www.anwalt.de/img_cache/43/438e5a0edc0f8f2ecea3cc1992570382.png)
03.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der verklagte Architekt (A) wurde von dem Kläger (AG) mit der Planung und Objektüberwachung für den Umbau und die Instandsetzung eines im Jahr 1939 errichteten Einfamilienhauses beauftragt. Zu dieser Zeit zeigte sich im Souterrain teilweise …
![Das Home-Office als steuerliche Betriebsstätte?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d8d696bdba70ade29d2e0fcd57d4174.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Lichte der noch immer andauernden Corona-Pandemie erfreut sich das Konzept des „Home-Office“ in vielen Unternehmen und Konzernen weiterhin großer Beliebtheit. Aufgrund der nicht unerheblichen Ansteckungsgefahr sowohl bei der Nutzung …
![Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cdd2714cac201b2286478cf81d190da7.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Köln hat sich in seinem Urteil vom 28.11.2014 (Az. 19 U 71/14) mit der Frage befasst, ob eine Anrechnung einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters zulässig ist. Nach Auffassung des OLG Köln ist …
![Der Erbschein - Notwendigkeit, Antrag, Kosten, Streit um das Erbe](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d458cb8d525f25388f20eb6b1c0c624.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist ein Erbschein und wann wird er benötigt ? Wo kann ich ihn erhalten und was kostet er ? Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So die …
![COVID-19 – Kündigung wegen Demo-Teilnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/61/6105018104cbc6ad7588016653a89428.png)
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Eine Mitarbeiterin eines Alten- und Pflegeheims hatte am vergangenen Wochenende an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen. Hiervon erfuhr ihre Arbeitgeberin durch den Facebook-Account der Mitarbeiterin. Dann meldete sie …
![Kitaplatz in Tempelhof - Hilfe vom Anwalt für Verwaltungsrecht in Berlin und Brandenburg](https://www.anwalt.de/img_cache/f7/f73820940ae732cf8049943e92fac119.png)
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Der Bedarf an Kitalpätzen in Berlin-Tempelhof übersteigt bei weitem das Angebot. Trotz erheblicher Eigenbemühungen bei der Suche nach einem Kitaplatz oder einer Tagesmutter in Tempelhof, stehen viele Eltern vor der Frage, wie Sie die …