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17.02.2022
von Maître Margot Felgenträger
EuGH, 10. Februar 2022 Nr. 27/22 , Urteil in der Rechtssache C-522/20, OE Ein italienischer Staatsbürger, der etwas mehr als sechs Monate in Österreich lebt, hat vor den österreichischen Gerichten einen Scheidungsantrag gegen seine deutsche …
29.11.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die vieldiskutierte Winter-WM in Katar ist in vollem Gange. Der Werbung kommt im Umfeld dieses Großereignisses große Bedeutung zu. Und auch markenrechtlich ist die WM ein Großereignis. Ist die WM als Marke geschützt? Die FIFA hat als …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Ariane E. Schaller
Flugreisen mit Kindern in der Corona-Pandemie OLG Braunschweig 30.07.2020 2 UF 88/20 Für gemeinsam sorgerechtsberechtigte Eltern stellt sich während der Corona Pandemie immer wieder die Frage, ob man bei Flugreisen ins Ausland die …
19.08.2021
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
In diesem Video-Rechtstipp erklärt Ihnen Markus Borbach im Überblick, was Patente sind. Insbesondere werden folgende Fragen beantwortet: Welche Rechte verleiht ein Patent? Welche Laufzeit hat das Patent? Wo ist es gültig? Was benötigen Sie …
01.03.2023
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Das hat heute jedes Auto - damals aber ging es um eine Erfindung. Sehr anschaulich dargestellt in einer US-Patentanmeldung vom 04. Oktober 1922. Das hat heute jedes Auto… Vor 100 Jahren aber ging es um eine Erfindung Gemeint ist ein …
03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete. Auch …
18.11.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Joachim Tietze
Verkehrsunfälle gehören auf deutschen Straßen bedauerlicherweise zum täglichen Leben. Für Beteiligte an einem Verkehrsunfall ergeben sich dann zum Teil erhebliche Konsequenzen und Folgen. Die nachfolgenden Ausführungen sollen - unabhängig …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Phishing – Was ist das? Phishing ist ein zusammengesetztes Wort aus „Password“ und „fishing“ und steht für das Stehlen von Passwörtern und Zugangsdaten. Phishing ist eine Form des sogenannten Social Engineering, was für die …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Es ist kein Geheimnis, dass Google Bewertungen einen wesentlichen Einfluss auf den Ruf und das Geschäft von Immobilienmaklern haben können. Eine schlechte Bewertung kann nicht nur zukünftige Kunden abschrecken, sondern auch die …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Als Fachanwalt für IT-Recht bin ich immer wieder erstaunt, wie raffiniert und ausgeklügelt die Methoden von Cyberkriminellen sind. Ein aktuelles Beispiel, das mir in letzter Zeit häufig begegnet, ist das sogenannte "Postbank-Phishing". …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Der Schadenersatzanspruch bei Markenrechtsverletzungen kann nach der Lizenzanalogie berechnet werden. Ansprechpartner bei Schadenersatzforderungen ist ein Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Die Verletzung einer eingetragenen Marke …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BFH zu Steuernachteil durch Jastrowsche Klausel Das Berliner Testament ist bei Eheleuten beliebt, da es besonders geeignet ist, im Todesfall den längerlebenden Partner vor den Ansprüchen anderer Erben zu schützen. Der …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
OLG Zweibrücken: Kein höherer Preis wegen gestiegener Materialkosten Steigende Baukosten und hohe Zinsen haben den Kauf einer Immobilie derzeit nicht einfacher gemacht. Wer jedoch einen Festpreis mit einem Bauunternehmen abgeschlossen hat, …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Verkaufsplattform muss Kündigungsmöglichkeit sicherstellen Wer online über eine Webseite Abos, Schulungen und ähnliches anbietet, muss auch dafür sorgen, dass auf derselben Webseite ein Kündigungsbutton vorhanden ist. Das gilt auch dann, …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Urteil des BFH zur Voraussetzung des Zuwendungswillens bei vGA – Az.: I R 9/20 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. November 2023 entschieden, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ein Zuwendungswille vorliegen muss. …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen Internationale Handelsbeziehungen und grenzüberschreitende Geschäfte gehören für zahlreichen Unternehmen zur Tagesordnung. Der internationale Handel bringt aber auch verschiedene …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
1. Am 13.03.2024 hat das EU - Parlament das KI-Gesetz gebilligt, das Sicherheit bei Anwendung und Entwicklung von KI gewährleistet, Grundrechte schützt und gleichzeitig Innovation im Bereich KI fördern soll. Mit 523 Ja - Stimmen , 46 Nein - …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Die Bundesregierung hat jetzt Gesetzesänderungen zu Cannabiskonsum im Straßenverkehr vorgeschlagen, die am 16.05.2024 erstmalig im Bundestag diskutiert werden, und folgenden wesentlichen Inhalt haben: 1. Grundlegende Änderungen im …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Neues zu Legal Tech – aktuelle Gerichtsentscheidungen 2020 kommt der Begriff „Legal Tech“ endgültig bei den Gerichten an Erst seit diesem Jahr hat sich der Begriff „ Legal Tech “ (von Legal Technology) wirklich verbreitet, sodass sich nun …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
20.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Der Onlinehandel ist beliebt wie noch nie: Um ihre Produkte zu verkaufen, bewerben immer mehr Unternehmen diese Artikel im Internet. Entscheidendes Kriterium ist dabei, die Sichtbarkeit. Wie man allerdings eine bessere Sichtbarkeit schafft, …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestattet vergleichende Werbung Um Produkte besonders hervorzutun, greifen Hersteller neuerdings auch in Deutschland auf vergleichende Werbung zurück. Mit Aussagen wie „Unser Produkt ist besser als …