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22.05.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Sind Sie Unternehmer und haben im Zeitraum von 2016 bis heute ein Bankdarlehen aufgenommen? Sie zahlen für dieses Darlehen nicht nur Zinsen und Tilgung, sondern Sie haben bei Vertragsschluss noch eine Zusatzzahlung geleistet, die vier- oder …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Mir liegt derzeit eine Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment für die Paul Valentine GmbH vor. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Urheberrechtsverstoß an einer Produktfotografie. Die Paul Valentine GmbH sei Urheber dieses Lichtbildes. …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Scheidungsverfahren, bei dem ein oder beide Ehepartner ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und in Deutschland leben, birgt zahlreiche Fragen. Zunächst ist zu klären, ob diese Eheleute ein Verfahren auf Ehescheidung auch vor …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrangdarlehen gewährt und in die Kapitalanlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrangdarlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Abgasskandal hat auch die Fahrzeuge der VW-Tochter Seat getroffen. Geschädigte Seat-Käufer können Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen geltend machen, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 8. November 2018 zeigt (Az.: I-2 O …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn es im Bußgeld- oder Strafverfahren um Fahrerlaubnismaßnahmen geht, tauchen Begriffe auf wie Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Schonfrist und Sperrfrist. Ist eine Entscheidung rechtskräftig und steht die Führerscheinmaßnahme …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Abgasskandals läuft seit April 2019 eine neue Rückrufaktion von VW – diesmal unter dem Zeichen 23Z7. Betroffen sind Fahrzeugmodelle mit dem Motor EA 288, der in Fahrzeugen von VW, Audi, Skoda …
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09.05.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Was haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukünftig zu beachten? Zukünftig werden Urlaubsansprüche wohl nicht mehr automatisch, durch bloßen Zeitablauf, verfallen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 06.11.2018 entschieden, dass ein …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Kaufrausch Germany GmbH über die Kanzlei Zierhut IP zur Prüfung vorgelegt. Sie haben auch eine solche Abmahnung erhalten? Dann rufen Sie mich einfach an. Gern berate ich auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Durch eine neue Richtlinie der EU, die Restrukturierungsrichtlinie, besteht in Zukunft die Möglichkeit, nach drei Jahren Schuldenfreiheit zu sein. Die Frist wird für momentane Insolvenzen wird hierdurch halbiert. Nach der neuen Richtlinie …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Es geht um eine rechtliche Auseinandersetzung im Rahmen eines Sammelverfahrens gegen die ADAXIO AMC GmbH vor der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Geschäftsmodell: Hintergrund ist, dass die ADAXIO AMC GmbH als Rechtsnachfolgerin der GMAC-RFC …
BaFin untersagt Fremont Capital Angebot von Global Oil Aktien – Anleger sollten unverzüglich handeln
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Bellmann
Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) untersagte der Fremont Capital Ltd. bereits mit Bescheid vom 28.01.2019 das öffentliche Angebot von Aktien der Global Oil Group Inc. in Deutschland. Grund hierfür ist ein Verstoß …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 18.4.2019 der Frau Andrea Wahlgren und auch eine urheberrechtliche Abmahnung vom 18.4.2019, jeweils vertreten durch Rechtsanwalt Kai Harzheim aus Hamburg vor. Sollten auch Sie eine solche …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„RICHTLINIE (EU) 2016/943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW und Audi wird auch Porsche im Dieselskandal zur Kasse gebeten. Mit Bescheid vom 7. Mai 2019 hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es immer wieder darauf an, ob bei der Messung, die dem Verfahren zugrunde liegt, alles richtig gemacht wurde. Das Stichwort ist hier das sogenannte „standardisierte Messverfahren“. …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt. …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Es gibt zwei Formen, einem Verkehrsteilnehmer das Führen von Fahrzeugen zu untersagen: Es kann ein Fahrverbot angeordnet werden oder die Fahrerlaubnis kann entzogen werden . Der Unterschied liegt zum einen in der Dauer und zum anderen wird …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei pixel.law aus Berlin vor, die für den – nach eigenen Angaben – professionellen Fotografen Dirk Vonten die Verletzung seines Urheberrechts an einer Fotografie rügt. Über solche urheberrechtlichen …
Abmahnung der Berliner JBB Rechtsanwälte für Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Sky-TV-Ausstrahlung
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Rechtsanwaltskanzlei JBB hat kürzlich erneut für ihre Mandantin Sky Deutschland GmbH & Co. KG , Anbieterin des Sky-Fernsehprogramms, einen Inhaber einer Gaststätte abgemahnt. Der Gastwirt, den unsere Fachanwaltskanzlei vertritt, …
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09.05.2019
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Moin mit MASTKNOW! Welche Vorteile hat die Gemeinnützigkeit? Welche Nachteile hat die Gemeinnützigkeit? Eine Übersicht findet ihr in diesem Erklärvideo! Gemeinnützig zu sein bedeutet als Vorteil , dass der gemeinnützige Verein, die …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In einer Entscheidung vom 19. Dezember 2018 (Az.: 10 AZR 231/18) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass auch Teilzeit-Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge für Überstunden haben. Die Zuschläge sind für die Arbeitsstunden zu …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der TSG 1899 Hoffenheim Fußball-Spielbetriebs GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der TSG 1899 Hoffenheim …