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01.12.2021
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
In jüngster Zeit erreichen uns viele Anfragen von betroffenen Bankkunden, von deren Bankkonten ohne deren Zustimmung Zahlungstransaktionen vorgenommen oder sie auf betrügerische Weise hierzu veranlasst wurden. Die Ursachen für nicht …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung“) berechtigt u. a. zur Nutzung gesondert ausgewiesener Behindertenparkplätze. Zudem führt es zu einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und ermöglicht die unentgeltliche Beförderung im …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Zum Bestehen einer tatsächlichen Handlungsunfähigkeit bei Vorliegen einer Depression im Zusammenhang mit der Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11.05.2020 – L 10 KR …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Ein Mann hatte aus erster Ehe zwei Kinder und aus zweiter Ehe ein weiteres Kind. Er errichtete einige Jahre vor seiner zweiten Ehe und der Geburt seines dritten Kindes ein Testament, in welchem er die beiden Kinder aus erster Ehe zu seinen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin mahnt im Auftrag von Halley-Berlin, Inh. Firat Havadir, Stockumer Str. 8, 13057 Berlin, den gewerblichen Verkauf von Kleidungsstücken auf eBay ab. Dabei erscheine der Abgemahnte als Privatverkäufer und verstoße …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen erklärte dieses eine Kündigung der Aachener Bausparkasse für unwirksam. Das Gericht führte zudem aus, dass der Bausparkasse nach §§ 313, 314 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage oder aus …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist Arbeitslosengeld und warum wird es gezahlt? Bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Überbrückungsleistung der Agentur für Arbeit, die gezählt wird, um wirtschaftliche Nachteile einer Arbeitslosigkeit- also den Wegfall des …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so vor …
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16.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Das Getrenntleben der Eheleute spielt im Scheidungsverfahren eine wichtige Rolle. Eine Ehe wird in der Regel erst dann vom Familiengericht geschieden, wenn die Ehepartner schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Ein Getrenntleben …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Große Missverständnisse bestehen immer noch bei der Frage Kündigung und Krankheit. Es ist ein Irrglaube, dass während einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden kann. Selbstverständlich kann auch während einer Krankheit eine …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ein Arbeitgeber verteilte an seine Mitarbeiter Änderungskündigungen, die weniger Lohn vorsahen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz befasste sich nun mit der Zulässigkeit solcher Änderungskündigungen. (LAG Rheinland- Pfalz Az. 2 Sa …
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05.09.2013
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Mit Urteil des BGH vom 10.4.2013 hat dieser die Grenzen des „Wohnens" definiert. Jedenfalls wenn geschäftliche Aktivitäten des Mieters in einer Wohnung ausgeübt werden und nach außen in Erscheinung treten, müsse der Vermieter diese nicht …
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24.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Landgericht Berlin 21. 08.2008 Grundsätzlich kann der Mieter unter einfachem Vorbehalt gezahlte Beträge zurückfordern, wenn ein Rechtsgrund für die Leistung nicht vorlag. Beruft sich der Mieter im Rückforderungsrechtsstreit auf die Einrede …
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14.08.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Lihl mahnt im Auftrag der in der Erotik-Filmbranche tätigen Firma Maniax Media Ltd. wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmwerken ab. Vorgeworfen wird eine unerlaubte Verwertung …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Neben dem Anspruch auf Heilbehandlung und weitere Leistungen der Unfallkasse hat der Versicherte infolge einer Berufskrankheit oder eines Berufsunfalls insbesondere Anspruch auf Verletztengeld und Verletztenrente. Allerdings sollten …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Markenrecht: Jack Daniel's - T-Shirts widerrechtlich verändert Die Anwaltssozietät Boehmert & Boehmert vertritt in einer weiteren aktuellen markenrechtlichen Abmahnung die rechtlichen Interessen der Jack Daniel's Properties, Inc. aus …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was Sie bei einer Abmahnung von Jeff Martin wegen der Filme „Tri Bogatyrja na dalnih beregah" oder „Ya toje hochu" tun müssen. Wir verteidigen Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalpreis. Um was geht es? Mitte Mai 2013 …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Wer sich betäubt hinter das Lenkrad setzt, dem drohen Konsequenzen für seine Fahrerlaubnis. Es können Fahrverbote für eine begrenzte Zeit drohen, es kann aber auch ein Führerscheinentzug drohen. Ein Fahrverbot wird für einen Zeitraum von …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …