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![Immer auch ein Blick in das FAER](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4447ea7b91788ab159ef13dcc77a210.png)
28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Wer zu schnell, mit dem Telefon am Ohr oder über rote Ampeln fährt, dem oder der drohen ein Bußgeld und bisweilen auch ein Fahrverbot, das ist bekannt. Bis auf weniger hohe Geschwindigkeitsverstöße gibt es auch Punkte in der …
![Schweizerisches Bundesgericht: Nutzung von Ermittlungsunternehmen bei Filesharing-Fällen illegal](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
09.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
In einem aktuellen Urteil (Schweizerisches Bundesgericht, Urteil vom 08.09.2010 - 1C_285/2009) hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass das mit der Ermittlung von Dateidownloads, Uploads sowie von IP-Adressen im Rahmen der …
![BGH urteilt über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit des privaten Angebots von Sportwetten im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft …
![Abmahnung durch Nümann + Lang Rechtsanwälte – Berlin City Girl – Styleheads GmbH – BRAVO HITS 72](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
16.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Karlsruher Rechtsanwälte Nümann + Lang Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an der Tonaufnahme „Berlin City Girl” für die Styleheads GmbH. Der Song ist u.a. auf der Doppel-CD „Bravo Hits 72” (Audio …
![Vorsicht bei der Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens und der Sterne des „Walk of Fame“](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
27.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das LG Bochum hat am 19.06.2013 (Az.: I-15 O 50/12) ein Urteil zum sog. ergänzenden Leistungsschutz bei ausländischen Leistungsergebnissen gesprochen. Es ging um die Verwendung eines stilisierten „Hollywood“-Zeichens sowie um die Sterne des …
![Unlauterer Wettbewerb durch Werbung mit geografischen Zusätzen in Domains oder Firmennamen?](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Weiterhin werden Abmahnungen wegen angeblichen unlauteren Wettbewerbs verschickt, wenn Unternehmen oder Selbstständige geografische Zusätze in ihren Domains oder Firmennamen benutzen. Vorgeworfen wird den Abgemahnten dann oft, dass der …
![Gesellschafter müssen Kosten für Insolvenz tragen](https://www.anwalt.de/img_cache/30/305d4ea16d325f6f16be0f258370fe97.png)
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
![ProReal Dtl. 7- Verzögerte Zinszahlung & Rückzahlung](https://www.anwalt.de/img_cache/23/23e522ce9c5a7ef54028ed493d9c9cbb.png)
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
![Anerkennung internationaler Urteile im Inland](https://www.anwalt.de/img_cache/3b/3b7d6c8b98fea0f63cd2bb58a4ae56b5.png)
11.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland Ein Gerichtsurteil wirkt zunächst in den Grenzen des Staates, in dem das Urteil gesprochen wurde. In einer immer internationaler werdenden Welt, in der grenzüberschreitende …
![Vorenthalt und Veruntreuung von Arbeitsentgelt](https://www.anwalt.de/img_cache/59/59bc758c93305dd6dc5b2d54c4b4ca3e.png)
20.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Ordnungsgemäße Abführung der Sozialbeiträge Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechte und Pflichten ein. Zu den Hauptpflichten des Arbeitgebers zählt die Entlohnung seiner Mitarbeiter. Das schließt …
![Vorwurf der Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6418bb997d6223d50841b14889ae49c.png)
27.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Schwarzarbeit kann teuer werden – Hilfe durch erfahrenen Rechtsanwalt Der Vorwurf der Schwarzarbeit ist nicht zu unterschätzen und kann empfindliche Geldstrafen oder Freiheitsstrafen nach sich ziehen. Schwarzarbeit liegt z.B. vor, wenn …
![Venture Capital – Vertretung der Investoren](https://www.anwalt.de/img_cache/46/4681f04901b841c2fa571c849b460bf0.png)
03.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Rechtliche Unterstützung der Investoren bei kriselnden Investments Grenzen schien es nicht zu geben. Die boomende Tech-Branche sorgte bei Start-ups und Investoren gleichermaßen für Goldgräberstimmung. Es galt das Motto, wer am schnellsten …
![Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/6d/6dcf1c9d1293fa1e891b4e9fc3bd14f7.png)
31.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bank muss Bearbeitungsgebühr nach Urteil des KG Berlin zurückzahlen Für die Aufnahme eines Darlehens zahlte eine Immobiliengesellschaft rund 39.000 Euro Bearbeitungsgebühr an die Bank. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom …
![Geschäftsführerhaftung und D&O-Versicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/1b/1bf1592a3bdc2c97cd67cdab487191c1.png)
07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
OLG Schleswig zur Abtretung des Freistellungsanspruchs, Az. 16 U 93/23 Die Abtretung eines Freistellungsanspruchs aus der D&O-Versicherung hemmt die Verjährung des Haftungsanspruchs des geschädigten Unternehmens. Das hat das …
![Reservation Fees when buying Real Estate Property](https://www.anwalt.de/img_cache/6a/6a489896855dde97573454c7f062a0eb.png)
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
A Usually Void Agreement in Germany – Repayment claims against Brokers? The realization of the dream of one’s own real estate property seems to be so close to a young couple and U.S. Expats T. from Berlin, Germany. They even reserved the …
![Bauinsolvenz vermeiden: Ein Leitfaden für Verbraucher - Auswahlphase](https://www.anwalt.de/img_cache/d8/d80fb3c1a3c0575eea4308902a2aaee9.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
Rechtliche Absicherungsstrategien für jede Bauphase In diesem Beitrag geben wir Ihnen die wichtigsten Hinweise, die Sie bei der Auswahl eines neuen Bauprojektes unbedingt beachten sollten, um eine Bauinsolvenz zu vermeiden. Sie befinden …
![BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
10.12.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
![EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
28.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
![BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
17.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
![Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
06.05.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
![Karrenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot erhöht sich nicht bei Zahlungen Dritter](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6bc9303dc51df27b806ae3e46d5ecb.png)
26.08.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Wird ein:e Arbeitnehmer:in mit einem Wettbewerbsverbot belegt, ist gem. § 74 Abs. 2 HGB mindestens die Hälfte der " vertragsmäßigen Leistungen " für jedes Jahr des Verbots zu zahlen (sog. Karrenzentschädigung). Nur dann ist ein …
![Die Vergütung von Betriebsrät:innen auf den Prüfstand?](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9bb3c86f3f4ae832dd0484f6fcac753.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrät:innen üben ihr Amt ehrenamtlich aus und dürfen - auch in ihrer beruflichen Entwicklung - wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder bevorzugt, noch benachteiligt werden, so ist es § 78 BetrVG zu entnehmen. Die …
![Betriebsrente Allessa GmbH: Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cd9c747d0a8b8999b8cdab52d1074f22.png)
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
![Einheitlichkeit im Mietrecht: LG München I urteilt zur Garagenmiete](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d78ff496d05b1c149a8841613c0f721a.png)
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …