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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Bei der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide sind speziell bei Videoüberwachungssystemen seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von August 2009 (2 BvR 941/08) rechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung in den …
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02.10.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Immer wieder wird von Mandanten nachgefragt, ob sie einer Einladung zum Personalgespräch während der Dauer einer Arbeitsunfähigkeit Folge zu leisten haben. Hierzu hat sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 02.11.2016, Az.: 10 AZR …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Minijobs = Geringfügige Beschäftigung. Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Eine Ausnahme besteht aber bei geringfügigen …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Als weiteres Phänomen im Zuge der Kostenexplosion an Mieten und m²-Preisen für Immobilien in Ballungsgebieten ist nunmehr die deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu beobachten. Denn mittlerweile stellen wir bei vielen Beratungen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverträge können wirksam befristet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Liegt ein gesetzlich anerkannter Sachgrund vor (z.B. Vertretung während Elternzeit), ist die …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zu einem älteren sale-and-rent back Vertragsmodell der Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH hatte das Landgericht Kiel als Gericht 1. Instanz die Firma Pfando´s Cash & Drive GmbH nach einer Wegnahme des Fahrzeugs des Mandanten zu …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Meinungsfreiheit von Rechtsanwalt Thomas Hummel werden Sie in Kürze ebenfalls hier finden. Heute geben wir Ihnen eine kurze Übersicht über die bedeutendsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
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04.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Marilla Reich
------------------------------------------------------- Der nachfolgende Rechtstipp ist vom 23.05.2018. Am 26.05.2020 hat sich die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Genehmigungsfiktion geändert. Es gibt diese Fiktion so jetzt …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat der …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Seats & Sofas - zumindest mit Blick auf die von Herrn Rechtsanwalt Schüll betreuten Akten - eine nicht enden wollende Geschichte! Was war passiert: Der Mandant hatte im MegaStore von Seats & Sofas in der der Maria-Probst-Straße 17 …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Zwischen Ehegatten kommt es nicht selten aus verschiedenen Erwägungen zu nicht unerheblichen Vermögensübertragungen, die über bloße großzügige Gelegenheitsgeschenke hinausgehen . Dabei haben sie gerade nicht die Folgen im Scheidungsfall vor …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Wer nach langer Zeit endlich schuldenfrei ist, strebt vermutlich nach einem unbelasteten Neuanfang . Auskunfteien bewahren die Daten nach einer Privatinsolvenz allerdings drei Jahre auf. Bei der Schufa gibt es jedoch derzeit positive …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
Zum Bezugsrecht in der Lebensversicherung Das Bedürfnis, nahestehende Menschen wie z.B. den Ehepartner oder Kinder für die Zeit nach dem Tod finanziell abzusichern, besteht bei vielen Menschen. Warum die Bezugsberechtigung während der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Ankauf unverzollter Zigaretten ist strafbar. Dieses dürfte jedem Käufer bewusst sein. Doch kaum jemand weiß, welche Straftatbestände genau erfüllt sind. Dieses könnte eine Hinterziehung der Tabaksteuer nach § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO oder …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messsstelle befindet sich auf der BAB 10 („Berliner Ring“) inmitten des Autobahnkreuzes Oranienburg in westlicher Fahrtrichtung. In der Gegenrichtung wird bei Kilometer 166,4 gemessen. Benutzt wird ein stationärer Blitzer, der am …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Der Wunsch nach einer örtlichen Versetzung kann bei Arbeitgebern auf erheblichen Widerstand der Arbeitnehmer stoßen. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber zwar Ort, Zeit und Inhalt der Arbeitsleistung nach seinem Ermessen bestimmen, sofern …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Errichtung und der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften – Verträge mit der öffentlichen Hand über die Bereitstellung von Immobilien und die Erbringung von Beherbergungsleistungen Die öffentliche Hand sucht weiterhin geeignete Immobilien …
Bindhardt Fiedler Zerbe RAe / Abmahnung – Filesharing / Berlins Most Wanted (Bushido, Fler, Kay One)
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden versendet aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi (Künstlername „Bushido”) unter anderem wegen dem Musikwerk: „Berlins Most …