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03.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski

Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …

Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?

10.06.2024 von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski

Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …

Betreuung bedeutet nicht "Entmündigung"

02.04.2024 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer

Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …

Rückforderung von Coronahilfen

09.08.2023 von Rechtsanwalt Matthias Richter

Während der Corona-Krise erhielten etliche Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfen, um die Umsatzrückgänge abzumildern. Doch vielfach werden diese jetzt wieder zurückgefordert. Es wird in diesen Fällen von den Behörden argumentiert, dass …

Mietminderung bei Hochwasserschaden

10.06.2024 von Rechtsanwalt Matthias Richter

In dem im Urteil v. 28.11.1978, Az. 5 C 668/78 zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, die Decke musste abgestützt werden. Die …

Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung oft unwirksam

07.04.2021 von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.

Langzeiterkrankte können u. U. auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung zurückgreifen. Häufig kommt von dort jedoch nur ein befristetes Anerkenntnis. Nach Ablauf der Frist muss der Versicherungsnehmer einen neuen Leistungsantrag stellen und …

REICHWEITE DER BERATUNGSPFLICHT DES ARCHITEKTEN

12.11.2023 von Rechtsanwalt Jörg Diebow

Der Fall: Ein Architekturbüro wurde unter anderem mit der Bauleitung und Bauüberwachung hinsichtlich der Errichtung eines Helikopterdachlandeplatzes auf einem mehrstöckigen Gebäude beauftragt. Die Auftraggeberin hat durch den …

KOMPETENZ ZUR ÄNDERUNG DER KOSTENTRAGUNG FÜR ERHALTUNGSMASSNAHMEN

22.05.2024 von Rechtsanwalt Jörg Diebow

Der Fall: Ein Miteigentümer in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und ist zugleich Teileigentümer von vier Doppelparkern. Die Hebeanlage selbst steht im gemeinschaftlichen Eigentum. Aufgrund eines Defekts der Hebeanlage können die …

Abmahnung der Sagenta GmbH wegen Marke "Cabin Max" an ebay-Reisegepäck-Händler

17.08.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)

Die Sagenta GmbH aus Berlin mahnt, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Gobel und Sebastian Hartmann, wegen der Verwendung des Begriffs „Cabin Max“ markenrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu …

Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt

09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens

Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …

Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung

26.11.2021 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große

Im Rahmen einer Testamentserstellung stellt sich nicht selten, insbesondere bei der wechselseitigen Absicherung der Eheleute, wenn der Erste verstirbt, die Frage von Pflichtteilsansprüchen der Kinder. Ist das Verhältnis mit den Kindern …

Firmenabsicherung – die richtige Pflichtteilsstrafklausel

10.06.2022 von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große

Geforderte Korrektur eines Nachlassverzeichnisses erfüllt nicht zwingend Pflichtteilsstrafklausel In der Praxis kommt im Rahmen der Testamentsgestaltung der Pflichtteilsstrafklausel eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Firmenvermögen …

Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen

20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …

Unwirksame Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung – Prämien zurückfordern

08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

03.08.2020 Wer besser krankenversichert sein möchte und es sich leisten kann, der entscheidet sich häufig für eine Private Krankenversicherung (PKV). Mag diese anfänglich noch kostengünstig sein, ändert sich das mit zunehmendem Alter des …

Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitige Rückzahlung des Darlehens vermeiden

08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

03.09.2020 Wer sein Verbraucherdarlehen vor Ende der Laufzeit vorzeitig zurückzahlen möchte, der muss mit einer Forderung der Bank rechnen – der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Die Kreditinstitute machen damit die ihnen dadurch …

P&R -Anlagevermittlerhaftung

08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

09.06.2021 Das Spektrum möglicher Geldanlagen ist groß. Dass man als Kleinanleger auch mit Seefrachtcontainer Geld verdienen kann, werden die meisten Anleger erst dann erfahren haben, als ihnen diese Anlagemöglichkeit von Anlagevermittlern …

P&R Container-Investment – Nachschüsse vermeiden und eigene Ansprüche durchsetzen