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Abmahnung der BB Video GmbH durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller - Swinger Report Teil 6
Abmahnung der BB Video GmbH durch Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller - Swinger Report Teil 6
| 03.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt …
Keine Sperrfrist trotz eigener Kündigung
Keine Sperrfrist trotz eigener Kündigung
| 31.05.2017 von KÜHNE Rechtsanwälte
… nicht zu einer Verhängung der Sperrzeit bei eigener Kündigung führt, sieht das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt nunmehr das Passivrauchen am Arbeitsplatz an. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Betrieb …
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) im Fall „Emily" zeigt seine Wirkung: In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn wurde die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG zur Frage der Kündigung bei Diebstahl …
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
Eigenbedarfskündigung - Sozialklausel (§ 574 Abs. 1 BGB)- Anerkannte Härtefallgruppen!
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Was kann ein Mieter tun, wenn er sich der Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf ausgesetzt sieht? Hier schafft das Gesetz eine Möglichkeit: Gemäß § 574 Abs. 1 BGB wird dem Mieter ein Rechtsanspruch an die Hand gegeben, der es ihm …
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
Filesharing-Abmahnung der Universal Music GmbH - Kanzlei Rasch aus Hamburg - verschiedene Musikwerke
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzellfall ankommt. Wichtig ist zunächst, dass Sie sich bei Erhalt einer Abmahnung grundsätzlich nicht einschüchtern lassen. Lassen …
Bagatellkündigung: Fragen kostet nichts. Nichtfragen kann den Job kosten!
Bagatellkündigung: Fragen kostet nichts. Nichtfragen kann den Job kosten!
| 28.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dieses Motto sollten Arbeitnehmer berücksichtigen und lieber zuerst ihren Arbeitgeber fragen, bevor sie eigenmächtig zu Sachen der Firma greifen. Denn eine Frikadelle ist keine Bagatelle, spätestens wenn man die Kündigung erhält. Das gilt …
Arbeitgeber können langjährig Beschäftigte bei Vermögensdelikten nicht ohne Weiteres entlassen
Arbeitgeber können langjährig Beschäftigte bei Vermögensdelikten nicht ohne Weiteres entlassen
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Das Arbeitsgericht Bonn entschied am 21.10.2010 (Az.: 1 BV 47/10), dass Vermögensdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers grundsätzlich auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn nur geringfügige Werte (hier: drei Schrauben …
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
27.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Blutalkoholkonzentration erwischt worden war. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis für zehn Monate entzogen, was die außerordentliche Kündigung seines Arbeitgebers zu Folge hatte. Der 35jährige Mann aus Kassel bekam von der Bundesagentur für Arbeit …
Betäubungsmittelrecht - mildere Strafe trotz neuer Rechtsvorschrift
Betäubungsmittelrecht - mildere Strafe trotz neuer Rechtsvorschrift
| 22.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in diesem Bereich ist sehr differenziert und umfangreich. Betroffene sollten daher frühzeitig den Rat eines kundigen Anwalts suchen. Oft ist aufgrund der Schwere der Tat die Bestellung zum Pflichtverteidiger möglich.
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
Fristlose Kündigung bei Preisreduzierung für Personalkauf
| 22.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Niedersachsen in der Berufungsverhandlung, dass die Kündigung rechtens sei. Auch wenn die außerordentliche Kündigung das letzte Mittel sei, sei eine solche angemessen, wenn sich ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers bereichert. (LAG Niedersachsen, Urteil v. 12.02.2010, Az.: 10 Sa 1977/08)
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung
20.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verfügt ein Vermieter über mehrere Wohneinheiten in einem Haus oder einer Wohnanlage, so muss dieser dem Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs innerhalb der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten. Zu diesem Urteil …
Zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
Zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)
| 19.10.2010 von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Behandlung ist für die Leistungsprüfung relevant, der Versicherer hat keineswegs Anspruch auf „gläserne Versicherte". Und: Oftmals drohen die Versicherer ihren Kunden im Falle einer Weigerung damit, den Vertrag kündigen. Das ist jedoch …
Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters
Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters
| 15.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 10) geurteilt, dass der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anbieten muss, sofern sich die Wohnung im selben Haus …
Filesharing Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft MBH i.A. der Herren Kindervater und Bülles
Filesharing Abmahnung Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft MBH i.A. der Herren Kindervater und Bülles
| 12.10.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzelfall …
Soldat kann wegen nicht bezahltem Mittagessen nicht entlassen werden
Soldat kann wegen nicht bezahltem Mittagessen nicht entlassen werden
| 12.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Soldat nicht entlassen werden kann, wenn er sein Essen in der Truppenküche nicht bezahlt. Eine entsprechende Kündigung sei aus Gründen der militärischen …
Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten möglich
Fahrverbot - Ausnahme für bestimmte Fahrzeugarten möglich
| 11.10.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrzeugart angewiesen sind und denen für den Fall eines allumfassenden Fahrverbotes die Kündigung drohen würde. Das trifft auf Berufskraftfahrer wie LKW- und Busfahrer zu, aber zum Beispiel auch auf Fahrer von Rettungswagen, Müllwagen …
Renovierungslärm muss hingenommen werden
Renovierungslärm muss hingenommen werden
| 11.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… befand, unterhielt der Besitzer des Hauses über den Rechtsanwälten ein eigenes Büro. Dieses ließ er ausbauen. Dabei kam es nach Auffassung der Kanzlei-Mitarbeiter zu unzumutbaren Lärmbelästigungen, was sogar zu einer Kündigung
Filesharing-Abmahnung Anwaltskanzlei Kruse Dortmund für Monolit GmbH (nach russischem Recht)
Filesharing-Abmahnung Anwaltskanzlei Kruse Dortmund für Monolit GmbH (nach russischem Recht)
| 08.10.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer …
Fitnessstudio: Wie kann man kündigen?
Fitnessstudio: Wie kann man kündigen?
| 08.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach deren Ablauf sich der Vertrag automatisch um drei Monate verlängert, wenn die Mitgliedschaft nicht innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt wird, etwa sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit. Achtung: Bei dieser ordentlichen Kündigung
Fristlose Kündigung bei bekanntem Verstoß gegen Reisekostenordnung
Fristlose Kündigung bei bekanntem Verstoß gegen Reisekostenordnung
| 06.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dies genauer überprüfte, stellte sich heraus, dass der Mann mindestens etwa 900 Euro unberechtigterweise an Benzingeld erhielt. Dies hatte die Kündigung zur Folge. Diese Kündigung erfolgte nun nach Einschätzung des Arbeitsgerichtes Frankfurt zu Recht …
Partnervermittlung – Geschäft mit der Einsamkeit
Partnervermittlung – Geschäft mit der Einsamkeit
| 05.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zu umgehen, ist die Prüfung durch einen Experten zu empfehlen. Er kann auch helfen, wenn man den Vertrag kündigen will oder mit den Leistungen des Vermittlungsinstituts unzufrieden ist. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 17.05.2010, Az.: I-24 U 188/09) (WEL)
Befristung von Arbeitsverhältnissen
Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 04.10.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Arbeitsvertrag bedeutet, dass die Beschäftigung für eine bestimmte Zeit eingegangen wird. Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten bis zum Ende der Befristung ausgeschlossen, wenn nicht ausdrücklich etwas anders geregelt ist. Nur …
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
Kündigung wegen 16.000 privater SMS vom Diensthandy ungültig
| 04.10.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall …
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner für die GSDR GmbH
| 04.10.2010 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in denen „Musterklärungen" angeboten werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Unterlassungsgläubiger 30 Jahre an die Erklärung gebunden ist, sollte vor der Abgabe der Erklärung ein kundiger Anwalt beauftragt werden, da es insbesondere auch immer auf den Einzelfall …