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13.02.2024
von Musterprofil Max Mustermann
Wenn Umweltauswirkungen so gravierend sind, dass sie zur Versagung der Zulassung führen können, ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Der BGH entschied nunmehr, dass bereits in der Vorprüfung eine …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Aktuell verschickt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mit Sitz in Fürstenfeldbruck Schreiben mit teils erhebliche Vertragsstrafeforderungen. Grundlage sind meist lange zurückliegende Unterlassungserklärungen, die …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Sperrfrist beim Jagdschein / Waffenbesitzkarte WBK – Ermessensentscheidung Eingepflegt: https://jagdrecht.de/jagdrecht/entzug-jagdschein-und-waffenbesitzkarte/sperrfrist-beim-jagdschein-waffenbesitzkarte-wbk-ermessensentscheidung/ Stand: …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Durch den Pflichtteil wird auch für Kinder garantiert , dass sie mindestens einen kleineren Teil des Nachlasses bekommen. Die Höhe des Pflichtteils hängt davon ab, wie sich die Pflichtteilsquote darstellt und welchen Umfang der Nachlass …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Das Jahr 2024 bringt bedeutende Änderungen im Steuerrecht mit sich, die jeder in Polen tätige Unternehmer kennen und verstehen sollte. Diese Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit Ihres Unternehmens haben. Um Sie bei …
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13.02.2024
Elternzeit können Sie sowohl für ein leibliches Kind als auch für ein Adoptivkind in Anspruch nehmen. Auch für ein nicht leibliches Kind, das der Partner in die Ehe oder Lebenspartnerschaft mitbringt, ist Elternzeit möglich. Um Elternzeit …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der L 204 im Deggenhausertaler Ortsteil Mennwangen kontrolliert das Landratsamt Bodenseekreis häufig die Einhaltung der zulässigen …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Kritische Betrachtung des Gesetzesentwurfs zum FKBG Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) markiert einen wesentlichen Schritt im Kampf gegen die zunehmende …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Mund
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 17. Januar 2024 (Az.: 26.09.2023 – IX R 13/22) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die vielen Immobilienerben Freude bereiten dürfte. Diese Entscheidung betrifft die Besteuerung von …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Im Folgenden möchte ich Sie darüber informieren, welche Rechte Ihnen als Beschulidgter oder Angeklagter in einem Strafverfahren zustehen und wie Sie mögliche Fehler vermeiden können. Eine umfassende Kenntnis dieser Aspekte ist entscheidend, …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 9 bei Hainspitz, auf der Strecke München – Berlin, speziell bei Kilometer 178,0, befindet sich eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Stelle ist Teil des breiteren Netzwerks von Verkehrskontrollen entlang …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die A20 und speziell der Parkplatz Brohmer Berge, gelegen im Abschnitt 740 bei Kilometer 1,890 in Fahrtrichtung Lübeck, ist eine Stelle, die Autofahrer auf ihrer Route besonders beachten sollten. Geschwindigkeitskontrollen in solchen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 391 bei Braunschweig, in Fahrtrichtung Gifhorn (GF), speziell bei Kilometer 9,4, befindet sich eine Verkehrsmessstelle, die Teil des Netzwerks zur Überwachung der Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist. Diese Messstellen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B192 bei Penkow, Abschnitt 260, Kilometer 4,077 in Richtung Malchow, ist eine wichtige Verkehrsader, die sowohl von Einheimischen als auch von Reisenden genutzt wird. Diese Stelle ist für ihre Geschwindigkeitskontrollen bekannt, die …
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13.02.2024
Die wichtigsten Fakten Es besteht die Wahlmöglichkeit zwischen dem Basiselterngeld und dem ElterngeldPlus. Das Basiselterngeld wird für 12 Monate ausbezahlt, das ElterngeldPlus für 24 Monate. Das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 Euro …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Influencer, Creator, Blogger, Youtuber, Podcaster und andere Personen, die in der Online-Öffentlichkeit auftreten, bilden in unserem Alltag eine stetig größer werdende Gruppe. Viele von ihnen wissen nicht, dass sie Steuerpflichten gegenüber …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Betrug und Phishing im Zusammenhang mit Online-Banking sind leider allgegenwärtige Gefahren. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie ein Anwalt unterstützen kann. Welche Banken sind besonders betroffen, darunter die DKB, LBB, Postbank, …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
In den letzten zweieinhalb Jahren waren Corona-Überbrückungshilfen der entscheidende Rettungsanker für viele Unternehmen in wirtschaftlich stürmischen Zeiten. Doch nun sieht sich eine Vielzahl von Unternehmern mit der bedrohlichen Aussicht …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Mieter, die feststellen, dass ihre Miete überhöht ist, stehen vor der Möglichkeit, finanzielle Belastungen zu minimieren und zu viel gezahlte Beträge zurückzufordern. Dieser Artikel informiert darüber, wie Mieter in solchen Fällen vorgehen …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Darf man sich mit einer Rechtsschutzversicherung den Anwalt bundesweit auswählen? Die eindeutige Antwort ist: Ja. Trotzdem wissen das viele …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Strafbefreiende Selbstanzeigen sind eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und gewähren Steuersündern eine Möglichkeit zur Straffreiheit. Die Selbstanzeige soll dazu dienen, die Betroffenen zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Anzahl der aufgenommenen polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung steigt immer weiter an. Insbesondere werden inzwischen auch entsprechende Verfahren gegen Personen der Öffentlichkeit wie den AfD Landeschef Björn Höcke …