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Krankentagegeldversicherung u. Arbeitsunfähigkeit: Verweisung auf andere Erwerbstätigkeit unzulässig
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17.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Versicherer ist nicht berechtigt den Versicherungsnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit auf sogenannte Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten zu verweisen, denn es ist an die konkrete …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr verleihen rund 28 Millionen prächtig geschmückte Weihnachtsbäume deutschen Wohnzimmern festlichen Glanz. Doch der feierliche Kerzenschein hat auch seine Schattenseiten. Irgendwo müssen die vielen Weihnachtsbäume schließlich …
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16.12.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien lässt zahllose Internetuser wegen der vorgeblichen Verletzung von Urheberrechten nunmehr auch von der renommierten Anwaltskanzlei „Graf von Westphalen" abmahnen. Den betroffenen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Achtung Verjährung ! Wie jedes Jahr verjähren zum 31. Dezember Ansprüche und Forderungen, für die die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren zum Jahresende gilt. Wer also nicht rechtzeitig zum 31.12.2009 Forderungen aus dem gesamten Jahr 2006 …
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16.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Weinhändler bot einen Wein mit Namen „Sankt Nikolaus" an. Dagegen wandte sich ein konkurrierender Weinhändler mit dem Einwand, er hätte das Markenrecht an der Marke „Nikolaus G". Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht jedoch keine …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Grundsätzlich kann bei einer gezielten Ampelüberwachung die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes durch eine Schätzung der Polizeibeamten erfolgen - doch diese Schätzung muss für das Gericht überprüfbar sein! Vorliegend wurde …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin versenden im Auftrag der KSM GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken. Abgemahntes Werk: Warlords Welche Forderungen enthält die Abmahnung? Die Abgabe …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Darlehen der Eltern wird angerechnet Erhält ein Hartz-IV-Empfänger von seinen Eltern ein Darlehen, insbesondere um einen finanziellen Engpass zu überbrücken, …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz bietet grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Erbausschlagung wegen Irrtums z. B. über die Werthaltigkeit eines Nachlasses anzufechten, um auf diesem Weg wieder Erbe zu werden (§§ 119 Abs. 2, 1954, …
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15.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Kosten für das Einfrieren von Sperma muss die Krankenkasse nicht erstatten. Dies hat das Sozialgericht Aachen am 03.11.2009 entschieden. Geklagt hatte ein Mann, der an Hodenkrebs erkrankt ist. Er musste sich einer Operation und einer …
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15.12.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage der Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt zu entscheiden. Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände …
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15.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass die GEMA aufgrund der mit den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträgen in der Fassung der Jahre 2002 und 2005 nicht berechtigt ist, deren urheberrechtliche …
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15.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden aus einem 116 Zeilen langen Gedicht zwei Zeilen entnommen und beispielsweise als Vorwort für ein Buch anlässlich eines Stadtjubiläums verwendet, liegt darin ein zulässiges urheberrechtliches Kleinzitat. Insbesondere darf ein solches …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur nationaler …
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14.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Ist "Umknicken" mit "Umstürzen" gleichzusetzen? Mit dieser Frage musste sich das Amtsgericht Köln auseinandersetzen. Geklagt hatte ein Hauseigentümer gegen seine Wohngebäudeversicherung. Denn eine Fichte von über 10 Metern Höhe knickte ca. …
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14.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Zeitung wurde ein Interview abgedruckt, in dem der Interviewte kritische Äußerungen zum Magazin „Focus" äußert. Mit Kommentaren wie „Heute wird offen gelogen" und „Das Focus-Interview, das Markwort mit Ernst Jünger geführt haben …
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11.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Für einen Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Benutzung eines Unternehmenskennzeichens wird vorausgesetzt, dass die geschäftliche Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung eines Unternehmens benutzt wird. Wenn jedoch …
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11.12.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Es ist Sache des Versicherungsnehmers nachzuweisen, dass er eine schriftliche Schadensanzeige binnen Wochenfrist abgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht (AG) Coburg mit Urteil vom 18.6.2009 (Az. 15 C 378/09) entschieden und damit die Klage …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethofenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Wickie und die …
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11.12.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Immer wieder stellt sich in der Praxis das Problem, dass Kläger und Beklagter etwas unter vier Augen vereinbart haben, ohne dass es hierüber ein Schriftstück gibt, in dem der Inhalt der Vereinbarung festgehalten wird. Wenn es dann zum …
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11.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Köln ging es um die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis fristgerecht ordentlich gekündigt worden war. Dies hängt letztlich vom Zeitpunkt ab, zu dem das Kündigungsschreiben dem …
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10.12.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen weitere Erfolge für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 3., 4. und 5. Filmproduktion KG. CLLB Rechtsanwälte konnten für Anleger wegen der fehlerhaften Beratung im Zusammenhang mit Beteiligungen an den …