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17.08.2020
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2020, Az. C‑311/18, dem EU-US Privacy Shield die Rechtsgrundlage entzogen. Kontext Die DSGVO stellt – wie auch schon die entsprechenden Vorgängerregelungen – besondere …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Malte Ruhland
Sie haben eine Abmahnung wegen unzureichender Auskunft erhalten? Wie Sie sich am besten verhalten, klärt dieser Rechtstipp. Kontext Zurzeit kursieren Abmahnungen, in denen behauptet wird, dass der Adressat seinen Auskunftspflichten nach …
02.03.2015
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
... erlöscht nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses. So entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 19.02.2015, AZ : 8 AZR 1011/13 . Veröffentlicht der Arbeitgeber Bilder des Arbeitnehmers, so ist in der Regel die …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Volker Weinreich
Verliert ein Berufskraftfahrer seinen Führerschein und die Arbeitsstelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm zusätzlich eine Sperre des Arbeitslosengeldes. Voraussetzungen und Länge Sperrzeiten sind in § 159 SGB III geregelt. Je nach Schwere …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Was ist ein Behandlungsfehler? Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung unter Verstoß gegen den Facharztstandard durchgeführt wurde. Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Schlaganfall - Befunderhebungsfehler Zu den typischen Symptomen, einzeln oder mehrere, gehören: - Lähmung oder Taubheit des Gesichts, des Arms oder des Beins - Probleme beim Sprechen - Kopfschmerzen mit Erbrechen - Probleme beim Sehen - …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
𝗕𝗲𝗵𝗮𝗻𝗱𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶 𝗞𝗻𝗶𝗲𝗽𝗿𝗼𝘁𝗵𝗲𝘀𝗲𝗻 Vor einer Umstellungsosteotomie muss der Arzt über die Folgen aufklären, zu denen eine Nervenverletzung im Operationsbereich führen kann (insbesondere dauerhafte Lähmung mit einer Fußheber- und …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Beim Coolsculpting werden Fettpölsterchen ohne Operation mit einem speziellen Gerät weggefroren. Dabei werden die Fettzellen geschädigt, so dass sie zugrundegehen. Behandelt werden insbesondere die Körperstellen, an denen das Abnehmen …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Durch organisatorische Maßnahmen muss das Krankenhaus für eine hinreichende Qualitätssicherung sorgen. Die Organisationspflichten betreffen die Einhaltung des Hygienestandards, des apparativen Standards, des Standards der Geräte- und …
26.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Kommt es aufgrund übermäßiger Resektion der Knorpelschicht eines Nasenflügels zu einer Beeinträchtigung der Atmung der Patientin, liegt ein Behandlungsfehler des Chirurgen vor. Bei einer wiederholten Nasenoperation muss der Patient auch …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine Haftung des Hausarztes besteht, wenn für diesen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in dem Krankenhaus gestellten Diagnosen falsch sind und eine ergänzende Untersuchung geboten ist, so muss er diese Vorbefunde auf ihre …
23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Eine operative Behandlung der Schilddrüse kommt in Betracht, wenn eine knotige Kropfbildung mit mechanischer Beeinträchtigung, eine Überfunktion bei Morbus Basedow, ein kalter Knoten als Karzinomverdacht oder eine Malignomerkrankung …
11.03.2011
von Rechtsanwältin Daniela Maas
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei einer nur periodisch auftretenden Mangelhaftigkeit der Mietsache auch nur eine zeitlich begrenzte Mietminderung möglich ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt …
10.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Heute wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung veröffentlicht, die den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder ab 1.1.2016 regelt. In der Düsseldorfer Tabelle 2016 werden sich demnach laut aktueller Mindestunterhaltsverordnung folgende …
11.12.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
Gericht kann Sanktionen erlassen, wenn der Umgangsberechtigte zusätzlichen Kontakt zum Kind sucht Nach einer Trennung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den häufigsten Streitthemen. Der Fall: Die Eltern haben ein …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Arbeitsaufnahme vor dem schriftlich vereinbarten Arbeitsbeginn – Entscheidungen des Thüringer Landesarbeitsgerichtes vom 21. Juni 2022 - 1 Sa 115/21 - und des Bundesarbeitsgerichts vom 16. August 2023 - 7 AZR 300/22 - Die – rechtlich …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …
19.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen aus dem Arbeitsrecht zum Thema Büroalltag …