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04.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die Volksbanken, nach dem Regionalprinzip organisierte Genossenschaftsbanken, haben oftmals falsche Widerrufsbelehrungen verwendet. Für Darlehensnehmer ist daher auch Jahre nach Vertragsschluss noch der Widerruf des Darlehens und der …
20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (fast überall verbaut) kann ein …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Landesgesetzliche Regelungen Wenn Ausländer den Erwerb von Immobilien oder Liegenschaften in Österreich planen, ist es wichtig, die beabsichtigte Nutzung zu berücksichtigen . Das anwendbare Raumordnungs- und Baurecht ist in Österreich …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum mit …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The Industry Law (“Gewerberecht”) regulates all rights and obligations relating to the registration and exercise of businesses in Austria. Basic requirements for registration and exercise of business by foreigners in Austria (business …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Purchase of real estate in Austria by foreigners can be tricky. Provincial legal regulations If foreigners intend to purchase real estate in Austria , one of the questions that always arises is the planned use of the property. In this …
02.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The main purpose of insolvency proceedings under the Austrian Insolvency Act (“Insolvenzordnung”) is to ensure equal treatment of all creditors . All filed claims – apart from the “privileged” claims of segregation, separation and specific …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Hauptzweck des Insolvenzverfahrens nach der österreichischen Insolvenzordnung ist es, die Gleichbehandlung aller Gläubiger sicherzustellen. Alle angemeldeten Forderungen abgesehen von bestimmten privilegierten Forderungen sind in gleichem …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Luftfahrt ist ein "System von Systemen", das neben den Luftfahrtprodukten und den dazugehörigen Technologien auch Menschen, Prozesse und andere immaterielle Vermögenswerte umfasst, die ihrerseits für Sicherheitsbedrohungen anfällig …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
The "Flexible Kapitalgesellschaft" (FlexKap / FlexKapG / FlexCo) is a recently introduced business entity in Austria, set to be available from January 1, 2024. It is designed primarily for innovative startups and founders, but can be chosen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Fluggastrechte bei Flugverspätungen hat bedeutende Auswirkungen auf Passagiere und Fluggesellschaften . Hintergrund Zwei Flüge der Laudamotion von Düsseldorf …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Handelsvertreter sind beauftragt, Geschäfte im Namen anderer Unternehmen zu vermitteln und müssen gemäß dem Handelsvertretergesetz (HVertrG) kontinuierlich nach neuen Geschäftsmöglichkeiten suchen. Gewöhnlich schließt der Handelsvertreter …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Eine Alleinbelieferungsverpflichtung bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, durch die sich ein Anbieter bestimmter Produkte oder Dienstleistungen dazu verpflichtet, diese ausschließlich an einen spezifischen Abnehmer (den …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Kosmetikrecht ist ein komplexes juristisches Rahmenwerk, das die Herstellung, den Verkauf, die Kennzeichnung und den Gebrauch von kosmetischen Produkten regelt. Es besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Be careful when importing medicinal products to Austria. According to Austrian law, medicinal products and blood products may only be imported by pharmacies and authorised companies; the Medicinal Products Import Act (AWEG) applies. …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …