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10.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. März 2019 entschieden, dass eine Autofinanzierung bei der VW Bank auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden kann (Az.: 4 O 224/18). Der Widerruf sei wirksam erfolgt, weil die Bank die …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18). Vor dem Landgericht Ulm …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Porsche muss im Abgasskandal erneut Schadensersatz leisten. Das Landgericht Dortmund entschied mit Urteil vom 26. März 2019, dass der Käufer eines Porsche Macan S Diesel Anspruch auf Schadensersatz hat, weil er durch die Abgasmanipulationen …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Seit dem 1. April gilt das Dieselfahrverbot in Stuttgart auch für die Bewohner. Bisher waren nur Auswärtige von dem Fahrverbot in der Landeshauptstadt Baden-Württembergs betroffen. Für die Einwohner gab es noch eine Schonfrist, die jetzt …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal haben sich mehr als 400.000 Verbraucher der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale gegen VW angeschlossen. Wann das Verfahren eröffnet wird, ist noch völlig unklar. Die Verbraucherzentrale teilte mit, dass sie noch …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer wird die Luft immer dünner. Sie müssen vermehrt mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Aufspielen eines Software-Updates verweigern. Millionen Fahrzeuge der Marken VW, …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Bundesverkehrsministerium muss der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im VW-Dieselskandal Akteneinsicht gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 29. März 2019 entschieden und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselfahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen hätten eigentlich gar keine Zulassung erhalten dürfen. Die Folgen werden rund dreieinhalb Jahre, nachdem der VW-Abgasskandal publik geworden ist, immer deutlicher. Wer trotz …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf sich nun auf die …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch …
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22.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Er hat auch die Fahrzeuge der Oberklasse mit dem größeren 3-Liter-Motor wie den VW Touareg erreicht. Auch bei diesen Fahrzeugen können …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im vergangenen Oktober entschieden, …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal senden BGH und Oberlandesgerichte deutliche Signale. Nach dem OLG Karlsruhe hat auch das OLG Köln in einem Hinweis-Beschluss vom 1. März 2019 klargestellt, dass die Kunden durch die Verwendung unzulässiger …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Verfahren gegen die Mercedes-Bank steht vor dem Aus. Die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden ist vielleicht nicht die Mutter aller Musterklagen – aber als erste und am weitesten entwickelte ihrer Art hat sie doch einen …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal lässt Audi nicht los. Bei der VW-Tochter geht es nicht nur um Abgasmanipulationen bei Modellen mit dem Motortyp EA 189, sondern auch bei den Modellen mit den größeren 3-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6. Vom Audi …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselskandal kann eine Klägerin ihren Audi Quattro zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Görlitz mit Urteil vom 5. März 2019 entschieden (Az.: 1 O 188/18). Die Liste …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten weisen einen Sachmangel auf. Dementsprechend kann der Käufer gegen den Händler Ansprüche auf Beseitigung des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen. Das hat der BGH im Februar …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auto abgeben und Geld zurück – diese Formel greift für immer mehr VW-Kunden, die in Folge des Abgasskandals auf Schadensersatz geklagt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2019 kann der Käufer eines VW Tiguan …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mercedes muss bekanntlich rund 280.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen. Der Rückruf erfolgt auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), das unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Modellen entdeckt hat. Betroffen von dem Rückruf sind …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wie hoch der finanzielle Schaden ist, den der Dieselskandal verursacht hat, lässt sich nicht beziffern. Den Wertverlust ihrer Diesel bekommen nicht nur Kunden des VW-Konzerns oder Fahrer eines von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugs …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal mehr und mehr unter Druck. Nachdem der BGH klarstellte, dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält, zog das OLG Karlsruhe nun nach. In einem Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 zum …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiterer Erfolg für einen VW-Fahrer im Abgasskandal. Er kann seinen VW Tiguan zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Bremen mit Urteil vom 29. Januar 2019 entschieden …