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Bayerisches Familiengeld – Anrechnung als Einkommen – Widerspruch erheben
Bayerisches Familiengeld – Anrechnung als Einkommen – Widerspruch erheben
| 04.09.2018 von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Seit dem 01.09.2018 bekommen alle Familien in Bayern das Familiengeld. Pro Jahr und Kind zwischen EUR 3.000 und EUR 3.600. Wirklich alle Familien? Wie Sie der aktuellen Presse entnehmen können, gibt es zwischen dem Bund auf der einen Seite …
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
| 04.02.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
Die Haftung von Rettungsdienst und Notarzt
Die Haftung von Rettungsdienst und Notarzt
| 10.01.2008 von Rechtsanwalt Holger Barth
Im Falle eines Rettungsdiensteinsatzes wirken Helfer mit unterschiedlicher Ausbildung zusammen. Wird ein Notarzt hinzugezogen, ist dieser gegenüber Rettungsassistenten und Rettungssanitätern weisungsbefugt. Schon wegen der Eilbedürftigkeit …
Sicherheitsleistung nach § 650f BGB - Besser alles richtig machen!
Sicherheitsleistung nach § 650f BGB - Besser alles richtig machen!
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis zeigt sich immer wieder, dass viele Handwerker und Bauunternehmer wenig Kenntnis von dem scharfen Schwert der Vorschrift des § 650f BGB (früher: § 648a BGB) haben oder diese Vorschrift falsch anwenden. Dies kann für den …
BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge
BGH-Urteil: Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Widerrufsbelehrung der FCA-Bank (Fiat Chrysler Automobiles) ist fehlerhaft. Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsmeinung fundamental ändert. Mit dem aktuellen Urteil in Sachen „Widerrufsrecht bei …
Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit
Urlaubsansprüche trotz Erwerbsunfähigkeit
| 12.07.2010 von Rechtsanwältin Iris Ehret-Riffelt
In den vergangenen Monaten gab es erneut einige Entscheidungen zu dem Thema Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach der früheren Rechtslage hatte ein Arbeitnehmer, der bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses krank geschrieben war, keinen …
Schulden in der Ehe
Schulden in der Ehe
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde …
Kündigung und Abfindung! Untrennbar?
Kündigung und Abfindung! Untrennbar?
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Immer wieder hört man das Wort Abfindung. Hierbei ist nicht jedem klar, was eine Abfindung ist und wem diese zusteht. Einfach ausgedrückt ist die Abfindung der Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser auf sein …
Bundesgerichtshof entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung
Bundesgerichtshof entscheidet zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigung
| 01.09.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei am 20.07.2010 verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche …
Rücktritt vom Bauvertrag
Rücktritt vom Bauvertrag
| 25.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bauherr kann von einem Bauvertrag jedenfalls dann insgesamt zurücktreten, wenn der Unternehmer auch nach drei Nacherfüllungsversuchen nach Abnahme einen erheblichen Mangel noch nicht beseitigt hat. Mit wirksamer Rücktrittserklärung des …
Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes
Unberechtigte Nutzung fremder Fotos im Internet - Bemessung des Schadensersatzes
| 01.09.2008 von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
Die Anrechnung von Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten
Die Anrechnung von Eigengeschenken an den Pflichtteilsberechtigten
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Macht ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteil gegenüber einem Erben geltend, kann es zu einer Reduzierung seines Anspruchs kommen, wenn der Erbe den Pflichtteilsberechtigten zu Lebzeiten selbst beschenkt hat (sog. Eigengeschenke). …
Die diskriminierende Kündigung und der Kündigungsschutz
Die diskriminierende Kündigung und der Kündigungsschutz
| 09.01.2009 von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Mehr und mehr Arbeitnehmer machen vor den Arbeitsgerichten geltend, dass die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die Kündigung sie wegen ihres Alters, ihres Geschlechts oder sonstiger Merkmale diskriminiere. …
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
Liquidation, Löschung & Auflösung einer UG ohne Sperrjahr
| 10.03.2023 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Jährlich werden in Deutschland beinahe so viele Unternehmen liquidiert wie gegründet. Langfristig erfolgreich bleibt nur eine Minderheit aller Unternehmungen. In bestimmten Situationen ist es am einfachsten, eine UG wieder zu beenden. …
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
Widerrufsrecht für Verbraucher beim Werkvertrag - insbesondere dem Einbau neuer Fenster, Geländer, usw.
| 02.09.2015 von Rechtsanwalt Markus Lutz
Immer öfter kommt es vor, dass nicht ausgelastete Handwerksunternehmen über freie Mitarbeiter oder Handelsvertreter Werkleistungen, wie beispielsweise die Renovierung von Treppen oder die Lieferung und den Einbau neuer Fenster, im Wege …
Berechnung der Lohnfortzahlung
Berechnung der Lohnfortzahlung
| 27.04.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so muss der Arbeitgeber nicht nur das übliche Arbeitsentgelt zahlen. Er muss auch die Zuschläge für geplante Sonn- und Feiertage zahlen. Dies bestätigte das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre …
Anspruch auf Abfindung?
Anspruch auf Abfindung?
| 10.06.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach vielen Kündigungen versuchen die Arbeitnehmer noch eine Abfindung zu erhalten. Wenn Sie glauben, sie hätten grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung, dann liegen Sie falsch. Es gibt aber Ausnahmen und die meisten Gerichtstermine beim …
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsräumung bei Suizidgefahr
| 12.04.2013 von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Eine schockierende Nachricht eilt heute durch die Presse. Eine 70-jährige behinderte Rentnerin ist einen Tag nach Durchführung einer Zwangsräumung tot aufgefunden worden. Ob die Dame sich selbst das Leben genommen hat, oder erfroren ist, …
Arbeitgeber darf PCR-Tests verlangen
Arbeitgeber darf PCR-Tests verlangen
| 16.08.2022 von Rechtsanwalt Jörg Garben
Zum Schutz seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber berechtigt sein, Corona-Tests anzuordnen und damit über die Vorgaben der geltenden Corona- Arbeitsschutzverordnung hinauszugehen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.06.2022, 5 AZR 28/22). …
Wohnungseigentümer müssen Mängel auch bei hohem Sanierungsaufwand beseitigen
Wohnungseigentümer müssen Mängel auch bei hohem Sanierungsaufwand beseitigen
| 15.10.2021 von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Es kommt vor, dass sich Wohnungseigentümergemeinschaften davor scheuen, notwendige Sanierungen von in die Jahre gekommenen Objekten vorzunehmen, weil diese mit hohen Kosten verbunden sind. Ist dies rechtens? Einen solchen Fall hat gerade …
Spontane Äußerungen nach Unfall – Vorsicht!
Spontane Äußerungen nach Unfall – Vorsicht!
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
Häufig machen Unfallbeteiligte nach einem Verkehrsunfall gegenüber Polizeibeamten, Unfallgegnern oder Zeugen spontane Aussagen, die sich später nachteilig auswirken. Hiervon ist dringend abzuraten. Unmittelbar nach einem Unfall stehen die …
Pflichtverteidigung
Pflichtverteidigung
| 04.12.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Wer hat Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger ist kein Rechtsanwalt für Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hängt nicht davon ab, ob jemand bedürftig ist oder nicht. …
Betrug mit Online-Coaching
Betrug mit Online-Coaching
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Corona-Zeiten boomt ein Business ganz besonders: Das Online-Coaching. Dass viele Internetsurfer die gute Gelegenheit beim Schopfe packen und sich, ihre Situation und vor allem die ungewisse Zukunft in den Griff zu bekommen, ist nur zu …
Waffen-Identifikationsnummer
Waffen-Identifikationsnummer
| 17.08.2020 von Rechtsanwalt Philip Keller
Das im Februar 2020 geschaffene neue Waffengesetz, das jetzt endgültig auch am 1.9.2020 mit allen seinen Regelungen in Kraft treten wird, hat eine sogenannte NWR-Identifikationsnummer (NWR-ID) eingeführt. Ohne diese Nummer können …