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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die CBH Rechtsanwälte sprechen markenrechtliche Abmahnungen im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH aus. In den Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass im Rahmen des Onlinehandels Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten worden sein sollten, die …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern 50 % der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
In unserem Ratgeber finden Sie ausführliche und stets aktuelle Informationen zum neuen Gesetz. Wir verraten Ihnen auch, was für Vermieter sonst noch wichtig ist! Es betrifft 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut wurden: …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Hat jemand einen Strafbefehl erhalten, weil er sich bspw. unerlaubt vom Unfallort nach § 142 Abs. 1 StGB entfernt hat, indem er beim Ausparken unbemerkt einen anderen Pkw touchiert hat und weggefahren ist, bereitet dies viel Unbehagen. Im …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 31.07.2019, Az.70 C 4/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte seine eigene Täterschaft pauschal abgestritten. Er habe …
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04.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Anfragen unserer Mandanten bei Mandatserteilung, ob diese Rechtsfrage von der abgeschlossen Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert von einem unserer Mandanten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 4.000, - € , weil unser Mandant angeblich gegen eine zuvor …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die BaFin hatte mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 gegenüber der FCorp Services Ltd., Majuro, Marshallinseln, die sofortige Einstellung des nach Ansicht der BaFin grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet. Das Unternehmen bietet nach …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Stock-Archive sind Plattformen, die professionelle Fotos zu Verfügung stellen. Die Fotos sind in der Regel zu einem kleinen Aufpreis, teilweise aber auch kostenlos, für eigene Zwecke nutzbar. Bei Dreamstime, Fotolia, iStock oder Pixelio …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. wegen irreführenden Wettbewerbs. Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb ist ein seit 1977 im Vereinsregister eingetragener Verein, zu dessen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mitwirkungsverbot umfasst auch Zahlungstransaktionen beim illegalen Glückspiel im Internet – Schadensersatzansprüche gegen Zahlungsdienstleister München, 03.02.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss einem Prüfling mindestens eine Wiederholungsprüfung ermöglicht werden. Prüfungen sind von der jeweiligen Tagesverfassung des Prüflings abhängig und manchmal gehört auch ein wenig Glück …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 19.07.2019, Az. 10 C 1630/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, die …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Internetbewertungen spielen mittlerweile eine wichtige Rolle für potenzielle Kunden, Auftraggeber oder Patienten. Eine negative Bewertung ist nicht nur ärgerlich, sie kostet im Ergebnis auch Umsatz. Die Suchmaschine Google rankt die …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Frage, ob geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal Anspruch auf Schadensersatz haben, wird von den Gerichten ganz überwiegend bejaht. Strittiger ist die Frage, ob sich der Verbraucher für die gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt René Jentzsch
Mit Beginn des Jahres 2020 stehen wieder viele rechtliche Veränderungen an. So wurde wieder die Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt angepasst. Der Mindestunterhalt beträgt nunmehr 369,00 € für Kinder bis zur Vollendung des 6. …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Beiträge können zurückverlangt werden Private Krankenversicherungen müssen ihre Beiträge an die Kosten im Gesundheitssystem regelmäßig anpassen. Oft wird es dadurch teurer. Jedoch nicht jede Prämienerhöhung ist wirksam. Es zeichnet sich …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Sekiguchi Co. Ltd über die Kanzlei FAREDS zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Im Schuldrechtsverhältnis kann es auf verschiedene Weise zur Veränderung der Person des Schuldners auf der Seite des Schuldners kommen. Die Verpflichtung eines Schuldners aus einem Vertrag kann auf einen Dritten übertragen werden – durch …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt, auch …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Hat ein Grundstück keine direkte Zuwegung zu einer öffentlichen Straße, z. B., weil es nach einer Teilung das hinter liegende Grundstück ist, stellt sich die Frage, wie der Nachbar zu seinem Grundstück gelangen soll. Gerade in der heutigen …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Darf Ihr Nachbar eine Überwachungskamera installieren? Was können Sie tun, wenn Sie mitüberwacht werden oder sich überwacht fühlen? Ihr Nachbar kann eine Überwachungskamera installieren, jedoch nur, um sein eigenes Eigentum zu überwachen, …
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Mieter fürchten sie – die Betriebskostenabrechnung – und die damit eventuell verbundene Nachzahlung. Deshalb sollten Mieter die Abrechnung genauestens auf Fehler überprüfen, denn nicht jede Betriebskostenabrechnung ist rechtmäßig. …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Immer wieder sind in den Prozessen, die wir für Anleger führen, um mögliche Schadensersatzansprüche wegen nicht erfolgter anlage- und anlegergerechter Beratung gegen Finanzdienstleister durchzusetzen, viele Hürden zu nehmen. …