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Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
Überwachung von Grundstück und Bürgersteig mit privater Kamera erlaubt?
| 01.12.2015 von anwalt.de-Redaktion
Zwielichtige Gestalten nutzen die dunkle Jahreszeit besonders gerne für Einbrüche, Sachbeschädigungen und ähnliche Taten. Kein Wunder, dass sich Hauseigentümer dagegen schützen wollen – auch durch die Anbringung von Kameras. Allerdings …
Welche Werklohnansprüche der Auftragnehmer verjähren Ende 2015 - Verjährungsbeginn?
Welche Werklohnansprüche der Auftragnehmer verjähren Ende 2015 - Verjährungsbeginn?
| 27.11.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Eintritt der Verjährung von Werklohnansprüchen der Auftragnehmer - wie Bauunternehmer, Handwerker, Werkstätten u. Ä. – ist in Anbetracht des nahenden Jahresendes ein jährlich neues „Ratespiel“. Hier gilt es sauber zu trennen: 1. Der …
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
Optische Mängel am Bau? So einfach entkommt der Bau-Unternehmer nicht!
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Wenn die eigenen vier Wände gebaut werden ist die Vorfreude auf den Einzug verständlicherweise groß. Genauso nachvollziehbar ist dann auch, dass diese Vorfreude getrübt wird, wenn die Bauherren optische Mängel am Haus oder der …
Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?
Quadratmeterzahl falsch angegeben: Mieterhöhung wegen zu großer Wohnung?
| 18.11.2015 von anwalt.de-Redaktion
In Mietverträgen angegebene Wohnungsgrößen stimmen oft nicht mit der Realität überein. Ist die Wohnung kleiner als angegeben, kommt eine Mietminderung in Betracht – aber bei tatsächlich größerer Wohnung auch eine Mieterhöhung? Der …
Eishockey: Spielveranstalter haftet für Verletzungen durch Puck
Eishockey: Spielveranstalter haftet für Verletzungen durch Puck
| 25.09.2015 von anwalt.de-Redaktion
Rund 160 km/h schnell kann ein Eishockeypuck werden und so schwere Verletzungen verursachen. Die Spieler sind durch entsprechende Helme und Kleidung weitgehend geschützt, Zuschauer hingegen nicht. Vom Eishockeypuck am Kopf getroffen …
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
Hinweispflicht des Bauunternehmers bei Eigenleistung des Auftraggebers
| 05.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
Mangelhafte Bauüberwachung - kein Organisationsverschulden des Architekten
| 31.08.2015 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteilsspruch vom 22.07.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 77/08) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Architekten für eine mangelhafte Organisation der Bauüberwachung erheblich eingeschränkt. Ein Berufen des Bauherren auf ein …
17-Betten-Pension im Wohngebiet unzulässig
17-Betten-Pension im Wohngebiet unzulässig
| 26.08.2015 von anwalt.de-Redaktion
Übernachten und Wohnen sind zwei verschiedene Dinge. Zuletzt gab es mehrere Urteile, die eine Untervermietung von Privatwohnungen an Touristen zum Thema hatten. In einem etwas anders gelagerten Fall entschied nun der Verwaltungsgerichtshof …
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Immobilienfonds und Rechtsschutz
Unwillige Rechtsschutzversicherungen: Immobilienfonds und Rechtsschutz
| 03.08.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erstes Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des …
Wenn sich das neue Parkett wölbt oder senkt – Aufklärungspflicht des Verlegers
Wenn sich das neue Parkett wölbt oder senkt – Aufklärungspflicht des Verlegers
| 17.07.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Holz ist für viele Menschen ein Material, das aufgrund seiner Eigenschaften ein Gefühl von Behaglichkeit und Wärme ausstrahlt. Gerne wird es daher beim Einrichten der eigenen vier Wände verwendet. Dabei gehört ein Parkettboden für viele zu …
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
Was sind Baumängel und wie vermeide ich sie?
| 29.06.2015 von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wenn ein Werk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, liegt ein Sachmangel vor. Sofern keine Beschaffenheit vereinbart war, muss ein Werk entweder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die übliche Verwendung geeignet sein. Das …
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
Mängel am Bau - Ansprüche bei Schwarzarbeit?
| 26.06.2015 von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Am falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das Werk mangelhaft war gab es keinen …
Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus für Baden-Württemberg
Aufzüge für Fahrräder - ein Stück aus dem Tollhaus für Baden-Württemberg
| 20.06.2015 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
Schwarzarbeit
Schwarzarbeit
| 19.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Die neuere Rechtsprechung zur Schwarzarbeit dürfte bekannt sein: Vereinbarte Schwarzarbeit muss vom Bauherrn nicht bezahlt werden. Auch wenn vereinbart ist, , dass die Handwerkerleistungen nur zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit …
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit
| 18.06.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Problematik Schwarzarbeit befassen müssen. Gegenstand war ein Sachverhalt, in dem ein Hauseigentümer eine Firma mit Ausführung von Dachausbauarbeiten …
Bedenkenhinweis: Gefährliche Erklärungen im Baurecht - Für den Bauunternehmer
Bedenkenhinweis: Gefährliche Erklärungen im Baurecht - Für den Bauunternehmer
18.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Das Stichwort „Bedenkenhinweis” kennt wohl jeder Handwerker. Hat der Handwerker Zweifel, ob die vom Bauherrn oder Architekten gewünschte Ausführungsart oder die Vorleistung anderer Handwerker zu einer mangelfreien Leistung führt, muss er …
Minderung von Werklohn - gefährliche Erklärungen im Baurecht - für den Bauherrn
Minderung von Werklohn - gefährliche Erklärungen im Baurecht - für den Bauherrn
| 17.06.2015 von Prem & Pauli PartG mbB
Jeder kennt die Situation: Der beauftragte Handwerker meldet Fertigstellung seiner Arbeit, hat aber schlampig gearbeitet, diverse Mängel sollte er noch beseitigen. Der Handwerker hat aber schon seine Rechnung geschrieben und verlangt sein …
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
Massenkündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen verunsichern Kunden
10.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hunderttausende deutsche Bausparer hatten in letzter Zeit unerwartete Post. Aus heiterem Himmel verschickten bekannte Bausparkassen wie LBS, BHW oder Wüstenrot Massenkündigungsschreiben an fleißige Bausparer. Hintergrund ist, dass viele …
Entschädigung für Empfänger von Krediten in Schweizer Franken
Entschädigung für Empfänger von Krediten in Schweizer Franken
05.06.2015 von Odvjetnik Savin Vaic
Das Oberste Handelsgericht hat im Juni 2014 ein Urteil in dem Verfahren gefällt, das der kroatische Verbraucherschutzbund (savez udruga Potrošač) gegen acht kroatische Banken wegen der Verletzung kollektiver Interessen und Rechte der …
Befestigung von Hängeschränken in der Küche
Befestigung von Hängeschränken in der Küche
| 03.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
Gläser, Geschirr, Vorräte und vieles mehr wollen in der Küche ordentlich untergebracht sein. Um dafür genügend Platz zu haben, müssen sich in einer Mietwohnung grundsätzlich auch Hängeschränke anbringen lassen, bestätigte jetzt das …
Baurecht: Fristlose Kündigung – Auftragnehmer darf Mängel nur nach Fristsetzung beseitigen!
Baurecht: Fristlose Kündigung – Auftragnehmer darf Mängel nur nach Fristsetzung beseitigen!
| 28.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es zu einer wirksamen außerordentlichen Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 VOB/B, stellt sich häufig die Frage, wie man mit Mängeln der bereits erbrachten Werkleistung umgeht. Das OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2015 - 10 U 62/14 , hat …
Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Bauunternehmer aufgepasst! Bauträger, § 13b UStG und der Wechsel der Steuerschuldnerschaft
| 27.04.2015 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Gefahr hoher Umsatzsteuernachzahlungen für Bauunternehmer bei Tätigkeiten für Bauträger! Ein von vielen Bauunternehmern unterschätztes Urteil des BFH vom 22.08.2013 (Az. V R 37/10) bereitet für bereits abgeschlossene Bauvorhaben bis …
Überwachungspflichten von Architekten: Voraussetzungen der Arglist
Überwachungspflichten von Architekten: Voraussetzungen der Arglist
| 25.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
Baurecht: Außerordentliche Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 und 8 VOB/B braucht einen wirksamen Grund!
Baurecht: Außerordentliche Kündigung gem. §§ 4 Abs. 7 und 8 VOB/B braucht einen wirksamen Grund!
| 01.04.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Kommt es bei einem VOB/B Werkvertrag vor Abnahme zu Mängeln, hat der Auftragnehmer gem. §§ 4 Abs. 7 u. 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B die Möglichkeit außerordentlich zu kündigen und ein Drittunternehmen mit der Ausführung der Werkleistung zu …