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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Private Krankenversicherungsverträge sind ihrer Natur nach langfristig - häufig ein Leben lang - laufende Versicherungsverträge, da der Versicherungsnehmer die aus seinen Beiträgen gebildeten Risikozuschläge nur zu einem geringen Anteil auf …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG Anders als es die große Zahl von Unternehmen im Geschäftsalltag vermuten lässt, stellt die GmbH & Co. KG keine eigenständige Gesellschaftsform dar. Vielmehr handelt es sich um eine …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschäftsführer haftet gegenüber Gesellschaft für Prozessbetrug Die Parteien eines Zivilprozesses sind grundsätzlich zur Wahrheit verpflichtet. Bewusst falscher Vortrag stellt in der Regel einen (strafbaren) Prozessbetrug dar, wenn dadurch …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es ist ein bekanntes Phänomen: Frauen und Männer verdienen oft nicht das gleiche Gehalt, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie weniger verdienen als Ihre Kollegen, obwohl Sie die gleiche Arbeit …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ wird es zukünftig für Abmahner erheblich schwieriger und häufig nicht mehr so lukrativ, insbesondere Internethändler bei Verstößen gegen Informationspflichten abzumahnen. Das Gesetz ist …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In Berlin hatte die Bundesregierung Ende 2019 einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet nach § 176 StGB vorgelegt. Hiernach soll auch der Versuch des sogenannte Cybergrooming …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn Sie eine Vorladung oder einen Äußerungsbogen der Ermittlungsbehörden erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen, denn diese könnten sich fatal auf das laufende Strafverfahren …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Future Business KG aA und die Prosavus AG haben nur wenige Tage nach der Razzia in ihren Geschäftsräumen und bei der Infinus AG einen Insolvenzantrag gestellt. Grund für die Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
München, 21.07.2023 Der Name Tipico ist in der Welt der Online-Sportwetten weithin bekannt. Doch nun stellt ein sensationelles Urteil des Landgerichts Lüneburg den Ruf des Unternehmens in Frage. Hintergrund des Falles: Unbedarfte Spieler, …
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23.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Karlsruhe hat kürzlich in einem Urteil entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk irreführend ist, wenn das Getränk gar keine Orangenblüten oder Bestandteile davon enthält (Urteil vom 14.03.2012 …
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25.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Aus aktuellem Anlass berichten wir über die Grundpreisdarstellung für Betreiber von eBay-Shops. Als Händler sind die Betreiber gegenüber dem Endverbraucher nach der Preisangabenverordnung verpflichtet, bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, …
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09.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Robert Enke, deutscher Fußballtorwart, war am 10 November 2009 gestorben. Die Witwe hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet (Urteil vom BPatG München v. 27.03.2012 - Az.: 27 W (pat) 83/11) . …
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15.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wie uns bekannte wurde, verschickt die Berliner Anwaltskanzlei S. nun auch Abmahnungen im Auftrag von Frau Angela Joo. Frau Angela Joo, betreibt auf der Handelsplattform eBay einen eigenen Shop und lässt durch die Anwaltskanzlei S. …
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25.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sie kommt ganz harmlos daher, die Abmahnung, die Rechtsanwalt Andreas Hennig, Hauptstr. 51, 92237 Sulzbach-Rosenberg für Herrn Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß, Bayreuther Str. 4, 92237 …
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24.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die für Abmahnungen von Downloads wegen Computerspielen aus der Vergangenheit gut bekannte Berliner Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian, mahnt jüngst den Download des Computerspiels "Harveys Neue Augen" ab. Den Empfängern der Schreiben …
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08.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag der Malibu Media LLC Internetanschlussinhaber wegen mutmaßlichen Urheberrechtsverstößen ab. Um was geht es bei der Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft? …
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25.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Momentan werden von der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung des Filmwerks „Movie 43" verschickt. Worum geht es bei der erhaltenen Abmahnung? Dem betroffenen Anschlussinhaber …
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03.12.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Concorde Filmverleih GmbH Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Warm Bodies“ ab. Der Betroffene soll den 2013 erschienen Film „Warm Bodies" in …
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05.12.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Malibu Media LLC hat die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH damit beauftragt, Anschlussinhaber wegen unerlaubter Verwertung des angeblich urheberrechtlich geschützten Werkes „Grow up with me" abzumahnen. Inhalt des Abmahnschreibens …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen werden häufig Restschuldversicherungen abgeschlossen. Klassischerweise wird eine Einmalprämie gezahlt, die mit dem Darlehen mitfinanziert wird. Die Sinnhaftigkeit der Versicherungen ist …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …
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26.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Es war schon länger zu befürchten. Nach der britischen Muttergesellschaft haben nun auch die deutschen Thomas Cook Gesellschaften (Thomas Cook GmbH, die Thomas Cook Touristik GmbH, Bucher Reisen & Öger Tours GmbH) Insolvenz angemeldet. …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Steuerstrafrecht umfasst im weitesten Sinne alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen deutsche Steuergesetze androhen. Als Besonderheit handelt es sich bei den jeweiligen Normen um sogenannte Blanketttatbestände. Das bedeutet, …