112.332 Ergebnisse

Suche wird geladen …

BGH: Anredeformen "Herr" und "Frau" in der Online-Buchungsmaske reichen nicht aus
BGH: Anredeformen "Herr" und "Frau" in der Online-Buchungsmaske reichen nicht aus
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Anredeformen in der Online-Buchungsmaske und non-binäre Geschlechtsidentität – die Angaben "Herr" oder "Frau" reichen nicht aus. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit Beschluss vom 27.08.2024 , Az. X ZR 71/22 die Nichtzulassungsbeschwerde …
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
Sie haben einen Strafbefehl erhalten?
| 12.09.2024 von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Ein Strafbefehl erhalten zu haben, bedeutet dass Sie ein schriftliches Urteil vom Gericht bekommen haben, in der Regel ohne dass es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist. Es wurde also über Ihre …
Kombination von BAFA- und KfW-Fördermitteln? Doppelförderung und Widerruf? Aktuelle News
Kombination von BAFA- und KfW-Fördermitteln? Doppelförderung und Widerruf? Aktuelle News
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Kemal Eser
In einem aktuellen Fall setzt sich Rechtsanwwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser aus Stuttgart, 20 Jahre spezialisierte Erfahrung, für zwei Mandanten ein, die bei der Umsetzung von energetischen Sanierungsmaßnahmen …
Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?
Sind Förderzusagen per E-Mail wirksam?
| 19.09.2024 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …
Abmahnung erhalten? Was Sie bei der Auskunft beachten müssen
Abmahnung erhalten? Was Sie bei der Auskunft beachten müssen
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Häufig fordert der Abmahner mit seiner Abmahnung nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine umfangreiche Auskunft. Was Sie als Abgemahnter in einem solchen Fall beachten müssen, erläutere ich im nachfolgenden …
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvereinbarung
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvereinbarung
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
Transparenzregister: Was Unternehmen unbedingt wissen und beachten müssen
Transparenzregister: Was Unternehmen unbedingt wissen und beachten müssen
| 12.09.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Transparenzregister ist ein zentrales elektronisches Register, das in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist. Es wurde im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie eingeführt und dient der Bekämpfung von …
Patronatserklärung
Patronatserklärung
12.09.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Eine Patronatserklärung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine juristische oder natürliche Person, der sogenannte Patron, eine Erklärung gegenüber einer anderen Partei abgibt, um deren finanzielle Verpflichtungen zu …
Werkstatt Risiko und Verkehrsunfälle – Haftung und Kostenübernahme bei Reparaturen
Werkstatt Risiko und Verkehrsunfälle – Haftung und Kostenübernahme bei Reparaturen
12.09.2024 von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Schäden an Fahrzeugen sind am häufigsten die Folge von Verkehrsunfällen und stellen sowohl für die Beteiligten als auch für Werkstätten ein erhebliches Risiko dar. In diesem Beitrag werden einige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit …
Betrug per QR-Code beim Online Banking – Kunden der Commerzbank im Visier
Betrug per QR-Code beim Online Banking – Kunden der Commerzbank im Visier
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Keine E-Mail, keine SMS – stattdessen erhalten die potenziellen Opfer ganz klassisch einen Brief, der vermeintlich von ihrer Bank stammt. Inhalt des Briefes ist die Aufforderung, die Bankdaten zu aktualisieren und dazu den abgebildeten …
Markenrechtliche Abmahnung durch Louis Vuitton Malletier wegen Abfüllung von Parfüm
Markenrechtliche Abmahnung durch Louis Vuitton Malletier wegen Abfüllung von Parfüm
| 09.10.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Abmahnung der Louis Vuitton Malletier, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei der Umstand, dass unserer Partei vorgeworfen wird, Abfüllungen von …
Veröffentlichst Du Kinderfotos auf Social-Media-Plattformen? Das solltest Du unbedingt wissen!
Veröffentlichst Du Kinderfotos auf Social-Media-Plattformen? Das solltest Du unbedingt wissen!
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Lars Hänig
Kinderfotos auf Social Media zu teilen, ist ein heikles Thema. Vielleicht möchtest Du die schönsten Momente Deines Kindes mit Freunden und Familie teilen, aber es gibt einiges zu beachten. In der digitalen Welt gibt es zahlreiche …
Unlizenzierte Verwendung von Bildern – Berechtigungsanfrage der Bihlmayer-Media
Unlizenzierte Verwendung von Bildern – Berechtigungsanfrage der Bihlmayer-Media
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen gehen uns wieder vermehrt Berechtigungsanfragen oder gar Abmahnungen durch die Bihlmayer-Media, die Produktions- und Vertriebsfirma des Herrn Michael Bihlmayer, zu. Potenziellen urheberrechtlichen Abmahnungen durch die …
Gründe für eine personenbedingte Kündigung
Gründe für eine personenbedingte Kündigung
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Krankheit ist ein Risiko, aber nicht der einzige mögliche Grund für eine personenbedingte Kündigung . Selten wird Arbeitnehmern eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Doch auch für diese Kündigungsart gibt es mehrere Gründe, die …
Chainpilot: Halt, Anlagebetrug; nicht seriös, sondern dubios!
Chainpilot: Halt, Anlagebetrug; nicht seriös, sondern dubios!
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Chainpilot, vertreten durch die Websites chainpilot.co und chainpilot.co.uk, ist eine Trading-Plattform, die bei vielen Anlegern erhebliche Bedenken hervorruft. Die Erfahrungen und Bewertungen im Internet zeichnen ein düsteres Bild: Diese …
BGH verneint Urheberrechtsverletzung bei der Abbildung einer Fototapete im Internet
BGH verneint Urheberrechtsverletzung bei der Abbildung einer Fototapete im Internet
12.09.2024 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
Verhalten bei polizeilicher Vorladung als Beschuldigter – Wie Sie Ihre Rechte wahren
Verhalten bei polizeilicher Vorladung als Beschuldigter – Wie Sie Ihre Rechte wahren
12.09.2024 von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr F erhält eine polizeiliche Vorladung, in der er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren aufgeführt wird. Er fragt sich nun, wie er richtig reagieren soll und ob er der Vorladung nachkommen muss. Was bedeutet die polizeiliche …
Die Oslo-Verträge hindern den IStGH nicht am Erlass der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
Die Oslo-Verträge hindern den IStGH nicht am Erlass der Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
| 16.09.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
Formfehler mit Sprengkraft: Wie eine falsche Einladung Ihre Gesellschaft ins Chaos stürzen kann
Formfehler mit Sprengkraft: Wie eine falsche Einladung Ihre Gesellschaft ins Chaos stürzen kann
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In jeder Gesellschaft kann es vorkommen, dass Gesellschafter sich nicht mehr einig sind. Der Ausschluss eines Gesellschafters scheint dann oft die letzte Lösung zu sein. Doch was passiert, …
Invest-Freedom – Vorsicht laut FCA
Invest-Freedom – Vorsicht laut FCA
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über Invest-Freedom nach einer Warnung der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FCA) vorsichtig sein. Über die Onlineplattform invest-freedom.ltd sollen Anleger Anlagen in Form von Forex-Geschäften, CFD´s …
Kündigungsschutzklage: Was Arbeitgeber tun sollten, wenn ein Arbeitnehmer klagt
Kündigungsschutzklage: Was Arbeitgeber tun sollten, wenn ein Arbeitnehmer klagt
| 12.09.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt, stehen Arbeitgeber vor einer komplexen Situation. Die Klage kann für den Arbeitgeber erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen …
Kopiertes oder fast identisches Produkt: Abmahnung wegen ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
Kopiertes oder fast identisches Produkt: Abmahnung wegen ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
12.09.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Aussehen eines Produktes kann rechtlich unterschiedlich geschützt werden: Häufig ist das Aussehen durch ein deutsches Design oder auf EU-Ebene durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Sowohl das Design wie aber auch das …
Vorladung wegen illegalem Glücksspiel: Was tun und wie Sie reagieren sollten
Vorladung wegen illegalem Glücksspiel: Was tun und wie Sie reagieren sollten
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel erhalten, ist dies ein ernstzunehmender Vorwurf. Besonders im Online-Bereich, etwa durch Anbieter wie Lottohelden , geraten viele Personen …
Enterbt: Was tun und wie kann der Pflichtteil eingefordert werden?
Enterbt: Was tun und wie kann der Pflichtteil eingefordert werden?
| 12.09.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn man enterbt wurde, ist die erste Reaktion oft von Enttäuschung und Verwirrung geprägt. Doch selbst wer enterbt wurde, hat in vielen Fällen einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche …