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Mangel beim Gebrauchtwagen – BGH stärkt Rechte der Käufer
Mangel beim Gebrauchtwagen – BGH stärkt Rechte der Käufer
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt Der Kläger kaufte von einem Händler einen gebrauchten BMW 525d Touring zum Preis von 16.200 Euro. Knapp fünf Monate später und einer vom Kläger absolvierten Laufleistung von rund 13.000 Kilometern kam es zu erheblichen Problemen …
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
Strafbarkeitslücke beim „Punktehandel“
| 20.06.2018 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
Ist das „reine“ Halten des Mobiltelefons während der Fahrt strafbar?
Ist das „reine“ Halten des Mobiltelefons während der Fahrt strafbar?
| 16.05.2019 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Das Amtsgericht Lingen verurteilte den Betroffenen, da dieser während des Führens eines Pkw ein Mobiltelefon in der rechten Hand gehalten habe. Dagegen wehrte sich der Betroffene mit dem Einwand, dass diesem jedenfalls eine …
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
Unverwertbarkeit einer Atemalkoholmessung
| 28.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn bei einer polizeilichen Atemalkoholmessung die sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten nicht …
Sex im Parkhaus – doch wer haftet für dabei verursachte Schäden ?
Sex im Parkhaus – doch wer haftet für dabei verursachte Schäden ?
| 24.05.2023 von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Zur Abwechslung darf ich heute einmal ein aktuelles Urteil aus der Rubrik „Auch das gibt´s“ vorstellen, welches wohl eher zum „schmunzeln“ geeignet ist. Was war passiert? Der Kläger parkte seinen Pkw über Nacht in einem Parkhaus. Dieses …
Die Patientenverfügung – ein zentrales Vorsorgedokument
Die Patientenverfügung – ein zentrales Vorsorgedokument
| 01.03.2019 von Rechtsanwältin Konny Brauns
In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die eine Patientenverfügung erstellt haben, auf 42 % erhöht. Doch was ist die Patientenverfügung und was müssen Sie bei Ihrer eigenen Pateientenverfügung beachten? Was ist eine …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung infolge Zahlungsverzugs
| 19.01.2016 von Rechtsanwalt Marc-Torsten Canestrini
Bei notleidenden Krediten, die die Bank infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig kündigt, erhält diese keine Vorfälligkeitsentschädigung. Im dem Rechtsstreit ging es darum, dass die Bank im Jahr 2010 und 2011 zwei Darlehen …
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
Bonus.Gold - Betrugsverdacht verdichtet sich - Vermittler in Sorge
| 23.09.2020 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
„Es kommen nach unseren ersten Veröffentlichungen immer weitere Details an die Öffentlichkeit!“ Von seriösen Finanzberatern deutschlandweit vermittelte Goldanlagen in Höhe von rund 43 Millionen Euro stehen nach Informationen verschiedener …
Project Immobiliengruppe - Investmentsparte nach Insolvenz unter Druck – Infos für Vermittler
Project Immobiliengruppe - Investmentsparte nach Insolvenz unter Druck – Infos für Vermittler
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aktuelle Nachrichten zur Projekt Immobiliengruppe: Nachdem nunmehr nach vorangegangenen Insolvenzen neben den Immobilien Projektgesellschaften auch die erste Investmentgesellschaft in die Pleite „gerutscht“ ist, gilt es mit Ruhe und Bedacht …
Darf der Arbeitgeber wegen Corona kündigen?
Darf der Arbeitgeber wegen Corona kündigen?
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Behjar Fozouni
Diese Frage kann mit der klassischen Antwort der Juristen beantwortet werden: „Es kommt drauf an!“ Es kommt nämlich darauf an, ob es sich um eine fristlose oder fristgerechte Kündigung handelt, sowie darauf, ob das Kündigungsschutzgesetz …
Einkommens- und Vermögenserklärung Freiwilligen AHV/IV – Frist Ende Januar!
Einkommens- und Vermögenserklärung Freiwilligen AHV/IV – Frist Ende Januar!
| 28.05.2016 von Rechtsanwalt Michaël C. Duc
28/01/2016 – Schweizer, welche die Heimat verlassen, sind in der Regel nicht mehr der obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (1. Säule) unterstellt. Sie haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, der …
Russische Gerichte können Abfindungen für Management kürzen
Russische Gerichte können Abfindungen für Management kürzen
| 24.06.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Das Plenum des Obersten Gerichts hat am 2. Juni 2015 eine Verordnung Nr. 21 verabschiedet, die die Beschäftigung und Kündigung des Managements russischer Gesellschaften zum Gegenstand hat. Die Verordnung behandelt insbesondere die …
Verschärfung des russischen Devisenrechts im Jahr 2016
Verschärfung des russischen Devisenrechts im Jahr 2016
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Devisenkontrollregelungen sind in Russland in 2016 insgesamt verschärft worden. Hintergrund ist u.a. die massive Kapitalflucht, die Russland seit Ausbruch der Wirtschaftskrise zu schaffen macht. Im Großen und Ganzen geht es um die …
Bußgelder für Datenschutzverstöße erhöht
Bußgelder für Datenschutzverstöße erhöht
| 13.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Präsident Putin hat am 7. Februar 2017 ein Gesetz unterzeichnet, das die Haftung für Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten deutlich verschärft. Die Neuregelungen treten am 1. Juli 2017 in Kraft und betreffen alle Unternehmen. Es …
Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung und Framing – ein Überblick
Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung und Framing – ein Überblick
| 02.09.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zulässig sind, wenn diese frei zugänglich sind. Damit hat er die Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, der so …
Abmahnung Kollegah „King“ durch Bindhardt & Lenz für Selfmade Records GmbH
Abmahnung Kollegah „King“ durch Bindhardt & Lenz für Selfmade Records GmbH
| 04.12.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
In unserer Kanzlei wurde heute eine Abmahnung der Kanzlei Bindhardt & Lenz Rechtsanwälte aus Butzbach im Auftrag der Selfmade Records GmbH zur Bearbeitung vorgelegt. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, das aktuelle Musikalbum des …
„Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ – Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 17.12.2014 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Abmahnungen im Filesharing-Bereich bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vermeintliche Urheberrechtverletzungen an dem Blockbuster „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ ab. …
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
Serie „Modern Family“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 01.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Weiter verzeichnen wir Anfragen wegen des Vorwurfs der unerlaubten Verbreitung von einzelnen Folgen oder ganzen Staffeln der beliebten TV-Serie „Modern Family“. Die genannten Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer sind im Auftrag der …
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
„Shameless - I'm the Liver“ - Abmahnung von Waldorf Frommer
| 14.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen liegt in unserer Kanzlei eine weitere Abmahnung der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der unerlaubten Vervielfältigung des …
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Film “Wild Card”
Waldorf Frommer – Abmahnung wegen Film “Wild Card”
| 21.05.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die für Massenabmahnungen bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH wegen der Verbreitung des Films „Wild Card“ auf Filesharing-Plattformen im Internet ab. Was sind die Forderungen? Mit den …
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
Mahnbescheid von Waldorf Frommer - Abmahnung aus 2012
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
Waldorf Frommer - Hilfe bei Abmahnung wegen "Vacation - Wir sind die Griswolds"
Waldorf Frommer - Hilfe bei Abmahnung wegen "Vacation - Wir sind die Griswolds"
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch Verbreitung des Films „Vacation – Wir sind die Griswolds“ über die Internettauschbörse …
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“
Waldorf Frommer - Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“
| 14.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern vertreten wir einen Mandanten, welchem von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die illegale Verbreitung des Filmwerkes „Jupiter Ascending“ über bittorrent vorgeworfen wird. Die Abmahnung …
Sasse & Partner-Abmahnung wegen „Fear the Walking Dead”, Staffel 1, Folge 3
Sasse & Partner-Abmahnung wegen „Fear the Walking Dead”, Staffel 1, Folge 3
| 22.01.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Hamburg mahnt derzeit wegen der illegalen Verbreitung der Serie „Fear the Walking Dead“ in Internettauschbörsen ab. Sasse & Partner vertritt dabei die Splendid Film GmbH. Der Vorwurf: Unserem …