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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Wer sich den Traum von der Selbstständigkeit erfüllen möchte, hat dazu verschiedene Möglichkeiten. Zum einen kann ein Unternehmen neu gegründet werden. Zum anderen ist die Übernahme eines bereits bestehenden Unternehmens eine attraktive …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Passagiere der MS Ocean Majesty haben sich ihre Reise bestimmt anders vorgestellt. Eigentlich hätte das Kreuzfahrtschiff MS Ocean Majesty den Hafen in Karlskrona am 01.06.2022 wieder verlassen sollen. Doch die schwedischen Behörden …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Die Hansa Touristik GmbH sagte in letzter Zeit zahlreiche Reisen mit der MS Ocean Majesty aufgrund des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ab. Es wurde bereits spekuliert, dass demgegenüber rein wirtschaftliche Gründe der Reederei zu …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
In einem bahnbrechenden Urteil hat am 14.05.2019 der Bundesgerichtshof (BGH) endlich hinsichtlich der Beurteilung von Sparkassen-Sparverträgen der Gattung „S-Prämiensparen flexibel” Rechtssicherheit geschaffen und die Rechte der Bankkunden …
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03.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch für das Jahr 2021 kommt es wieder zu Veränderungen beim Kindesunterhalt. Die schöne Nachricht: Das Kindergeld wird ab dem 01.01.2021 erneut angehoben. Es beträgt ab dem 01.01.2021 beim 1. und 2. Kind: 219,00 Euro beim 3. Kind: 225,00 …
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27.01.2018
von Rechtsanwältin Susanne Rosbach
Auch wenn keine Kinder im Spiel sind, ist eine streitgeprägte Scheidung nervenaufreibend und kann bleibende psychische Schäden hinterlassen. Für Kinder ist eine streitige Scheidung immer traumatisch. Daher sollte das erste Ziel stets auf …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
Als Pflichtverteidiger bezeichnet man im Strafprozess einen durch das Gericht dem Beschuldigten bestellten Strafverteidiger. Pflichtverteidigung In den Fällen der sogenannten notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten ein …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Jahrelang wurde die Wirecard AG als das Vorzeigeunternehmen im digitalen Bankgeschäft gefeiert und konnte zwischenzeitlich mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von 36 Prozent beeindrucken. Das Versprechen derartiger Wachstumsraten zog …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Waldorf Frommer u.a. für die Warner Bros. Entertainment wegen der Verfolgung von unrechtmäßigem Filesharing tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: …
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Im Zuge der dramatischen Entwicklungen in der Ukraine wurden Sanktionen gegen diverse russische Banken beschlossen (wie bspw. Ausschluss bzgl. SWIFT). Kunden der VTB Bank (Europe) fragen sich nun, wie Sie an Ihre Spareinlagen kommen und …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Für Versicherte der Privaten Krankenversicherung ist in den kommenden Tage Eile geboten . Denn der Bundesgerichtshof hat eine Neuigkeit in seinem Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) verkündet: Rückforderungsansprüche gegen die PKV …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung Der Gesetzgeber krempelt das bewährte Wohnungseigentumsrecht umfassend um. In der Tendenz werden die gesellschaftsrechtlichen Elemente gestärkt, die eigentumsrechtlichen Komponenten geschwächt. 2. Ziele der Reform Die …
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23.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Juristisch betrachtet ist eine Stiftung eine Einrichtung zur Verwirklichung eines durch den Stifter festgelegten Zweckes, mit Hilfe seines Vermögens. Dies ist als eigene Rechtsperson möglich (rechtsfähige Stiftung oder Stiftung bürgerlichen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Neben den finanziellen Regelungen muss nach dem Tod der Eltern auch die Betreuung minderjähriger Kinder geklärt werden, d.h., wer nach deren Tod die Vormundschaft übernehmen soll. Falls im Testament für diesen Fall kein Vormund bestimmt …
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Lebensversicherungen sollen in der Regel vor allem die nahen Angehörigen absichern, wobei bei der Kapitallebensversicherung zusätzlich die eigene Altersversorgung berücksichtigt wird. Im Erbfall können durch die Lebensversicherung …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten größere Geldsummen oder Wertgegenstände verschenkt und wenn diese Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, so wird der Wert der Schenkung zu dem Nettonachlass …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der sog. amtlich sanktionierte Kindesraub trifft nicht nur Väter und Mütter mit Migrationshintergrund, sondern den Opfern gehören vor allem ausgegrenzte inländische Eltern, insbesondere Väter. Bis heute hat die "vaterlose Gesellschaft" noch …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Am 02.03.2022 hat der BGH (Az. XII 36/21) sich mit der Frage beschäftigt, ob bei einer coronabedingten Absage einer Feier die Pflicht zur Zahlung der Miete weiter besteht. Sachverhalt vor dem BGH Es handelte sich um ein Paar, das für ihre …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
Das Abdrehen des Hauptwasserhahns ist keine Obliegenheitspflicht dar, die der Versicherungsnehmer nach dem Verlassen einer versicherten Immobilie vornehmen muss, um einem Leitungswasserschaden vorzubeugen, wenn er keinerlei Anhaltspunkte …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Beamter bleibt nicht schuldhaft dem Dienst fern, wenn er an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilnimmt, die nicht den Vorgaben der Ärzte entspricht. Ein Verlust der Dienstbezüge darf deshalb in einem solchen Fall nicht …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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29.09.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Aufgrund der Finanzkrise hat die spanische Regierung die Vermögensteuer wieder eingeführt - Schon für 2011 ist in Spanien Steuer auf das Vermögen zu bezahlen Seit einschließlich 2008 wurde die Vermögenssteuer in Spanien in der Weise …