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„Passionsspiele“ nicht eintragungsfähig
„Passionsspiele“ nicht eintragungsfähig
| 30.07.2009 von anwaltsbüro47
Eine Eintragung der Marke „Passionsspiele" ist nach dem Beschluss des Bundespatentgerichts nicht möglich. Der Begriff bezeichnet nämlich die volkstümliche dramatische Darstellung von Leben und Sterben Christi und wird an einer Vielzahl von …
Äußerungen in geschützter Sphäre
Äußerungen in geschützter Sphäre
| 30.07.2009 von anwaltsbüro47
Das Landgericht München hatte über eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Behauptung zu entscheiden. Darin ging es um ein Gerücht aus verschiedenen Quellen, die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte hätte Gelder ihrer früheren …
Betreibervergütung für Kopiergeräte
Betreibervergütung für Kopiergeräte
| 29.07.2009 von anwaltsbüro47
Betreiber von Kopiergeräten haben gemäß § 54a Abs.2 UrhG eine Vergütung zu zahlen, um zulässigerweise urheberrechtliche geschützte Werke vervielfältigen zu dürfen. Die Tarife richten sich dabei nach dem VG Wort. Dabei haben diese Vergütung …
Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband
Keine öffentliche Musikwiedergabe durch Hochzeitsband
| 28.07.2009 von anwaltsbüro47
Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist eine Musikwiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn der Personenkreis ist bestimmt und untereinander durch gegenseitige persönliche Beziehungen verbunden. Die …
Zitieren eines Lebenslaufs
Zitieren eines Lebenslaufs
| 28.07.2009 von anwaltsbüro47
Im streitgegenständlichen Fall wurde der Lebenslauf eines im Medienrecht tätigen Anwalts, welcher von diesem selbst im Internet veröffentlicht wurde, vervielfältigt und erneut öffentlich zugänglich gemacht im Rahmen einer kritischen …
Keine allumfassende Einwilligung
Keine allumfassende Einwilligung
| 27.07.2009 von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger in die Veröffentlichung eines Interviews mit Portraitfoto in einer Zeitung eingewilligt. Tatsächlich fanden sich fragliche Beiträge in einer der Zeitung beigelegten Broschüre. Diese Veröffentlichung als …
Schwelle zur Schmähkritik
Schwelle zur Schmähkritik
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47
Sobald eine öffentliche Äußerung als Schmähkritik zu qualifizieren ist, verletzt diese unweigerlich das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person. In einem Internetbericht über die öffentliche Sitzung der Pressekammer des Landgerichts …
Die Marke DAX
Die Marke DAX
| 24.07.2009 von anwaltsbüro47
Die deutsche Börse ist Inhaber der Marke DAX. Nachdem ein Lizenzvertrag mit der Commerzbank gekündigt wurde, stellte sich die Frage, ob die Bank die Bezeichnung DAX auch weiterhin als Bezugswert für Wertpapiere verwenden darf, bei denen ein …
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
Zulässigkeit von „Screen Scraping“
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall wurde von einem Anbieter Flugreisen im Internet durch „Screen Scraping" vermarktet. Dabei durchsucht der Webseitenbetreiber andere Internetseiten auf das eingegebene Flugziel und die Flugzeit, zeigt die gefundenen …
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
Verdachtskündigung wegen gelöschter Dateien
| 23.07.2009 von anwaltsbüro47
Werden auf der Festplatte des Computers eines Arbeitnehmers Dateien gefunden, deren Besitz die Verwirklichung eines Straftatbestandes darstellt, kann dies eine außerordentliche Verdachtskündigung rechtfertigen. Dies ist auch dann der Fall, …
Keine Marke „Legostein“
Keine Marke „Legostein“
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47
Der BGH hatte über mehrere Löschungsanträge bezüglich der Rechtsbeständigkeit der eingetragenen dreidimensionalen Marke „Legostein" zu entscheiden. Der Legostein mit seiner typischen Noppenanordnung auf der Oberseite wurde 1996 in das …
Urheberrechtsschutz an Aktionskunst
Urheberrechtsschutz an Aktionskunst
| 22.07.2009 von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall hatte das LG Düsseldorf über die Zulässigkeit von Fotografien zu entscheiden, die während einer Fernsehaktion eines Künstlers aufgenommen und im Rahmen einer Ausstellung gezeigt wurden. Die Bilder geben dabei Szenen der …
Berichterstattung über HIV-Infektion
Berichterstattung über HIV-Infektion
| 21.07.2009 von anwaltsbüro47
Die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und den Haftbefehl gegen ein Mitglied der erfolgreichsten deutschen Girlband ist zulässig. Diese Vorgänge haben nämlich erhebliches Gewicht, so dass deren Mitteilung durch das …
Kosten bei ehrverletzenden Äußerungen mehrerer Personen
Kosten bei ehrverletzenden Äußerungen mehrerer Personen
| 20.07.2009 von anwaltsbüro47
Besteht ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen und sind mehrere Personen beteiligt, sind diese Unterlassungsschuldner nicht als Gesamtschuldner zu sehen. Vielmehr kann von jedem Einzelnen Unterlassung gefordert …
Kritische Äußerungen über ein Unternehmen
Kritische Äußerungen über ein Unternehmen
| 16.07.2009 von anwaltsbüro47
Ein im Internet veröffentlichter Artikel setzte sich mit den wirtschaftlichen Vorgängen in einem Unternehmen auseinander. Dabei fielen unter anderem Vorwürfe wie „Lüge", „Täuschung", „Vertuschung", „Vetternwirtschaft" und „Politikkumpanei". …
Fremde Marken im Metatag
Fremde Marken im Metatag
| 16.07.2009 von anwaltsbüro47
Wird eine fremde Marke als Metatag verwendet, kann eine markenmäßige Benutzung bereits deshalb anzunehmen sein, weil mit der Eingabe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird. Dabei kann eine Verwechslungsgefahr …
Anspruch auf eine Neuauflage
Anspruch auf eine Neuauflage
| 15.07.2009 von anwaltsbüro47
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob dem Verleger, welcher Nutzungsrechte an einem Buch erworben hat, ein Anspruch auf eine Neuauflage beziehungsweise auf eine Neubearbeitung zusteht. Ein unbegrenztes Mitwirkungs- und …
Objektive Dringlichkeit maßgeblich
Objektive Dringlichkeit maßgeblich
| 15.07.2009 von anwaltsbüro47
Eine einstweilige Verfügung zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis setzt einen Verfügungsgrund voraus. Dieser ist in der Abwendung wesentlicher Nachteile oder in der Verhinderung …
LP-Cover als CD-Cover
LP-Cover als CD-Cover
| 15.07.2009 von anwaltsbüro47
Darf ein LP-Cover als Foto im Rahmen des Vertriebs und der Bewerbung einer CD weiterverwendet werden? Frei ist nämlich die Benutzung eines solchen Fotos nicht. Selbst bei intensiver Farbgebung, bloßer Verwendung eines Bildausschnitts, …
Beeinträchtigung einer Marke nach dem EuGH
Beeinträchtigung einer Marke nach dem EuGH
| 14.07.2009 von anwaltsbüro47
Der EuGH hatte sich mit einer Vorlagefrage betreffend den Art. 5 der Richtlinie bezüglich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, RL 89/104/EWG, zu beschäftigen. Dabei ging es insbesondere darum zu …
Namensnennung von Rechtsanwälten
Namensnennung von Rechtsanwälten
| 14.07.2009 von anwaltsbüro47
Eine Presseberichterstattung über ein gerichtliches Verfahren worin der vollständige Name des Rechtsanwalts genannt wird, verletzt nicht dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der gemeinschaftswichtigen Bedeutung der …
Vertragsstrafe wegen Receiver zum Schwarzsehen von Premiere
Vertragsstrafe wegen Receiver zum Schwarzsehen von Premiere
| 13.07.2009 von anwaltsbüro47
Premiere klagte gegen ein Unternehmen, das beauftragt war, Receiver herzustellen mit denen der Empfang von „Premiere" möglich war. Vertraglich verpflichtete sich dieses Unternehmen es zu unterlassen, Umgehungsvorrichtungen herzustellen oder …
Berichterstattung über Verbot einer Äußerung
Berichterstattung über Verbot einer Äußerung
| 10.07.2009 von anwaltsbüro47
Nicht von einem Unterlassungsgebot ist erfasst, wenn sich die Wiederholung der untersagten Äußerung als Berichterstattung über das verhängte Verbot darstellt und sie vom durchschnittlich wahrnehmenden Adressatenkreis auch nicht als …
Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten
Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten
| 09.07.2009 von anwaltsbüro47
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Weiterverkaufs von Echtheitszertifikaten mit Produktkey eines Computerprogramms, die aus einer sog. Volumenlizenz stammen und nicht verwendet werden, weil zu viele Lizenzen erworben wurden. …