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Nur wenige Meter unter Alkohol gefahren: Kein Entzug der Fahrerlaubnis!
Nur wenige Meter unter Alkohol gefahren: Kein Entzug der Fahrerlaubnis!
26.06.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Folgender Fall ist von dem Amtsgericht Verden am 4.12.13 zu dem Aktenzeichen (9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13) entschieden worden: Der beschuldigte Autofahrer war auf dem Parkplatz einer Diskothek nach einer ausgiebigen Zechtour wenige Meter …
Keine Helmpflicht für Radfahrer im Zivilprozess!
Keine Helmpflicht für Radfahrer im Zivilprozess!
24.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was hat das Coronavirus mit der Regulierung von Verkehrsunfällen zu tun? Diese Frage darf man wohl zu Recht stellen. Tatsächlich ist es aber so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die …
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
05.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von Pelletheizungen und Holzöfen drohen. Hier finden sie außerdem …
Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar
Änderung der Bsp. für Pflichtangaben macht WRB fehlerhaft, Belehrungen aus 2010 und 2011 angreifbar
02.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zahlreiche Banken haben nach der Gesetzesänderung zum 11.06.2010, seit dem statt einer Widerrufsbelehrung eine Widerrufsinformation nach § 495 II BGB iVm Artikel 247 § 6 Absatz 2 des EGBGB erforderlich war, diese bei grundpfandrechtlich …
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
26.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
Ithaca Asset Management - Verdacht auf Betrug?
19.09.2022 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
05.05.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die bekannte Redewendung "Zwei Juristen, drei Meinungen" wurde indirekt einer Prüfung unterzogen, die die Ängste vieler Jurastudenten bestätigt hat: Eine Untersuchung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) zeigt, dass die Noten …
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
LG Nürnberg-Fürth: Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank fehlerhaft
14.08.2015 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus …
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
Aufklärungspflichten auch nach Beitritt zu Anlagegesellschaft
11.06.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 08.03.2017 – 1 StR 466/16 – eine auch für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger wichtige Entscheidung getroffen. Er statuiert eine Aufklärungspflicht von gesetzlichen …
Schwerer Schlag für Banken
Schwerer Schlag für Banken
30.06.2021 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in …
Kunden müssen keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen bzw. können geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Kunden müssen keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen bzw. können geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
14.09.2021 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 …
Unzureichende Information über Verzugszins begründet Widerrufsrecht
Unzureichende Information über Verzugszins begründet Widerrufsrecht
12.05.2022 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung vom 12.04.2022 – XI ZR 179/21 – beugt sich der Bundesgerichtshof nunmehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und stellt fest, dass bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen die Bank den Kunden …
Genussrechte: Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren
Genussrechte: Anleger können Forderungen des Insolvenzverwalters erfolgreich abwehren
30.05.2022 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geldanlagen am Grauen Kapitalmarkt scheitern nicht selten. Anleger erhalten entgegen der vollmundigen Zusicherungen von Vermittlern nicht die versprochenen Ausschüttungen. Vielfach ist das angelegte Geld verloren. Dies wäre schon schlimm …
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
11.05.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Anfragen von Mandanten bei der KSR Rechtsanwaltskanzlei, die sich dazu durchgerungen haben, die Tätigkeit ihrer früheren Rechtsanwälte prüfen zu lassen, da sie den Eindruck haben, diese könnten …
Länge der Verjährungsfrist bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
Länge der Verjährungsfrist bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
22.06.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, welche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt, wenn Ansprüche wegen fehlerhafter Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen eines Ingenieurs im …
BGH: „Negativzinsen“ bei Swaps möglich
BGH: „Negativzinsen“ bei Swaps möglich
29.08.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH nun festgestellt, dass abhängig von der konkreten Formulierung in den einem Swap-Vertrag der Kunde gegenüber der Bank auch zur Zahlung von „Negativzinsen“ verpflichtet sein kann. Der Begriff …
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
Vertretung im Bereich Anwaltshaftung
09.10.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung …
Architektenhaftpflicht bei Verzögerungen und Baustopps
Architektenhaftpflicht bei Verzögerungen und Baustopps
20.11.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
Anwaltshaftung, Anwaltskosten
20.12.2023 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
Philipp Marquort | Abmahnung Marquort für Chmiel Consulting – was tun?
Philipp Marquort | Abmahnung Marquort für Chmiel Consulting – was tun?
15.04.2013 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Lesen Sie hier, was bei einer Abmahnung von Nimrod für die Amselfilm Productions GmbH & Co. KG zu tun ist. Rechtsanwalt Philipp Marquort aus Kiel vertritt seit einigen Tagen den Musikrechteinhaber Chmiel Consulting. Er ist beauftragt, …