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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Dem Begriff der „Bruttovergütung" wird allgemeinen beim Abschluss und Formulieren von Arbeitsverträgen nicht allzu viel Bedeutung beigemessen - zu unrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Recht an Geschmacksmuster bei Auftragsarbeiten Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei Auftragsarbeiten dem Arbeitgeber …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 15 SGB II sollen die JobCenter mit Bürgern, die Arbeitslosengeld II beziehen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Häufig sind solche Vereinbarungen nichtig. Weigert sich der Hilfebedürftige die - oft sinnlose - Vereinbarung …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Die Anleger …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte sich mit einer Vorlagefrage betreffend den Art. 5 der Richtlinie bezüglich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, RL 89/104/EWG, zu beschäftigen. Dabei ging es insbesondere darum zu …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Presseberichterstattung über ein gerichtliches Verfahren worin der vollständige Name des Rechtsanwalts genannt wird, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der gemeinschaftswichtigen Bedeutung der …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was, wenn der Lohn nicht kommt? Mit Ablauf des Monats, in welchem gearbeitet wurde, ist die Lohnzahlung fällig. Was tun, wenn der Lohn nicht kommt? Zunächst einmal: Obwohl es nicht erforderlich ist, würde ich den Lohnanspruch schriftlich …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Mehrzahl aller Erwerbsminderungsrenten wird aufgrund psychischer Erkrankungen bewilligt. In aller Regel ziehen Gerichte medizinische Sachverständige, wie z.B. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, seltener auch psychologische …
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13.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Premiere klagte gegen ein Unternehmen, das beauftragt war, Receiver herzustellen mit denen der Empfang von „Premiere" möglich war. Vertraglich verpflichtete sich dieses Unternehmen es zu unterlassen, Umgehungsvorrichtungen herzustellen oder …
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13.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Am 09.07.2009 wurden beim III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die beiden Revisionen der verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsrecht ist es manchmal so wie mit dem Kaninchen und der Schlange. Das Kaninchen sitzt gebannt vor der Schlange und rührt sich nicht. Ob das die richtige Taktik ist? Der Arbeitnehmer steht gebannt vor dem Arbeitgeber und weiß, dass …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Jeder Mensch lebt mit der Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, insbesondere Autofahrer. Sie haben einen anderen Wagen leicht berührt, sind ausgestiegen, haben keinen Schaden feststellen können und sind …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Erhält jemand eine Abmahnung, dann wird diese Person regelmäßig aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser Erklärung soll sich der Abgemahnte verpflichten, das abgemahnte Verhalten (z.B. Urheberrechtsverletzung bei P2P, …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24.11.2005 (B 12 RA 1 / 4 R) entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nach § 2 Abs. I Nr. 9 SGB VI rentenversicherungspflichtig sein können. Nach dieser Vorschrift sind Personen …
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10.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Nach der Hamburger Sparkasse und einigen anderen Banken scheint die Citibank ebenfalls bereit, einzelne Lehman-Anleger zu entschädigen, wie von Verbraucherverbänden und in der Presse mitgeteilt wurde. Anhand eines eigens erstellten …
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10.07.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Schwangere Arbeitnehmerinnen unterliegen dem besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs.1 Mutterschutzgesetz. Danach darf eine Schwangere während ihrer Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt nicht gekündigt werden. Dieser besondere …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen. Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig. Trotz Unterschrift durch den Bürger …
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10.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nicht von einem Unterlassungsgebot ist erfasst, wenn sich die Wiederholung der untersagten Äußerung als Berichterstattung über das verhängte Verbot darstellt und sie vom durchschnittlich wahrnehmenden Adressatenkreis auch nicht als …
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09.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu …