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07.07.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH stärkt Rechte der Genussrechteinhaber Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2014 (Az. II ZR 395/12) von der seltenen Gelegenheit Gebrauch gemacht, zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genussscheinen Stellung zu nehmen und …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bank muss über mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Fonds aufklären Im Nachgang zur Kreditkrise nach der Insolvenz von Lehman Brothers sind viele als offene Investmentsfonds organisierte Immobilienfonds in die Krise …
26.08.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Anlageberater muss auf fehlende Handelbarkeit von geschlossenen Beteiligungen hinweisen In der Praxis kann man feststellen, dass eine Vielzahl von Anlegern in der Vergangenheit geschlossene Beteiligungen erworben haben, ohne die …
03.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Falle für Handelsvertreter: Verzicht im Vergleich umfasst auch Altersversorgung Trennen sich langjährige Vertriebspartner, so führt dies nicht selten zu Streit zwischen den Parteien. Dies rührt nicht nur vom enttäuschten Vertrauen des …
04.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Seitdem der BGH mit seiner ersten „Kick-Back-Entscheidung“ im Jahre 2006 die Büchse der Pandora geöffnet hatte, indem er die Bank als verpflichtet ansah, über den Interessenskonflikt aufzuklären, der aus der Zahlung von erfolgsabhängigen …
05.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH löst Kick-Back-Problematik für die Zukunft Seitdem der BGH im Jahre 2006 einen Schadenersatzanspruch eines Anlegers bestätigt hat, der nicht über Zahlungen, die die Emittentin an die vermittelnde Bank gezahlt hat, aufgeklärt wurde, ist …
18.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit seinen Entscheidungen vom 01.07.2014 zu den Aktenzeichen II ZR 72/12 und II ZR 73/12 seine bisherigen Rechtsprechung bestätigt, nach der Publikumsfondgesellschaften Zahlungen an die Gesellschafter, die nicht …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
07.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
19.02.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auch notarielle Testamente sollten in regelmäßigen Abständen dahingehend überprüft werden, ob ihre Regelungen noch den evtl. geänderten Umständen und den eigenen Wünschen entsprechen. Andernfalls kann es für die Erben böse Überraschungen …
15.06.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Eine für Versicherungsnehmer von Unfallversicherungen erfreuliche Änderung seiner Rechtsprechung hat nun das OLG Oldenburg vorgenommen (OLG Oldenburg, Urteil vom 21.12.2016, Az. 5 U 96/16) . In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Keine "Entmündigung" Die Entmündigung wurde in den 90iger Jahren abgeschafft, es gibt keine Entmündigung mehr! Dafür gibt es jetzt allerdings die Möglichkeit der rechtlichen Betreuung. Antrag auf Einrichtung einer Betreuung Ein …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eine Ehevertrag kann ein wertvolles Instrument sein, um klare Verhältnisse in einer Ehe zu schaffen und potenziellen Streitigkeiten im Falle einer Scheidung bzw. Trennung vorzubeugen. Hier einige wesentliche Punkte, die beachtet und bedacht …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ein Ehevertrag kann in verschiedenen Konstellationen sinnvoll sein, um die finanziellen und rechtlichen Verhältnisse zwischen Ehepartner klar zu regeln. Der Beitrag zeigt die 3 häufigsten Konstellationen auf, in denen ein Ehevertrag …
21.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Daimler muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einer Mercedes S-Klasse leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden (Az.: 48 O 128/20). Der Kläger hatte im September 2015 einen Mercedes S 350 …
31.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG musste im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor dem Landgericht Stuttgart hinnehmen. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einer Mercedes V-Klasse eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird. Der Kläger sei …
01.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23X6 ruft Aud Modelle des Audi Q7 zurück. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf unter der Referenznummer 010780 am 5. Mai 2021 veröffentlicht. Betroffen von dem Rückruf sind Modelle des Audi Q7 3.0 Liter TDI mit der …
02.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Kläger kann im Abgasskandal seinen Mercedes C 300 zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von Daimler verlangen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 3. Mai 2021 entschieden (Az.: …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nun wird auch für BMW die Luft im Abgasskandal dünner. Mit Urteil vom 28. Mai 2021 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Kläger schlüssig und hinreichend substantiiert vorgetragen hat, dass BMW eine unzulässige Abschalteinrichtung …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für einen Anleger des Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest 2. KG hatte Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht München Schadenersatz durchgesetzt (Az.: 35 O 7335/19). Gegen das Urteil hatte die Opalenburg …
01.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Dieselskandal setzt sich bei Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 fort. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 entschieden, dass der Käufer eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA 288 …
02.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart die Daimler AG mit Urteil vom 21. Mai 2021 zu Schadenersatz bei einem Mercedes B 180 CDI verurteilt (Az.: 23 O 103/20). Das Thermofenster in dem Fahrzeug sei eine unzulässige …
09.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird sich im Abgasskandal erneut zum Thermofenster äußern, das Daimler bei vielen Mercedes-Modellen bei der Abgasreinigung einsetzt. Dabei deutete der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2021 bereits an, …
15.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat im Abgasskandal erneut eine Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Koblenz entschied mit Urteil vom 17. März 2021, dass Audi Schadenersatz bei einem Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor leisten muss (Az.: 5 U 1343/20). …