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17.07.2024
von Rechtsanwalt Andre Bischoff
Diese Frage stellte sich in einem Verfahren vor dem OLG Nürnberg (OLG Nürnberg vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23). Ein Discounter bot online Waren gegen Vorkasse zum Verkauf an. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Discounters …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Bekommen Männer mehr Schmerzensgeld? Entfernung des falschen Körperteils Einem Mann wird der falsche Hoden entfernt. Nach einer Folgeoperation ist er nun unfruchtbar. Bei einer Frau wird der falsche Eileiter operiert. Bei beiden …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
OpaBitcoin: Schon wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit, die Gauner von damals operieren nun mit einer neuen Domain, aus opabitcoin.com wurde opabitcoin.info, auch wenn das Geschäftsprinzip gleichgeblieben ist: Es ist Betrug! Zahlreiche …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Das Unternehmensrecht bildet das Rückgrat jedes erfolgreichen Unternehmens. Unternehmer stehen tagtäglich vor einer Vielzahl von rechtlichen Herausforderungen, die von der Gründung bis zur Compliance reichen. In diesem Beitrag erfahren Sie …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Kommission will den Widerruf von Fernabsatzverträgen noch leichter machen, als dieser ohnehin schon möglich ist. Letztlich soll der Widerruf für den Verbraucher genauso leicht möglich sein, wie der Vertragsschluss. Bereits …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit ridge.de ist wieder eine Onlinehandelsplattform in den Blickwinkel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) gerückt. Über die Plattform sollen für Anleger verschiedene Anlagen möglich gewesen sein. Offeriert wurde auch ein …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Stand 28. Juni 2024 hat die Yield App alle Operationen eingestellt und befindet sich nun in der insolventen Liquidation aufgrund erheblicher Portfoliobestände, die mit dem Zusammenbruch von FTX verbunden sind - das ist zumindest die …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung der PrismaLife AG entschieden. Der Versicherungsnehmer hatte seine PrismaLife-Versicherung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt. Dabei erhielt er noch nicht …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns erneut eine markenrechtliche Abmahnung der CrossFit, LLC, datiert auf den 02.07.2024, zur Bearbeitung vorgelegt. Gegenstand des Abmahnschreibens ist hierbei die Verwendung des Kennzeichens „CROSSFIT“, welches …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Jürgen Wahl
Vorsicht bei falschen Angaben gegenüber der Versicherung! - Leistungsfreiheit droht! Eine Versicherung bietet finanziellen Schutz in unvorhergesehenen Situationen. Doch was passiert, wenn Sie unabsichtlich oder absichtlich falsche Angaben …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Nicht nur Fehler, sondern Manipulationen und Rechtsverstöße haben zu einem Millionenschaden durch gefälschte Stromabrechnungen geführt. Das Dortmunder Unternehmen „Stadtenergie“ tritt im Kampf um wechselwillige Kunden als Billigtochter der …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die UKV – Union Krankenversicherung AG muss ungerechtfertigte Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 9. November 2023 entschieden (Az.: 7 U 208/22). Die UKV habe nicht ausreichend dargelegt, aus welchem …
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20.09.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die PREOS Global Office Real Estate & Technology AG steht vor der Insolvenz. Wie die Gesellschaft am 28. Juni 2024 in einer Ad-hoc-Mitteilung bekannt gab, wird sie Insolvenzantrag stellen müssen. Den Schritt begründet die Gesellschaft …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns Forderungsschreiben von den T&D Rechtsanwälte GbR in Bezug auf Forderungen der Howlogic KFT . Hintergrund sind angebliche Rücklastschriften und/oder Bestellungen in Bezug auf Dating-Portale, wie z.B. „ModeFlirt“ …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Urban Schädler
Jeder kennt den Begriff des Pflichtteils, aber was genau damit gemeint ist, wer berechtigt sein kann und wie er sich berechnet, ist häufig unklar. Der Pflichtteil ist sozusagen die vom Gesetz vorgesehene Mindestbeteiligung bestimmter …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei BluePortLegal spricht immer wieder für große Fußballvereine markenrechtliche Abmahnungen aus. In der Vergangenheit hat die Kanzlei u.a auch für - 1. FC Union Berlin e.V. - VfB Stuttgart 1893 AG - HSV Fußball AG - 1. FC Nürnberg …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer häufiger berichten Betroffene von Zahlungsaufforderungen, die sie von der Firma Fin Xpress Direkt GmbH erhalten. Die Forderungen werden durch das Inkassobüro Euro Invest Inkasso geltend gemacht. Der Hintergrund dieser …
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09.07.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt LL.B.
Als erfahrener Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Leipzig berate und vertrete ich regelmäßig Mandanten in Fällen von Gesellschafterstreitigkeiten . Konflikte zwischen GmbH-Gesellschaftern können das Unternehmen lähmen und …
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09.07.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
In einer globalisierten Wirtschaftswelt sind Interessenkonflikte und daraus resultierende Streitigkeiten unvermeidlich, auch in China, welches sich längst zu einem wirtschaftlichen Schwergewicht entwickelt hat und damit eine zunehmende …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kündigung von Arbeitnehmern wegen ihres Verhaltens außerhalb des Arbeitsplatzes wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Vor kurzem urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Köln über einen solchen Fall, der beträchtliche Aufmerksamkeit erregte. …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Alltag kommt es täglich zu Unfällen, bei denen auch immer wieder Personen bzw. Sachen zu Schaden kommen können. In diesen Fällen handeln die beteiligten Personen oft nicht mit schlechten Absichten oder dem Vorsatz, jemandem zu schaden. …
09.07.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Aktuell spricht die Kanzlei Blueport Legal wieder Abmahnungen wegen mutmaßlich rechtsverletzender Nutzungen von Fußballvereins-Marken aus. Was hat es mit diesen Abmahnungen auf sich und wie sollte man auf solche Abmahnschreiben reagieren? …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
2021 wurde das Sexualstrafrecht verschärft und unter anderem die angedrohten Strafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten erhöht. Nur drei Jahre später rudert der Gesetzgeber zumindest zum Teil wieder zurück …
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09.07.2024
Ein plötzliches Ereignis wie ein Schlaganfall oder ein schwerer Unfall: Pflegebedürftigkeit kann sehr schnell eintreten. Häufig entwickelt sie sich jedoch schleichend. Sobald Sie als Angehöriger oder auch selbst entsprechende Anzeichen …