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Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
Betriebsrente für Arbeiter und Angestellte
| 17.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gestern hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen, bei der es um die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten im Betriebsrentenrecht ging. Die Erfurter Richter stellten klar, dass der reine Statusunterschied zwischen …
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht: Schlechte Deutschkenntnisse sind Kündigungsgrund
| 15.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
Ordentliche Kündigungen von Arbeitnehmern, die nur unzureichend die deutsche Sprache beherrschen, können gerechtfertigt sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil vom 28.01.2010 (Aktenzeichen 2 AZR …
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
Arbeitgeber darf bei Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung frei über Methodik entscheiden
| 12.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG und § 618 Abs. 1 BGB einen materiellrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber anhand einer Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt, ob und …
Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer - Deutsches Recht teilweise diskriminierend
Längere Kündigungsfristen für Arbeitnehmer - Deutsches Recht teilweise diskriminierend
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für Arbeitnehmer gelten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab sofort längere Kündigungsfristen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verwarf eine Regelung im deutschen Arbeitnehmerrecht. Hintergrund ist § 622 Bürgerliches …
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
Profifußballer ist weisungsgebundener Arbeitnehmer
| 10.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Laut dem Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem am 05.02.2010 …
Bisherige Kündigungsschutzregelung europarechtswidrig!
Bisherige Kündigungsschutzregelung europarechtswidrig!
| 09.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Dem europäischen Gerichtshof wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Frage vorgelegt, ob die gesetzliche Regelung des § 622 II BGB, nach der bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer und der Ermittlung der Kündigungsfrist Zeiten, die …
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
| 09.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 03.02.2010 veröffentlichten Beschluss des …
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
| 08.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Mit dieser Verordnung, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) …
Der Europäische Gerichtshof erklärt deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend
Der Europäische Gerichtshof erklärt deutsche Kündigungsfristen für teilweise diskriminierend
| 05.02.2010 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland beginnen viele Arbeitnehmer ihre berufliche Tätigkeit in einem Alter unter 25 Jahren. Bisher wurden jedoch die Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei Berechnung der Kündigungsfrist gemäß § 622 II 2 …
Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?
Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden?
| 04.02.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen Sie wie beleidigt …
Überstunden und Ausschlussfrist
Überstunden und Ausschlussfrist
| 04.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe in der letzten Zeit so viel Überstunden gemacht. Kann ich diese noch geltend machen? Diese oder so ähnliche Fragen bekommen wir regelmäßig. Es gilt Folgendes: Wenn keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart wurde, können Sie …
Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
| 04.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Januar …
Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer
Änderungen bei Erfindungen durch Arbeitnehmer
| 03.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Für die Arbeitnehmererfindung hat der Gesetzgeber zum 1. Oktober 2009 wichtige Neuregelungen getroffen. Im Kern geht es um die Änderung der Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen …
Der Arbeitsplatz und das Recht am eigenen Bild
Der Arbeitsplatz und das Recht am eigenen Bild
| 03.02.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis tauchen immer wieder Fragen auf, die im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild stehen. Es geht oftmals um die Frage, was der Arbeitgeber darf, wenn es um die Veröffentlichung des …
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht 2010
Wichtige Änderungen im Arbeitsrecht 2010
| 02.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie zu Beginn eines jeden Jahres, sind auch 2010 viele neue Gesetze in Kraft getreten. Hiervon ist natürlich auch das Arbeitsrecht betroffen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen in Kürze: 1. Kurzarbeit Die Bezugsfrist für das …
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
Aufsehenerregendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
| 02.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) soeben in einem am 19.01.2010 veröffentlichten …
Unberechtigte Lohn- bzw. Gehaltskürzungen
Unberechtigte Lohn- bzw. Gehaltskürzungen
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
In der heutigen Zeit gehen immer mehr Unternehmer dazu über, den Lohn des Arbeitnehmers einfach zu kürzen, z.B. um private Telefonkosten, verursachte Schäden etc. auszugleichen. Ist das überhaupt zulässig? Den ersten Fehler, den Arbeitgeber …
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
Kündigung eines Angestellten wegen „Stromdiebstahl“ im Wert von 1,8 Cent unwirksam
| 01.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
Erhalte ich Lohn, wenn die Kündigung unwirksam ist?
Erhalte ich Lohn, wenn die Kündigung unwirksam ist?
| 29.01.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Jährlich gehen über 200.000 Kündigungsstreitigkeiten vor die deutschen Arbeitsgerichte. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen. Wochen später stellt ein Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist …
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbartem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbartem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
| 29.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.01.2010 , …
Gehalt von nur 750,- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig
Gehalt von nur 750,- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig
| 28.01.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
Was bleibt eigentlich unter dem Strich von der Abfindung übrig?
Was bleibt eigentlich unter dem Strich von der Abfindung übrig?
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine schöne Abfindungssumme im Aufhebungsvertrag verleitet viele Menschen dazu, sofort zu unterschreiben. Ein großer Fehler, wie sich im Nachhinein oftmals herausstellt. Entscheidend ist natürlich, was „unter dem Strich herauskommt. Es hat …
Brandaktuell: Europäischer Gerichtshof kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz
Brandaktuell: Europäischer Gerichtshof kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz
| 22.01.2010 von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
| 22.01.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …