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Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Vereinigungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Eines der weniger bekannten und praxisrelevanten Grundrechte ist die Vereinigungsfreiheit. Art. 9 Abs 1 des Grundgesetzes besagt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“ Vereinigung ist jeder Zusammenschluss …
Google-Bewertung (hier Anwaltskanzlei) muß transparent sein: Urteilsbesprechung OLG Oldenburg 04.06.2024, Az. 13 U 11/23
Google-Bewertung (hier Anwaltskanzlei) muß transparent sein: Urteilsbesprechung OLG Oldenburg 04.06.2024, Az. 13 U 11/23
13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das Recht zum Bewerten setzt auch bei einer Rechtsanwaltskanzlei einen tatsächlichen geschäftlichen Kontakt des Bewerters (nicht notwendigerweise Mandanten) voraus Google-Bewertungen sind mit entscheidend für den Ruf von Unternehmen, wie z. …
Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
Thema Erbrecht: Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – Erteilung einer Bescheinigung ohne sachliche Prüfung
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
Wer eine Testamentsvollstreckung übernimmt, muss sich gegenüber dem Rechtsverkehr als solches nachweisen können und es wird ein Testamentsvollstreckerzeugnis ausgestellt. Allerdings kann auch eine Amtsannahmebestätigung zusammen mit einem …
Das Supervermächtnis – Immer super?
Das Supervermächtnis – Immer super?
13.06.2024 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in meinem letzten Beitrag ausgeführt, kann das Berliner Testament zu erheblichen Steuernachteilen führen, vor allem bei hohen Vermögenswerten. Die Erbschaftsteuerfreibeträge der Kinder und der eventuell bereits vorhandenen Enkelkinder …
Climax Trade – Warnhinweis der FCA
Climax Trade – Warnhinweis der FCA
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlineplattform climax-tradex.com sollen Anleger Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFDs) auf verschiedene Basiswerte, wie z.B. Aktienindizes, und Kryptowerte handeln sowie Forex-Geschäfte tätigen können. Climax Trade …
Debatte über Sportwetten: Suchtgefahr und Privatinsolvenz?
Debatte über Sportwetten: Suchtgefahr und Privatinsolvenz?
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Christina Bender
Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. „ Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten“ , sagte Blienert der …
Abmahnung der Coty Beauty Germany GmbH (Marken HUGO BOSS, Calvin Klein + Chloé) durch Kanzlei Lubberger Lehment
Abmahnung der Coty Beauty Germany GmbH (Marken HUGO BOSS, Calvin Klein + Chloé) durch Kanzlei Lubberger Lehment
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen, welche die Coty Beauty Germany GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment aussprechen lässt. Wir haben bereits viele Abgemahnte in diesen Angelegenheiten vertreten. Der Vorwurf ist stets eine Verletzung …
Änderungen im Einbürgerungsgesetz
Änderungen im Einbürgerungsgesetz
13.06.2024 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Am 27.06.2024 tritt das neue Einbürgerungsgesetz in Kraft. Mit diesem Datum werden umfangreiche Änderungen umgesetzt. In aller Kürze werden im Folgenden die wesentlichen Änderungen im Einbürgerungsgesetz aufgezählt: fünf Jahre Aufenthalt, …
International divorces in Germany – 10 questions
International divorces in Germany – 10 questions
13.06.2024 von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
1. Can a foreigner be divorced in Germany? If one or both spouses have residence in Germany, a divorced can be pronounced by a German court, independent on the question in what country the spouses got married. This is a question of …
Livestreaming aus dem Stadion während der Europameisterschaft: Was ist erlaubt?
Livestreaming aus dem Stadion während der Europameisterschaft: Was ist erlaubt?
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fußball-Europameisterschaft steht vor der Tür, und viele Fans freuen sich darauf, die spannenden Spiele live im Stadion mitzuerleben. Doch dabei stellt sich eine wichtige Frage: Darf man aus dem Stadion einen Livestream machen? …
JustTwoTrade, justtwo.trade: Betrug – Klon betrügt Trader!
JustTwoTrade, justtwo.trade: Betrug – Klon betrügt Trader!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
JustTwoTrade (justtwo.trade) erregt Aufmerksamkeit durch angeblich lukrative Anlageangebote, doch unsere in-House-Untersuchung wirft ernste Zweifel an ihrer Seriosität auf. In diesem Bericht teilen wir unsere Erfahrungen und Bewertungen, um …
Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
Welche Auswirkungen hat die Legalisierung von Cannabis für den Straßenverkehr?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 bis das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
Sportwetten und Recht: Tipps zum Umgang mit Verlusten
Sportwetten und Recht: Tipps zum Umgang mit Verlusten
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Sportwetten sind eine Form des Glücksspiels, die sowohl Spannung als auch potenzielle Risiken mit sich bringt. Es ist wichtig, dass Sie sich der rechtlichen und finanziellen Aspekte von Sportwetten bewusst sind, insbesondere im Hinblick auf …
Betriebsrente Allessa GmbH: ​Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft
Betriebsrente Allessa GmbH: ​Klage gegen unterbliebene Erhöhung läuft
13.06.2024 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
(Wie) kann man das Trennungsjahr beantragen?
(Wie) kann man das Trennungsjahr beantragen?
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Trennungsjahr keine Scheidung, das ist klar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob man/frau das Trennungsjahr irgendwie und irgendwo beantragen kann oder beantragen muss und wie im Zweifel nachzuweisen ist, dass das Trennungsjahr …
Der Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung: Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen
Der Kaufvertrag für eine Eigentumswohnung: Antworten auf Ihre wichtigsten Fragen
| 13.06.2024 von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Eigentumswohnung ist eine komplexe Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft. Zentrales Dokument ist schließlich der Kaufvertrag. Warum ist er so wichtig? Was muss er enthalten? Und welche Unterlagen sollten …
Abmahnungen der Nobilis Group GmbH und Rechtsanwälte Lubberger Lehment: Handlungsempfehlungen und rechtliche Bewertung
Abmahnungen der Nobilis Group GmbH und Rechtsanwälte Lubberger Lehment: Handlungsempfehlungen und rechtliche Bewertung
13.06.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir wiederholt eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Abmahnung betrifft den Verkauf von Duftproben und Probeabfüllungen von Parfüms. In diesem Blogartikel möchte …
Erbengemeinschaft: Anwaltliche Hilfe nötig
Erbengemeinschaft: Anwaltliche Hilfe nötig
13.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Verlust eines geliebten Menschen ist immer eine schwere Zeit, und die Herausforderungen der Erbverwaltung können schnell überwältigend werden. Ein besonders komplexer Fall ist die Erbengemeinschaft, bei der alle Entscheidungen gemeinsam …
OLG Oldenburg verurteilt Facebook/Meta erneut zum Schadensersatz
OLG Oldenburg verurteilt Facebook/Meta erneut zum Schadensersatz
13.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Weiterer Erfolg im Meta/Facebook-Datenleck: Das OLG Oldenburg verurteilt Meta/Facebook am 10.06.2024 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung (13 U 21/24) seine Rechtsprechung gegen Meta weiter …
Durch Veräußerung bedingte Löschung des Nacherbenvermerks - OLG Frankfurt 20 W 196/22
Durch Veräußerung bedingte Löschung des Nacherbenvermerks - OLG Frankfurt 20 W 196/22
13.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
Kein Tatnachweis beim Parkverstoss – Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte bei Strafzetteln
13.06.2024 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
Auch eine Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten?
Auch eine Klage vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. erhalten?
13.06.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben …
Das Dubai Modell bei Kryptowährungen: Ein Paradies für Krypto-Investoren?
Das Dubai Modell bei Kryptowährungen: Ein Paradies für Krypto-Investoren?
13.06.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das "Dubai Modell" im Zusammenhang mit Kryptowährungen bietet eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmen und Investoren. Die Stadt hat sich durch regulatorische Klarheit, spezielle Freizonen und eine aktive Förderung von Innovationen zu …
Ablehnung Wunschschule Berlin 2024? Anwalt hilft bei Widerspruch und Klage
Ablehnung Wunschschule Berlin 2024? Anwalt hilft bei Widerspruch und Klage
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich meine Wunschschule in Berlin? Mitte Juni 2024 wir es ernst. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter bezüglich ihrer Bewerbung für eine weiterführende Schule. Die Spannung ist groß und viele …