1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder Ordnungswidrigkeiten werden nicht erlassen. Schulden aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen: Wenn der Schuldner vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen hat, z.B. Betrug oder Körperverletzung, werden diese Schulden …
23.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG): Was Sie wissen sollten und wie ich Ihnen helfen kann Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ordnungswidrigkeiten in Deutschland. Dabei handelt …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
… als dass es schärfer wird. 2. Handyverstoß ist nicht gleich Handyverstoß Ein Handy beim Autofahren lediglich in der Hand zu halten, ist an und für sich kein ordnungswidriges Verhalten – schließlich dürfen Sie auch dann ohne Sorgen vor Sanktionierung …
17.10.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ohne Versandhandelsregistrierung beim BfArM. Die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit, Geldbußen „oder sogar Freiheitsstrafe“ werden stark betont. Ein Produkt, wie ein Tee kann rechtlich gesehen ein Lebensmittel sein. Das identische Produkt …
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16.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… das Kreditwesengesetz (KWG). Hierbei handelt es sich um keine bloße Ordnungswidrigkeit, sondern um einen schwerwiegenden Verstoß. In der Vergangenheit verurteilten Gerichte mehrfach Verantwortliche von Handelsplattformen, die unreguliert …
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15.10.2024
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Das rief wiederum die Erlaubnisbehörde, hier das Landratsamt (LRA) auf den Plan, da die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Fahrlehrern an die Straßenverkehrsbehörden zu melden. Das LRA widerrief …
15.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Der Besitz von geringen Mengen für den Eigenbedarf kann in einigen Bundesländern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, während der Besitz größerer Mengen automatisch als Straftat gilt. In jedem Fall ist eine kompetente Verteidigung …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die vorsätzliche oder leichtfertige Verletzung von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten ist in § 379 AO geregelt und kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR geahndet werden …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… kein Kavaliersdelikt bzw. um keine bloße Ordnungswidrigkeit. Vielmehr können Verantwortliche von Internethandelsplattformen, die unreguliert betrieben werden, in Deutschland gemäß § 54 KWG sogar zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt …
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14.10.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… Ordnungswidrigkeit. Die Strafen können erheblich sein und richten sich nach der Schwere des Vergehens sowie den individuellen Umständen des Falls. Mögliche Strafen sind: - Geldstrafe: In vielen Fällen wird eine Geldstrafe verhängt. Die Höhe richtet …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
… oder Ordnungswidrigkeiten Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen der Verpflichtung, Dokumente vorzuzeigen, und der Pflicht zur Aussage . Sie müssen lediglich Angaben zu Ihrer Person machen (Name, Anschrift, Geburtsdatum), aber nicht zu den Umständen …
08.10.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer Ordnungswidrigkeit oder als Nebenstrafe einer Straftat). Vielmehr erhält der Betroffene einen Bescheid von der Fahrerlaubnisbehörde, mit welchem ihm untersagt wird, mit bestimmten fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen am Straßenverkehr teilzunehmen (z.B …
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08.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… kommt oder ein Unfall verursacht wird. Dies kann als sogenannte "relative Fahruntüchtigkeit" gewertet werden. - **Ab 0,5 Promille**: Dies gilt als Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie …
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02.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für bestimmte Ordnungswidrigkeiten sieht das Gesetz ab einer bestimmten Schwere des Tatvorwurfs die Anordnung eines sogenannten Regelfahrverbots vor. Dies sind zum Beispiel Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsverstöße …
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28.09.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… besitzt. Dies ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von 10 Euro geahndet werden. „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ hingegen bedeutet, dass der Fahrer keine gültige Erlaubnis zum Führen des Fahrzeugs hat …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
Im Folgenden in dem Rechtstipp wird von Rechtsanwalt Dr. Lang und Strafverteidiger in München erläutert, welche Strafe droht, wenn man alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt. Es kann sich nur um eine Ordnungswidrigkeit handeln …
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27.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… mit einem Wert von unter 3,5 ng/ml THC im Blutserum eklatant rechtswidrig. Nach derzeit geltendem Recht würde ein Wert mit einem solchen Wert nicht einmal als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Seit dem 01.04.2024 ist es nicht mehr erheblich, ob …
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27.09.2024
… verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen (s. o.) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Belehrungspflicht Steht dem Zeugen …
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26.09.2024
von Rechtsanwältin Meret Bischoff
… des § 543 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Dieser erfordere ein erhebliches Fehlverhalten des Mieters, etwa das Begehen einer Straftat gegen den Vermieter. In dem Falschparken sei jedoch lediglich eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
… Hilfe in Anspruch nehmen, um die Folgen einer begangenen Ordnungswidrigkeit oder gar Verkehrsstraftat möglichst gut abzudämpfen.
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25.09.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… keine bloße Ordnungswidrigkeit oder nur um ein Kavaliersdelikt. Verantwortliche von Internethandelsplattformen, die unreguliert handeln, können gemäß § 54 Kreditwesengesetz (KWG) sogar zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Anleger …
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19.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… einer Ordnungswidrigkeit im Grundsatz auch Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit der eingetragenen Vorstandsmitglieder sowie vertretungsberechtigten Personen hervorrufen können.“ Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte daher …
19.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… Ihren Führerschein, falls Sie einen besitzen oder erwerben wollen. Das sollten Sie daher unbedingt wissen: Rechtslage für Radfahrer unter Alkoholeinfluss: Grenzwerte: Ab 0,3 Promille : Hier kann bereits eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat …
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07.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
… um Ihr Recht zu erkämpfen. Gerne stehe ich Ihnen, falls Sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verwirklicht haben sollten, mit Rat und Tat zur Seite. Den Kontakt mit Ihrer Versicherung und die entsprechende Deckungsanfrage übernehme selbstverständlich ich für Sie.