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Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung i.A. von Uptunes GmbH: Dream Dance
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann+Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Uptunes GmbH: Dream Dance Vol. 51 (Dance Nation vs Shaun Baker) Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag von Uptunes GmbH gegen Tauschbörsennutzer wegen …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Wenn Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU wohnen, stellt sich die Frage, wer Anspruch auf das Kindergeld nach welchem Recht hat. Grundsätzlich ist der Anspruch durch den Elternteil in dem Land geltend zu machen, in dem er mit den …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Begründung, eine richterliche Anordnung zur Durchführung eine Blutentnahme sei am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend nicht zu erlangen, rechtfertigt die Annahme einer Gefahr im Verzug nicht. Ein Beweisverwertungsverbot ist …
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16.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein im Internet veröffentlichter Artikel setzte sich mit den wirtschaftlichen Vorgängen in einem Unternehmen auseinander. Dabei fielen unter anderem Vorwürfe wie „Lüge", „Täuschung", „Vertuschung", „Vetternwirtschaft" und „Politikkumpanei". …
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16.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine fremde Marke als Metatag verwendet, kann eine markenmäßige Benutzung bereits deshalb anzunehmen sein, weil mit der Eingabe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird. Dabei kann eine Verwechslungsgefahr …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sehr oft stellt der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages fest, dass die gemietete Wohnung viel kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Er sieht dann nicht ein, weiterhin die volle Miete zu zahlen, denn im Grunde genommen zahlt er dann …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Versicherungsfälle Brand und Diebstahl stehen selbständig nebeneinander. Wenn das versicherte Kraftfahrzeug also durch einen Brand zerstört wurde, aber streitig ist, ob dem ein Diebstahl vorausgegangen ist, so kann sich der …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob dem Verleger, welcher Nutzungsrechte an einem Buch erworben hat, ein Anspruch auf eine Neuauflage beziehungsweise auf eine Neubearbeitung zusteht. Ein unbegrenztes Mitwirkungs- und …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …
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15.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Darf ein LP-Cover als Foto im Rahmen des Vertriebs und der Bewerbung einer CD weiterverwendet werden? Frei ist nämlich die Benutzung eines solchen Fotos nicht. Selbst bei intensiver Farbgebung, bloßer Verwendung eines Bildausschnitts, …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Leistungen der Krankenkasse, des Rententrägers und des Arbeitsamtes können sich überschneiden, so dass im Einzelfall zu prüfen ist, auf welche Leistung der Versicherte vorrangig einen Anspruch hat und welcher Anspruch wieder auflebt, …
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15.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Auf die Kunden der Accessio Wertpapierhandelshaus AG kommen weitere schlechte Nachrichten zu. Nachdem die Beratungsgesellschaft bereits in den letzten Monaten wegen des Vorwurfes der fehlerhaften Anlageberatung in den Schlagzeilen war und …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Dem Begriff der „Bruttovergütung" wird allgemeinen beim Abschluss und Formulieren von Arbeitsverträgen nicht allzu viel Bedeutung beigemessen - zu unrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Urteil vom …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Brandenburgische OLG hat in einer jüngeren Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob einem Rangrücktritt ein eigenkapitalersetzender Charakter zukommt und welche Auswirkungen dies auf Anfechtungstagbestände hat. Nach §§ 32 a Abs. …
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14.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Recht an Geschmacksmuster bei Auftragsarbeiten Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass bei Auftragsarbeiten dem Arbeitgeber …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Nach § 15 SGB II sollen die JobCenter mit Bürgern, die Arbeitslosengeld II beziehen, Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Häufig sind solche Vereinbarungen nichtig. Weigert sich der Hilfebedürftige die - oft sinnlose - Vereinbarung …
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14.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger werden zur Zahlung weiterer Raten bzw. Erstattung von Kapitalrückzahlungen aufgefordert Die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der vergangenen Woche alle Anleger der Gesellschaft angeschrieben. Die Anleger …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der EuGH hatte sich mit einer Vorlagefrage betreffend den Art. 5 der Richtlinie bezüglich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, RL 89/104/EWG, zu beschäftigen. Dabei ging es insbesondere darum zu …
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14.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Presseberichterstattung über ein gerichtliches Verfahren worin der vollständige Name des Rechtsanwalts genannt wird, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der gemeinschaftswichtigen Bedeutung der …
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14.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage eines Rechtssuchenden: Meine Bank will, dass ich eine Finanzierungslücke schließe, weil die seinerzeit abgeschlossene Lebensversicherung nicht ausreicht. Wie ist die Vertrags-Rechtslage? Wenn Sie bei Abschluss des Darlehensvertrages …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was, wenn der Lohn nicht kommt? Mit Ablauf des Monats, in welchem gearbeitet wurde, ist die Lohnzahlung fällig. Was tun, wenn der Lohn nicht kommt? Zunächst einmal: Obwohl es nicht erforderlich ist, würde ich den Lohnanspruch schriftlich …
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13.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Mehrzahl aller Erwerbsminderungsrenten wird aufgrund psychischer Erkrankungen bewilligt. In aller Regel ziehen Gerichte medizinische Sachverständige, wie z.B. Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, seltener auch psychologische …