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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH. …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Millionen Bundesbürger setzen bei der Altersvorsorge auf den Abschluss einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung. Allerdings wachsen die Zweifel, ob dies tatsächlich der geeignete Baustein zur Altersvorsorge ist. Viele Verbraucher …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
So wie VW und Audi wird auch Porsche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zur Kasse gebeten. Die Staatsanwaltschaft Bußgeld verhängte ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro gegen die Porsche AG. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit von im …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Landgericht Saarbrücken (EuGH-Vorlage v. 17.01.19 – 1 O 164/18) sollte Anfang dieses Jahres über Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen entscheiden. Doch da es die Rechtsprechung des BGH zu diesem Thema für europarechtswidrig hält, …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann ( Urt. v. …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein München, 16.05.2019. Nachdem die Lufthansa Miles & More den zunächst außergerichtlich geltend gemachten Anspruch eines Kunden auf Auszahlung seines Meilenguthabens in Euro zurückgewiesen hat, …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Zum 01.01.2019 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Diese Tabelle wird jedes Jahr vom OLG Düsseldorf herausgegeben und dient bundesweit den Gerichten als Leitlinie, wenn es um die Berechnung des Kindesunterhalts geht. Wir …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Luxemburg, den 3. Mai 2019 Es meldet sich für die Deutsche Oel & Gas S.A. der Vorsitzende des Verwaltungsrats Kay Rieck. Dieser hat den Anlegern der Deutsche Oel & Gas S.A. und deren Vorgängerfirmen keine besonders guten Neuigkeiten …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Eine Scheidung ist mit vielen praktischen Problemen verbunden. Nicht nur die Ex-Eheleute gehen getrennte Wege, für die gemeinsamen Kinder muss eine Regelung getroffen werden, das gemeinsame Eigentum und Vermögen aufgeteilt werden und nicht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Big Difference GmbH & Co. KG, vertreten durch die Blaum Dettmers Rabstein Rechtsanwälte, vom 10.5.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ordnet der Auftraggeber (AG) an, einzelne Positionen nach Auftragserteilung nicht vom Auftragnehmer ausführen zu lassen, liegt darin eine Teilkündigung und keine Leistungsänderung. Der Auftragnehmer (AN) kann die vereinbarte Vergütung …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt werden will, sollte sich vorher gründlich damit vertraut machen, welche Pflichten und Haftungsgefahren auf ihn zukommen können. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass manch unerfahrener …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 20.2.2019 (AZ XII ZB 364/18) mit der Frage beschäftigt, ob sich die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes im Rahmen des Elternunterhalts durch einen möglichen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Das Landgericht Saarbrücken hält die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen für europarechtswidrig. Mit Aussetzungsbeschluss vom 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 …
Sensationsurteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019:Wie aus dem Dieselskandal der Dieseljoker wird
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem bereits eine Vielzahl von Gerichten betroffenen Autobesitzern bundesweit Recht gaben, zeigt eine durch unsere Kanzlei erstrittene, aufrüttelnde Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth vom 08.05.2019, 9 0 7966/18, dass aus dem …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Widerruf noch immer möglich Auch jetzt noch können unter gewissen Voraussetzungen Verbraucher Darlehensverträge nach längerer Laufzeit widerrufen werden, so zum Beispiel bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Ein Steuerstrafverfahren wegen falscher Kassenführung hat man leichter am Hals, als man sich das vorstellen kann. Als Unternehmer – besonders in bargeldintensiven Branchen wie Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Apotheke und …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Nachdem die Haftung von Autoherstellern wegen Motoren mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sich zunehmend in der Rspr. durchsetzt, geraten die Rechtsfolgen noch stärker in den Fokus. Dabei ist nach einer zunehmenden Auffassung gar kein …
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14.05.2020
von anwalt.de-Redaktion
Nicht so romantisch, wie man sich eine Eheschließung vorstellt: Eine Ehe ist in Deutschland dann geschlossen, wenn das zuständige Standesamt ein Eheverbot ausgeschlossen und die Ehefähigkeit geprüft hat. Das umfasst neben der Volljährigkeit …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
In Deutschland können aktuell nahezu 15 % aller Familien unter den Begriff der Patchworkfamilie gefasst werden. Patchworkfamilie meint, dass nach einer Scheidung oder Beendigung der Partnerschaft eine neue Ehe oder Lebenspartnerschaft …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei in …