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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben und benennt als Beweismittel die vor Ort durchgeführte Sensormessung? Dem …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wirft Ihnen die Bußgeldstelle Magdeburg vor, Sie hätten die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Ohne entsprechende Reaktion folgt dem …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Obwohl die der Thematik zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21) nicht mehr brandneu ist, sorgt sie doch nach wie vor für Verunsicherung bei zahlreichen Großeltern. Die …
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11.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Sein Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen? Das ist auch eine Kostenfrage für Kfz-Versicherer. Muss eine Versicherung höhere Kosten auch dann erstatten, wenn eine nicht markengebundene Fachwerkstatt bei der …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bescheide über die Bewilligung von Renten wegen Erwerbsminderung sind so genannte Dauerverwaltungsakte. Diese Bescheide regeln nicht nur einen einmaligen Vorgang sondern einen Sachverhalt für eine unbestimmte Zeit (z.B. jeweils Monat für …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Gegenüber nichtbehinderten Beschäftigten haben Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis in mehreren Bereichen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich. Wann liegt eine anerkannte Schwerbehinderung vor? Um den Anspruch …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Medien berichtet haben, sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Unsere Kanzlei erreichen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine NIMROD-Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Rechtstipp möchten wir einen Überblick und Handlungsempfehlungen geben: Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Einbürgerung in die serbische Staatsbürgerschaft (im folgenden Text als „Staatsbürgerschaft“ bezeichnet) wird durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien geregelt („Amtsblatt RS“ Nr. 135/2004 und 90/2007, im …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Allgemeines über Legal High „Legal Highs", synthetische Drogen, die als angeblich legale Alternativen zu illegalen Drogen vermarktet werden. sind Drogen, die als Kräutermischungen, Lufterfrischer, Reiniger, oder Badesalze angeboten werden. …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vorsicht vor der Tinder Betrugsmasche mit Kryptowährungen . Denn ich erhalten zahlreiche Zuschriften zu diesem Thema. Die Betrugsopfer haben sich erst auf ein Date gefreut - und sehen sich später mit einem enormen Vermögensschaden …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Wenn ein Mieter die Richtigkeit seiner Nebenkostenabrechnung überprüfen will, ist regelmäßig eine Einsicht in die Abrechnungsbelege erforderlich. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, ob der Vermieter zur Übersendung von Belegkopien …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Verstirbt der Erblasser, so können die Erben entscheiden, ob sie die Erbschaft annehmen oder ausschlagen möchten. Dabei gilt: Schlägt der Erbe nicht innerhalb der Ausschlagungsfrist aus, so gilt die Erbschaft als angenommen, § 1943 BGB. Wer …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Die Ausgangssperre bzw. die Ausgangsbeschränkung ist zurzeit ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Ausgangssperre bzw. eine Ausgangsbeschränkung bringt wesentliche Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Grundlage für eine …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Đokić LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, veranlasst durch ständige Anfragen von Kunden nach den Einreisemöglichkeiten in die Republik Kroatien übermitteln wir die neueste Entscheidung der zuständigen Behörden, die den Kreis der Ausländer, die die …
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21.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
2011 sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, die Rechte der Mieter dahingehend zu stärken, dass besonderen Fokus auf ältere oder behinderte Mieter gelegt wurde. Es wurde der neue § 554 a BGB eingeführt: „(1) Der Mieter kann vom Vermieter …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Michels
Nach Erhalt einer Kündigung durch den Arbeitgeber sollten sich Arbeitnehmer sicherheitshalber direkt mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzen, bestenfalls mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Die Kündigung kann schon aus formellen …
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07.03.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als eine auf Strafrecht spezialisierte Anwältin erhalte ich des Öfteren unterschiedliche Fragen zu den folgenden strafrechtlichen Problemen: Ich habe von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten. Wie soll ich mich verhalten? Soll ich mich …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Am 12.05.2016 habe ich als Fachanwältin für Verkehrsrecht am 8. Therapeuten-Wissensforum der pima-mpu-GmbH teilgenommen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden zu den Themen MPU ab dem 1,1 Promille Abstinenzkontrollen beim Drogen- und …