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![LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
09.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. Daher sind dem Mieter bei der Bepflanzung eines Balkons …
![Querschnittslähmung nach fehlerhafter OP – 400.000 Euro Schmerzensgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Operation an der Halswirbelsäule hatte für eine Patientin fatale Folgen. Die Frau ist heute querschnittsgelähmt und auf fremde Hilfe angewiesen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil Schmerzensgeld in Höhe …
![MDS-Statistik: Ärztliche Behandlungsfehler sind die Ausnahme](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
13.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer sich in die Hände eines Arztes begibt, erwartet die bestmögliche Behandlung. Die Verantwortung der Ärzte ist hoch und ein Behandlungsfehler kann fatale Folgen haben. Jörg Treppner, Fachberater für das Gesundheitswesen und Partner der …
![Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung zum 1. April 2017 in Kraft getreten](https://www.anwalt.de/img_cache/32/32c5a33353395dbfdf19dcdc3d45156f.png)
21.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen …
![Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihre Rechte und Pflichten zum Corona-Test!](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb272c2c1f524ecec9bb62f132f753ee.png)
04.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung statuiert …
![Körperkunst im Arbeitsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bb/bb272c2c1f524ecec9bb62f132f753ee.png)
07.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Das geht unter die Haut. Was einem Arbeitnehmer passieren kann, wenn dieser sich, der in den letzten Jahren angesagten Mode folgend, oder aus anderem Antrieb, sein äußeres Erscheinungsbild sprich die Haut mittels Bildern oder Schriftzügen …
![Rückforderung von Corona Hilfen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84248a5eaf57aa4ba1b2720d8bb68ec8.png)
25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Ausgangslage Gegenwärtig gibt es unzählige Verfahren, in denen es um die Rückforderung von „Corona-Hilfen“ geht, namentlich um die November-, Dezember-, und die Überbrückungshilfe I, II und III, III Plus und IV. Als diese eingeführt …
![Bundesarbeitsgericht zu Nachtarbeitszuschlägen bei fehlender vertraglicher Vereinbarung](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
08.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Ausgangspunkt: § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes Das Arbeitszeitgesetz regelt eigentlich die aus Arbeitnehmerschutzgesichtspunkten zulässige Höchstarbeitszeit für Arbeitnehmer. Dass hier auch Regelungen über den Lohn „versteckt“ sein …
![Ist die „unangemeldete“ Kontrolle des Browserverlaufs auf Mitarbeiter-PCs zulässig?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
15.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum geht es? Arbeitgeber dürfen nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg auch ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung durch den Mitarbeiter den Browserverlauf auf dessen Dienst-Computer auswerten, um dem …
![Betriebsbedingte Kündigung? Wie funktioniert das?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
23.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber stellt die Produktion ein, spart Stellen, gestaltet den Betrieb und die Arbeitsabläufe um, verlagert seine Produktion – dabei fallen häufig Arbeitsplätze weg. Wer davon schon einmal betroffen war, kann ein Lied davon singen: …
![Die „Vertragsrüge“ – neues arbeitsrechtliches Sanktionsinstrument?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte vor Kurzem die Frage zu entscheiden, ob der Arbeitgeber, der eine „Vertragsrüge“ erteilt, noch aus demselben Grund kündigen darf. Im Ergebnis verneint das LAG Hamburg diese Frage. Die Vertragsrüge …
![Zufriedenheit im Zeugnis – trotzdem schlechte Bewertung?](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitgeber bescheinigt dem Arbeitnehmer im Zeugnis, er habe „zu unserer Zufriedenheit“ gearbeitet. Zufrieden, so möchte man meinen, ist jemand, der eine gute Leistung erhalten hat. Richtig oder falsch? Leider falsch. Wenn der …
![Versetzung des Arbeitnehmers – einige wichtige Grundsätze](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
1. „In meinem Arbeitsvertrag ist als Arbeitsort München angegeben. Kann ich trotzdem an einen anderen Standort meines Arbeitgebers versetzt werden?“ Die Antwort lautet: die Versetzung ist deswegen nicht ausgeschlossen. Die Angabe eines …
![Indizien im Sinne von § 22 AGG nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Benachteiligung](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …
![BAG: Einsatz von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern ist Arbeitnehmerüberlassung](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
23.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat den Zustimmungsersetzungsantrag eines Krankenhausbetreibers abgewiesen. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zur Überlassung einer Rotkreuzschwester mit der Begründung verweigert, die Überlassung sei nicht …
!["Gläserner" Arbeitnehmer: Unzulässigkeit biometrischer Fingerabdrücke](https://www.anwalt.de/img_cache/ee/ee4efb4acf71f415280ad72569e22b9d.png)
26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Worum ging es in dem Rechtsstreit? Der Arbeitnehmer A ist seit mehr als zehn Jahren in einer radiologischen Praxis als Assistent beschäftigt. Die Arbeitszeiten und die gewünschten Einsätze wurden im Betrieb bislang von den Beschäftigten auf …
![Mit der Kündigung zum Anwalt - Checkliste](https://www.anwalt.de/img_cache/f8/f80eb5c9c8bad2d4405eb37e6b10b72d.png)
25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, sollten Sie damit zum Rechtsanwalt gehen. Dazu bereiten SIe sich am besten vor. Stellen SIe die notwendigen Informationen zusammen und klären Sie die Frage der Gebühren ab, dann …
![Neue Chancen für Arbeitnehmer im Prozess um Überstundenvergütung?](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d64b70edc0ae3c2d688fa2af3224c5f.png)
24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Arbeitsgericht Emden hat in einem Urteil vom 24.09.2020 den Weg für eine interessante Entwicklung für die Chancen von Arbeitnehmern in Überstundenvergütungsprozessen eröffnet. Worum ging es in der Entscheidung? Bei der Arbeitgeberin …
![Bundesarbeitsgericht entscheidet über Schadensersatz wegen unterlassener Arbeitszeiterhöhung](https://www.anwalt.de/img_cache/6f/6f617be642f77bfa873b2d2410241953.png)
07.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald, Partner der Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel Rechtsanwälte PartmbB aus Stuttgart, berichtet im Folgenden über eine bevorstehende und überaus bedeutsame Entscheidung, die das …
![Neue Chancen für Frauen bei Entgeltbenachteiligung gegenüber Männern](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6d54d4f93dce8f78745eca2f043f6c79.png)
22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bundesarbeitsgericht: Unterschreitung des Vergleichsentgelts kann Indiz für Geschlechterbenachteiligung sein Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2021 - gerichtliches Aktenzeichen: 8 AZR 488/19 entschieden, dass der Umstand, …
![Neue Entwicklung im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/eab9b4e58266833340c65e6ce460250d.png)
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …
![Ski- und Wintersportunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e47b152cca272be6f04910e327ae8cab.png)
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
![Änderung der Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b47f09332a517e74a2cae5b9e82ae478.png)
09.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Die Düsseldorfer Kindesunterhaltstabelle ändert sich zum 01.01.2021. Die Düsseldorfer-Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf von Kindern. Diese Tabelle wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf erstellt …
![Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/b4/b47f09332a517e74a2cae5b9e82ae478.png)
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Es stellt sich die Frage, ob und wann Kündigungen im Kleinbetrieb wirksam sind. Arbeitet ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (mit max. 10 Arbeitnehmern) oder befindet er sich noch in der 6-monatigen Probezeit, so fällt er nicht unter das …