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03.06.2024
von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei Ausschluss oder eigener Kündigung eines Gesellschafters aus einer Kapital- oder Personengesellschaft entsteht ein Abfindungsanspruch. Die Abfindungshöhe basiert auf dem Ertrag der Gesellschaft, dem Unternehmenswert und den Firmenwerten …
24.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Bei der Gründung einer Gesellschaft ist zunächst die Wahl der Rechtsform zu treffen. Jede Gesellschaftsform ermöglicht Gestaltungsspielräume, auch steuerliche Überlegungen sollten bei dieser Entscheidung einbezogen werden. Im Unterschied zu …
30.04.2024
von Rechtsanwältin Almut Jung
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern kann etwa dadurch entstehen, dass ein Beschluss gefasst wird, welcher im Nachgang von einem oder mehreren Gesellschaftern im Wege der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage angegriffen wird. Hier kann …
05.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe, …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
Von den Rechtsanwälten Esra Duran & Babak Tabeshian, Fachanwalt IT-Recht Der Countdown läuft: Bis zum 18.10.2024 müssen die Mitgliedstaaten die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben. Die NIS-2-Richtlinie („The Network and …
30.01.2021
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Landgericht Mönchengladbach stärkt Ihre Rechte als Geschädigte eines Verkehrsunfalls und erteilt der anlasslosen Fahrzeugnachbesichtigung durch die Haftpflichtversicherung eine klare Absage. Bei der Geltendmachung von …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Bisweilen wurde bereits gemutmaßt, ob die Rechtsprechung des BGH zum sog. „Integritätszuschlag“ noch lange aufrecht erhalten bleibt. Mit einer Entscheidung des 6. Senats vom 16.11.2021 wurde sie nunmehr sogar noch bestärkt. Böse Zungen …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Die Ermahnung ... ist informeller Hinweis auf Fehlverhalten und damit eine Vorstufe zur Abmahnung. Die Ermahnung erfolgt entweder mündlich oder schriftlich, allerdings ohne Hinweis auf eine drohende Kündigung bei Wiederholung des …
20.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung Nach der Rechtsprechung sind 4 Bedingungen erforderlich, um eine verhaltensbedingte Kündigung wirksam zu machen: Arbeitnehmer hat seine arbeitsvertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Foreigners who wish to enter the Bundesrepublik Deutschland for travel purposes usually come to the country by applying for a visa. Often, however, travellers come to the country on a visitor's visa and wish to stay here for other purposes. …
17.06.2022
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Ganz unabhängig davon, ob ArbeitgeberInnen die Kündigung aussprechen möchten oder ob ArbeitnehmerInnen einen Ausweg suchen, schnell aus dem Vertrag zu kommen: Wenn das Ende eines Arbeitsverhältnisses im Raum steht, stellt sich nicht selten …
20.05.2024
von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirft viele Fragen auf. Wir greifen einige davon auf und geben einen kurzen Überblick. Was ist der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung? Ordentliche Kündigung : …
03.02.2021
von Rechtsanwalt Benedict Bock
Nicht selten stellt sich für einen Arbeitgeber, der ein Arbeitsverhältnis fristlos kündigt das Problem, dass nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage des Arbeitgebers festgestellt wird, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam beendet …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Immer wieder kommt es zu vorsätzlichem, aber auch fahrlässigem Fehlverhalten der Mitarbeiter. Wie wehrt sich ein Arbeitgeber hiergegen und was kann für den Arbeitnehmer zu einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung aufgrund seines …
Geplante Modernisierung des Patentrechts – Stärkung oder Schwächung der Position von Rechteinhabern?
10.09.2020
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen „Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Trägt dieser Gesetzesentwurf seinen Titel, insbesondere was die in …
30.06.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), früher Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), trägt seit 1996 Marken mit EU-weiter Gültigkeit ein. Im Unterschied zu Patentanmeldungen, die im Fall einer Erteilung in …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Thema erneuerbare Energien gewinnt gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel enorm an Bedeutung. An dieser Stelle soll es ausschließlich um Windkraft sowie hierauf angemeldete und erteilte Patente gehen. Patente zu Windkraftanlagen …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Besonderheiten im Unternehmenskauf Der Zugang zu speziellen Technologien und werthaltigem Knowhow kann ein wesentliches Motiv für einen Unternehmenskauf sein. Daneben kommt es dem Käufer zumeist noch auf weitere Gesichtspunkte an, wie z.B. …
12.06.2023
von Patentanwalt & Markenanwalt Murat Gisi
Warum ist der Markenschutz wichtig? Marken dienen vor allem zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen Ihres Unternehmens. Dadurch können gleichartige Waren und Dienstleistungen anderer Unternehmen unterschieden werden. Eine Marke ist …
02.10.2020
von Rechtsanwalt Ravil Linke
Elektroroller werden heut zu Tage immer allgegenwärtiger. Unfälle mit ihnen häufen sich. Doch dabei sind viele Frage noch nicht geklärt. Die Klassifizierung von Elektrorollern ist rechtlich nciht ganz einfach. Sie stehen zwischen …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Spieler in Online-Casinos sollten genau hinschauen, ob die Lizenz des Betreibers in Deutschland gültig ist. »Bei dem großen Angebot im Internet ist dies für Verbraucher oft nicht auf Anhieb erkennbar«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff …
19.08.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Manipulationsverdacht jetzt auch bei Audi-Fahrzeugen mit Benzinmotor: Wie die Tagesschau am 19.08.2020 berichtete, sollen nicht nur bei Audi-Dieselmotoren illegale Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, sondern auch bei Benzinern. …