352 Ergebnisse für Härtefall
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beeinträchtigungen des in der Wohnung lebenden Ehegatten oder Kindes gelten gleichermaßen als Härtefall. Beispiele aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Aachen urteilte am 28.9.2005 ( Aktenzeichen: 7 S 66/05 ), dass der Mieter trotz …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Steuerpflichtige gemäß § 146 Abs. 2a Abgabenordnung steuerlich relevante Daten auch im Ausland speichern. Allerdings nur nach vorheriger Genehmigung der Finanzbehörden und innerhalb des EU- und EWR-Gebiets. Eine Erlaubnis darüber hinaus gibt es nur in Härtefällen. Auf eine Personenbezogenheit der Daten kommt es, anders als im Datenschutzrecht, dabei nicht an. (GUE)
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… diverser Gerichte in Deutschland bzgl. zu verhängender Fahrverbote sein. Allerdings muss es nicht zwingend in jedem Regel-Fahrverbotsfall ein Fahrverbot geben. Häufig lässt sich durch Vortrag und Nachweis eines sogenannten Härtefalls …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Manche Mieter sind durch eine gesetzliche …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Nachdem auch kein Härtefall für den Kläger feststand, muss er die Nachweise auch zukünftig erbringen. (OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2012, Az.: 3 A 242/10) (GUE)
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Eigenbedarf ist gegeben …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Diese Vorschrift gilt für alle Modernisierungsarten, nicht nur für energetische Sanierungen. Neu ist auch, dass der Mieter nun die Gründe für einen Härtefall innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vorbringen muss - spätestens bis zum Ablauf …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… verabschiedet sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung. Auch ist weiterhin unklar, ob der Minister in der Übergangsvorschrift etwaige Härtefälle …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten Sie auch prüfen lassen, ob das Kündigungsschreiben formelle Mängel enthält oder ob ein Härtefall vorliegt, weswegen Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin 17.11.2011
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07.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Vor einer Eigenbedarfskündigung …
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung …
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18.10.2011
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Pflegestufe III - 1510,00 € (Härtefall 1825,00 €) ab 01. Januar 2012: Pflegestufe I - 1023,00 € Pflegestufe II - 1279,00 € Pflegestufe III - 1550,00 € (Härtefall 1918,00 €) Diese Geldleistungen sind ausschließlich für den pflegerischen Aufwand sowie …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von einer Prüfung der Einkommensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden und über die Befreiung gleichzeitig mit der Entscheidung über die Leistungsgewährung entschieden werden. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter lag auch kein Härtefall vor, da die Studentin nicht die Voraussetzungen für den BAföG-Bezug erfüllte. (BVerwG, Urteil v. 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10) (WEL)
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06.10.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in der Elternzeit Während der Elternzeit darf bis zu 30 Stunden pro Woche einer Erwerbstätigkeit nachgegangen werden. Dasselbe gilt für den Partner, falls dieser ebenfalls eine Elternzeit nimmt. Lediglich in besonderen Härtefällen, etwa …
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05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Sachverständigengutachten, Vorbringen von Härtefällen oder oftmals durch bloße Routine und geschicktes Taktieren den Bußgeldbescheid abzuwehren oder das Fahrverbot umzuwandeln. Sollte Ihnen Ihr Führerschein ans Herz gewachsen sein, Sie evtl …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… den individuelle Bedarf abweichend von dem Regelbedarf festzulegen. Inwieweit davon in der Praxis die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufende, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten.
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… die Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden, unabweisbare Sonderbedarfe nach dem Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 umfasst sind, bleibt abzuwarten. Ebenfalls werden Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft für Kinder und Jugendliche gesondert erbracht (§ 34 und 34 a SGB XII).
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… SGB II). - Ergänzende Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II) - Einmalsonderleistungen (§ 24 Abs. 3 SGB II / Erstausstattung / Therapeutische Geräte), - Sonderleistungen bei sog. „Härtefällen", d.h. für laufenden …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… von exhibitionistischen Handlungen auf dem Bildschirm oder durch Konfrontation mit Pornografie zu befriedigen. In besonderen Härtefällen kommt es zur Produktion von Pornografie oder zu realen Treffen, in welchen sexuelle Handlungen tatsächlich …
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05.07.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und mit ihm zusammengewohnt hat und der Nachlass nicht über 15.500 Euro liegt, oder in anderen besonderen Härtefällen, kann die Erbenhaftung entfallen. Im Ausgangsfall sollte die Erbin für Leistungen ihres verstorbenen Vaters in Höhe …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Rechtschutzbedürfnis, insbesondere wenn auch der Vergleich nicht erfüllt wurde, sodass die Räumungsvoraussetzungen gegeben sind. Auch bei gegebenen Voraussetzungen wird nur in ganz besonderen Härtefällen Vollstreckungsschutz gewährt wird. Die Hürden …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… erlassen werden. Voraussetzung ist das Vorliegen eines Härtefalls. Will die Gemeinde nicht, sollte man auf § 135 BauGB hinweisen, dort heißt es sinngemäß, dass zur „Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall" gestundet oder erlassen werden …
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18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Höhe verlangen. Bislang verzichteten viele Kassen wegen des hohen Verwaltungsaufwands auf Zusatzbeiträge, doch durch die Reform könnten Zusatzbeiträge für sie nun lukrativ werden. Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen Für Härtefälle …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die Anerkennung eines Härtefalles sind jedoch sehr hoch. Die folgenden Beispielsfälle geben Ihnen unter Hinzuziehung der Leitsatzentscheidung einen Überblick über anerkannte Härtefälle gemäß § 574 Abs. 1 BGB: (LG München I 14. Zivilkammer …