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Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen!
Wohnungseigentum: Einzelner Eigentümer kann Sanierung des Gemeinschaftseigentums verlangen!
| 09.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
Gemeinschaftliches Wohnungseigentum bietet stets viel Raum für Streitigkeiten. Insbesondere, wenn es um dringend erforderliche Sanierungsarbeiten geht, versuchen einige Eigentümer oft, eine entsprechende Entscheidung zu blockieren, da …
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
Es wird wieder kalt: Wer haftet für Schimmelbefall in einer Mietwohnung?
| 08.12.2014 von GKS Rechtsanwälte
So langsam sinkt die Außentemperatur und die Heizungen in den Wohnungen werden wieder angeschmissen. Dadurch entsteht ein sehr großer Temperaturunterschied zwischen Innen- und Außenwänden. Die Folge dieser Schwankungen sind oftmals …
Abbruch einer eBay-Internetauktion führt zu Schadensersatz
Abbruch einer eBay-Internetauktion führt zu Schadensersatz
26.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 42/14) wurde entschieden, dass der im Zeitpunkt des Abbruchs einer eBay-Auktion Höchstbietende einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Dies gilt auch dann, wenn ein immenser …
Streit um Grabpflegegebühren
Streit um Grabpflegegebühren
| 26.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 U 1/10 hat das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 12. Juli 2010 entschieden, dass Grabpflegekosten, die durch eine nicht vom Erben veranlasste Rückgabe des Nutzungsrechts an einer Grabstelle …
Filesharing: Amtsgericht München weist Abmahnung von Waldorf Frommer zurück!
Filesharing: Amtsgericht München weist Abmahnung von Waldorf Frommer zurück!
| 25.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Peer-to-peer Filesharings erhält, weil möglicherweise die eigenen Kinder mit Datei-Tauschbörsen im Internet Musik, Filme oder andere Dateien runter- oder hochgeladen haben, kann auf ein …
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren
25.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 …
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
Benachteiligung bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft im Mietrecht führt zu Schadensersatz!
| 24.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
Steuerhinterziehung machte Zuwendung rechtsgrundlos
Steuerhinterziehung machte Zuwendung rechtsgrundlos
24.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod des …
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
"Keine Vermietung an Neger" - Schadensersatz
| 21.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
Feststellungsklage im Bauprozess
Feststellungsklage im Bauprozess
| 20.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 25.02.2010 (Aktenzeichen: VII ZR 187/08) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach in Bauprozessen für Feststellungsklagen regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehle, …
Abnahme von Planungsleistungen durch schlüssiges Verhalten
Abnahme von Planungsleistungen durch schlüssiges Verhalten
| 19.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Im Werkvertragsrecht kommt der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber eine zentrale Bedeutung zu. So knüpfen neben dem Vergütungsanspruch des Unternehmers auch die Gewährleistungsrechte des Bestellers an diese Handlung an. Allerdings …
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
Geschwindigkeit: Lasermessung mit RIEGL FG21-P – Verfahren eingestellt!
| 18.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer aus größerer Distanz mit der „Standard-Laserpistole“ der Polizei, dem Gerät RIEGL FG21-P, zu schnell gemessen wurde, kann darauf hoffen, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsverfahren, in dem wir …
Rückforderung von Mangelbeseitigungsvorschüssen
Rückforderung von Mangelbeseitigungsvorschüssen
| 18.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In zwei Urteilen aus dem Januar 2010 hat der BGH zu Problemen im Zusammenhang mit der Rückforderung von Vorschüssen zur Mangelbeseitigung Stellung genommen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines solchen Vorschusses kann einen Werkunternehmer …
Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung
Schmerzensgeld wegen Altersdiskriminierung
| 17.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgerich t einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung durch ihren …
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
Trennungsunterhalt schnell geltend machen – Anspruch kann verfallen!
| 17.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
Kündigung durch Mehrheitsentscheidung
14.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
Unfall auf dem Parkplatz - wer haftet?
| 14.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer auf einen öffentlichen Parkplatz fährt oder ihn verlässt, darf darauf vertrauen, dass bereits in Parkbuchten stehende Fahrzeuge nicht plötzlich ausscheren – dies gilt zumindest dann, wenn die Fahrspur zwischen den Parkplätzen …
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Aufhebungsverträge
Zu den Voraussetzungen rückwirkender Aufhebungsverträge
| 13.11.2014 von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 AZR 242/09 vor dem Bundesarbeitsgericht verlangte der Kläger von seinem beklagten Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 174.000,- €. Im Gegenzug bot er an, dass Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 30. …
Ansprüche nach Filesharing - zum Ende des Jahres die Verjährung prüfen!
Ansprüche nach Filesharing - zum Ende des Jahres die Verjährung prüfen!
| 13.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich nach einem Urheberrechtsverstoß – beispielsweise durch Filesharing – mit Forderungen der Rechteinhaber konfrontiert sieht, die auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens beigetrieben werden sollen, könnte durch die sogenannte …
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren für Kredite - können auch Unternehmer die Gebühren zurückfordern?
| 12.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wie sieht es mit Hausfinanzierungen und Autokrediten aus? Das vieldiskutierte Urteil des BGH vom 28.10.2014, in dem entschieden wurde, dass Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten aus dem Zeitraum Ende …
Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!
Kandidat für den Betriebsrat: Keine Kündigung trotz geschäftsschädigenden Videos!
11.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Behauptet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer auf Facebook oder mittels eines Videos auf YouTube, dass im Unternehmen Sicherheitsvorkehrungen nicht eingehalten und Fachkräfte fehlen würden, so ist dies kein Grund für eine …
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
Anzeige wegen Fahrerflucht? BGH-Urteil bietet neue Verteidigungsmöglichkeit!
| 10.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wer sich bei einem Verkehrsunfall verletzt und infolgedessen den Unfallort verlässt, um umgehend einen Arzt aufzusuchen, begeht keine Fahrerflucht. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Urteil festgehalten (Az.: 4 …
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
Steuerrecht: Prozesskosten für Ehescheidung sind außergewöhnliche Belastung!
06.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
Fleher Brücke: Verwaltungsgericht schafft Tempolimit 80 km/h ab - gegen Bußgelder wehren!
| 05.11.2014 von GKS Rechtsanwälte
Die Messstelle „Fleher Brücke“ auf der A46 zwischen Düsseldorf und Neuss kommt nicht zur „Ruhe“. Machte sie im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 durch zahlreiche Fehlmessungen auf sich aufmerksam, gegen die Betroffene erfolgreich vorgehen …