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15.09.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Gebiet Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
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07.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Die Zahlung eines Pflichtteils durch den Erben an den Pflichtteilsberechtigen, stellt erbschaftsteuerlich eine Nachlassverbindlichkeit dar und verringert damit die zu zahlende Erbschaftsteuer. Der Pflichtteilsanspruch kann auch noch nach …
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25.02.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Vorvertrag („contratto preliminare“) Anders als im deutschen Recht ist es nach italienischem Recht üblich, dass Verkäufer und Käufer zunächst einen Vorvertrag (sog. „ contratto preliminare “) über die zu übertragende Immobilie schließen. …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Es ist kein Geheimnis, dass in Italien immer mehr historische Gebäude, darunter auch Burgen, Schlösser und Herrenhäuser der italienischen Aristokratie, zum Verkauf stehen. Zwar befindet sich ein Großteil der historischen Immobilien wohl …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Fahrradfahrer sind in Deutschland nicht verpflichtet, einen Helm zu tragen. Kann man ihnen trotzdem ein Mitverschulden vorwerfen, wenn sie ohne Helm in einen Unfall verwickelt werden und sich dabei verletzen? Immer wieder müssen sich …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Seit Sommer 2019 gehören E-Scooter in Deutschland zum Stadtbild. Für die einen Ausdruck urbaner Lebensfreude, den anderen eher ein Dorn im Auge. Fest steht aber, dass die kleinen Geräte häufig auch für den Heimweg nach der Party, der …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Ist die Vorfahrt nicht eindeutig durch Verkehrsschilder geregelt, gilt „rechts vor links“. Das lernt man schon auf der Grundschule im Fahrradparcours. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt nun allerdings klar: auf öffentlichen Parkplätzen ohne …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Peter Ando Lindemann
Wer zahlt eigentlich die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebenen Trinkwasseruntersuchungen? Alle Wohnungseigentümer oder nur diejenigen, die ihr Wohnungseigentum vermietet haben? Nach § 14 Absatz 3 TrinkwV muss ein Vermieter regelmäßig …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 ( 9 AZR 757/08 ) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist seinen Arbeitnehmern Sonn- und Feiertagsarbeit zuzuweisen. …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsnachfolgerin der Deutschen Annington, die Vonovia, hat kürzlich weitere Mieterhöhungen für ihre Wiesbadener Wohnungen ausgesprochen. Das Besondere dabei: Es wird nicht etwa der Wiesbadener Mietspiegel herangezogen – in deren …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Streit zwischen der Türkei und Deutschland eskaliert weiter. Zuletzt hat die Bundesregierung die Reisehinweise für die Türkei aufgrund der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers verschärft. Das Auswärtige Amt rät Türkei-Reisenden …
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18.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kommt es zu einem Todesfall, sind die Erben nicht selten im Unklaren, welche Hinterlassenschaften es gibt. Vergessene Konten, ein Sparbuch, das jahrelang vor sich hingeschlummert hat oder ein Tagesgeldkonto, das irgendwann eröffnet wurde, …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer durch einen Dritten körperliche oder seelische Schäden erleidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können nun auch jene entschädigt werden, welche bei einem Polizeieinsatz irrtümlich …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom VW-Abgasskandal betroffen. Etwa 2,5 Millionen Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Doch anders als in den USA sollen die betroffenen Fahrzeug-Halter keinen Schadensersatz erhalten. …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen gegen VW sind auch dann möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits das Update aufspielen ließ. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 2. November 2017 festgestellt (Az.: 2-03 O 104/17). Das Urteil hat für …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Baugrundstücke sind als Immobilie sehr begehrt. Umso mehr freut man sich, wenn man endlich ein solches Bauland erwerben kann. Man sollte allerdings nicht vergessen, vor dem Kauf des Baugrundstücks fachkundig prüfen zu lassen, ob man dort …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
In einem neuen Urteil des BGH (Urteil v. 16.05.2017 – XI ZR 586/15) wurde die Sparda-Bank Baden-Württemberg aufgrund der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung verurteilt. Sachverhalt Dem BGH-Verfahren lag die nachfolgende …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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26.10.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil vom 11.10.2017 (Az.: 31 O 369/16) die Deutsche Kreditbank (DKB) verurteilt und festgestellt, dass der Bank nach dem erfolgreichen Widerruf kein Anspruch mehr auf die vertraglichen Zins- …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Ellwangen hat mit Urteil vom 25.01.2018 (4 O 232/17) der Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung einer Autofinanzierung nach Widerruf stattgegeben. Vom Abgasskandal betroffene Kunden und Dieselfahrer können mit dem …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Frage 1: Wann darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen? Will der Kreditnehmer seinen Vertrag vor dem Ablauf der Zinsbindung kündigen, darf die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Die häufigsten Fälle einer …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 17.05.2018 ( 8 U 225/16 ) ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Wirksamkeit des Widerrufs eines DKB Bank-Kredits festgestellt. Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz die …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgerichts Ravensburg hat mit seiner bemerkenswerten Entscheidung vom 21.09.2018 (2 O 21/18) erstmals geurteilt, dass das[nbsp]in nahezu allen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken enthaltene Aufrechnungsverbot den Beginn der …