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Namensnennung von Jugendamt-Mitarbeiter
Namensnennung von Jugendamt-Mitarbeiter
| 02.02.2010 von anwaltsbüro47
In einem Bericht über eine Streitigkeit mit dem Jugendamt verbreitete der betroffene Elternteil Texte und Presseberichte unter Namensnennung des zuständigen Funktionsträgers öffentlich im Internet. Das Gericht erachtete dies als unzulässig. …
Streitwert bei einstweiligen Verfügungen gegen Wettbewerber
Streitwert bei einstweiligen Verfügungen gegen Wettbewerber
| 01.02.2010 von anwaltsbüro47
Die Streitwertbemessung in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsstreitigkeiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist grundsätzlich nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung durch das Gericht zu bestimmen. Maßgeblich ist dabei …
„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“
„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“
| 29.01.2010 von anwaltsbüro47
Die unwahre Behauptung, die Betroffene würde den Peiniger ihrer Tochter unterstützen, verletzt sie in schwerwiegender Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht. In einem Beitrag in „Punkt 12" wurde ein aktueller Fall des Kindesmissbrauchs zum …
Nicht jedes Blitzerfoto unzulässig
Nicht jedes Blitzerfoto unzulässig
| 28.01.2010 von anwaltsbüro47
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
Abmahnung nach Schubladenverfügung
Abmahnung nach Schubladenverfügung
| 27.01.2010 von anwaltsbüro47
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
Keine Vorab-Speicherung auf Zuruf
Keine Vorab-Speicherung auf Zuruf
| 25.01.2010 von anwaltsbüro47
Wer einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider plant, hat vorab keinen Anspruch gegen diesen auf Speicherung der Verbindungsdaten für künftige Verletzungshandlungen. Er kann nicht verlangen, dass …
Kinderpornografische Bilder dreimal strafbar
Kinderpornografische Bilder dreimal strafbar
| 22.01.2010 von anwaltsbüro47
Bei einer Anklage wegen kinderpornografischen Bildern, sind drei Strafbarkeiten auseinander zu halten. Zum einen ist das Beschaffen derartiger Dateien strafbar. Des Weiteren ist auch eine Strafbarkeit aufgrund einer späteren Weitergabe …
Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit
Keine Geldentschädigung nach eigener Pressearbeit
| 21.01.2010 von anwaltsbüro47
Wird über eine Person und deren Privat- und Liebesleben in der Presse berichtet und dadurch dessen Persönlichkeitsrecht in schwerwiegender Weise verletzt, steht dem Betroffenen regelmäßig ein Geldentschädigungsanspruch zu. Ob in …
Keine Aktualität nach zwei Jahren
Keine Aktualität nach zwei Jahren
| 19.01.2010 von anwaltsbüro47
In einem Pressebericht wurde ein Bild eines ehemaligen RAF-Terroristen veröffentlicht. Eine Bildveröffentlichung muss allerdings nur hingenommen werden, wenn im Rahmen einer Abwägung das öffentliche Interesse an der Berichterstattung dem …
Wettbewerbsrecht im Urheberrecht
Wettbewerbsrecht im Urheberrecht
| 18.01.2010 von anwaltsbüro47
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand des …
Nichterfüllung eines Filmverwertungsvertrags
Nichterfüllung eines Filmverwertungsvertrags
| 15.01.2010 von anwaltsbüro47
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich ist. Unmöglichkeit resultiert unter …
Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma
Parteilichkeit einer Ermittlungsfirma
| 14.01.2010 von anwaltsbüro47
Die Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk beauftragte eine Ermittlungsfirma Internetseiten nach Urheberrechtsverletzungen an „ihrem" Musikstück zu durchsuchen. tatsächlich entdeckte ein Mitarbeiter dieser Ermittlungsfirma, dass …
Pass auf Deinen Mann auf!
Pass auf Deinen Mann auf!
| 13.01.2010 von anwaltsbüro47
Das OLG Köln verurteilte eine Frau zur Zahlung von Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen an Musikstücken. Von dem Internetanschluss der Frau wurden, wie Ermittlungen ergaben insgesamt 964 Musiktitel als MP3-Dateien unerlaubt zum …
Bild eines Opfers von Vergewaltigung
Bild eines Opfers von Vergewaltigung
| 12.01.2010 von anwaltsbüro47
In einem Pressebericht über eine Vergewaltigungstat wurde ein ungepixeltes Bild des Opfers veröffentlicht, so dass eine Identifikation möglich ist. Die Fotos wurden von einem Reporter bei der Gerichtsverhandlung gemacht. Nicht richtig ist …
Übernahme von Filmbeschreibungen
Übernahme von Filmbeschreibungen
| 11.01.2010 von anwaltsbüro47
Bild- und Wortmaterial zu Fernsehsendungen wurden von der Presse-Seite eines Senders übernommen und in einem elektronischen Programmführer verwendet. Dieses Vorgehen ist ohne den vorherigen Erwerb von Lizenzen urheberrechtswidrig. …
Richtlinie über Insider-Geschäfte
Richtlinie über Insider-Geschäfte
| 08.01.2010 von anwaltsbüro47
Der EuGH hatte eine Vorlagefrage darüber zu entscheiden, wie die Richtlinie 2003/6 über Insider-Geschäfte auszulegen sei. Diese Richtlinie soll Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen bekämpfen. Als Ziel der Richtlinie werden der Schutz …
Aufbrauchen verletzender Exemplare
Aufbrauchen verletzender Exemplare
| 07.01.2010 von anwaltsbüro47
In einem Buch der Bundeszentrale für politische Bildung wurde ein Logo verwandt, welches markenrechtlich geschützt ist. Daher steht dem Markeninhaber auch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser Unterlassungsanspruch kann jedoch …
Prioritätsältere Marke
Prioritätsältere Marke
| 05.01.2010 von anwaltsbüro47
Die prioritätsältere Marke hält grundsätzlich die besseren Rechte an einer Bezeichnung. Dies folgt daraus, dass der Beginn des Markenschutzes bei dieser längere Zeit zurückliegt im Vergleich zu der konkurrierenden Marke. Dies ist …
Diffamierender Wahlkampf der NPD
Diffamierender Wahlkampf der NPD
| 04.01.2010 von anwaltsbüro47
In einem Mitteilungsheft eines Kreisverbandes der NPD erschien im Rahmen einer Wahlkampfmaßnahme die Bezeichnung des politischen Gegners als „Oberhetzer". Gegen diese Aussage soll nun eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Das Gericht …
Auslegung einer Unterwerfungserklärung
Auslegung einer Unterwerfungserklärung
| 31.12.2009 von anwaltsbüro47
Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung ist als vertragliche Regelung einzustufen und daher der Auslegung grundsätzlich zugänglich. Dabei ist insbesondere konkret auf das abzustellen, was die Parteien als zu unterlassendes Handeln …
Wahrnehmungskompetenz der GEMA
Wahrnehmungskompetenz der GEMA
| 30.12.2009 von anwaltsbüro47
Eine Werbeagentur hatte einige Werbespots mit selbstkomponierter Musik auf ihrer Internetseite zur Eigenwerbung veröffentlicht. Die GEMA forderte diese dann zur Anmeldung der Stücke auf. Der BGH entschied zu Lasten der GEMA. Diese hat in …
Autorenhonorar
Autorenhonorar
| 29.12.2009 von anwaltsbüro47
Wird in einem Vertrag das Honorar eines Autors festgelegt, kann diese Bestimmung nicht einseitig vom Verlag geändert werden. Auch wenn eine Zwangslage durch die finanziellen Mittel und die neue Verlagskonzeption für den Verlag entstanden …
Tippfehlerdomains
Tippfehlerdomains
| 28.12.2009 von anwaltsbüro47
Weichen Domainnamen von bekannten Marken lediglich durch einzelne Buchstaben ab (auch Tippfehlerdomains genannt), können die Markeninhaber nicht die DENIC in die Haftung nehmen. Diese kann nämlich für Rechtsverletzungen Dritter durch die …
Streit über WN-Marken
Streit über WN-Marken
| 23.12.2009 von anwaltsbüro47
Ferrero hat Marken eintragen lassen, die sich auf die Fußball-WM beziehen um eine Sammelbildaktion abzusichern. Dagegen wendet sich die FIFA, die Veranstalterin der WM, und verlangt Löschung der Marken. Ein Anspruch aus Markenlöschung kann …