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13.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Neuigkeiten für Anleger, die in die Anleihe des italienischen Stromhändlers Exergia investiert haben: Einige Anleger, die sich bei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg gemeldet haben, warten nach wie vor auf die …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Deutsche Biofonds AG sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB versuchen, ihren Schaden zu kompensieren, denn inzwischen wurde auch über das Privatvermögen von Herrn Demir, der seit kurzem wieder …
25.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets haben nun vor einigen Tagen auch die Tochtergesellschaften des Holzverarbeiters Insolvenzanträge gestellt. Damit wird die Lage in dem weitverzweigten Firmengeflecht immer undurchsichtiger, die Kurse der Anleihen und …
14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bekleidungshersteller Steilmann, einer der größten deutschen Bekleidungshersteller, ist insolvent! Kurz vor Ostern musste das Unternehmen Insolvenz beim Amtsgericht Dortmund anmelden, inzwischen mussten auch mehrere mit dem Unternehmen …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, die bereits Anleihegläubiger mit einem Volumen in Höhe von ca. 2 Mio. € vertritt, hatte in der letzten Zeit für diverse HETA-Anleger bereits Klagen in Höhe von über 500.000,- € in …
12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte per Mandatsbescheid vom 10.04.2016 die Nennwerte diverser Verbindlichkeiten, wie Anleihen, drastisch herab gesetzt, auf teilweise nur noch 46,02 % oder sogar noch weniger. Rechtsanwalt und …
17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die österreichische Finanzmarktaufsicht FMA hatte mit Mandatsbescheid vom 10.04.2016 einen Schuldenschnitt bei der Heta über 6,4 Mrd. € verfügt. Die Gläubiger müssen also auf 6,4 Mrd. € verzichten. So wurden die Nennwerte diverser …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Verfahren 20 U 318/22 festgestellt, dass einseitige Preiserhöhungen durch Energieversorger bei einer bestehenden (eingeschränkten) Preisgarantie mit massiven Preissteigerungen im Rahmen der "Gaskrise" …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Hubmann
Die Bereitstellung von elektrischer Energie ist ein Geschäftsbereich, der von zahlreichen Vorschriften und Compliance-Anforderungen geprägt ist. Wenn ein Unternehmen als "Stromlieferant" agiert, sei es durch den Verkauf an …
08.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist nach wie vor hoch: mehr als 2 von 5 Einstellungen erfolgen zunächst befristet. Den größten Teil davon machen Stellen aus, die Arbeitgeber ohne Angaben von Gründen von vorneherein befristen. Diese …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Jährlich werden in Deutschland etwa 75 Mio. „gelbe Scheine“ ausgestellt. Über deren prozessrechtliche Wirkung herrschte jedoch häufig Unklarheit. Die Rechtsprechung schreibt der AU die Beweiser-leichterung des Anscheinsbeweises zu. Nunmehr …
08.02.2024
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ein bekanntes Szenario: Das Arbeitsverhältnis wird gekündigt, und der Arbeitnehmer legt daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Häufig kommen in einem solchen Fall Zweifel an der tatsächlichen Erkrankung des Arbeitnehmers auf, …
08.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von rund 9600 Euro …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitgeber als nützlich empfindet, Daten auch zu anderen …
22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Viele Kleinunternehmen und Selbstständige werden derzeit mit staatlichen Rückforderungen zur Corona-Soforthilfe konfrontiert. Doch sind die Rückforderungen auch rechtens? In Nordrhein-Westfalen haben mehrere Gerichte entsprechende Bescheide …
24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die irische Datenschutzkommission hat gegen den Online-Dienst Instagram eine Strafzahlung in Höhe von 405 Millionen Euro verhängt. Dem Tochterunternehmen von Meta (früher Facebook) wird vorgeworfen, gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Enthüllungen von Dokumenten des Automobilzulieferers Bosch werden auch Auswirkungen auf die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals haben. VW, Mercedes, Audi, Porsche, Opel, BMW, Toyota und Fiat können sich nicht mehr herausreden, …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre …
01.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingereicht. Die DUH akzeptiert das Nichtstun der Behörde nicht. Mit der Klage am …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Am Oberlandesgericht Koblenz kündigt sich im Diesel-Abgasskandal für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) eine Niederlage an. Der fünfte Senat machte in seinem Hinweisbeschluss vom 14. November 2022 keinen Hehl daraus, dass …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Pauschalreisende können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ihr Geld zurückverlangen, wenn Corona-Maßnahmen die Reise durchkreuzen. Im vorliegenden Fall mussten zwei Urlauber früher nach Hause zurückfliegen, das …
22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert …