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![(Pensionierter) Sohn zahlt neben Geschwistern für Mutter Elternunterhalt!](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ein Grundsatzurteil für die Berechnung bei Elternunterhalt hat zwischenzeitlich der BGH mit Urteil vom 28. Juli 2010 (XII ZR 140/07) gefällt. Hierbei hat der BGH u. a. folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über …
![Was bedeutet Ausschlagung der Erbschaft?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Es ist gesetzlich möglich, die Annahme einer Erbschaft abzulehnen, indem innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalls das Erbe ausgeschlagen wird. Wird die Frist nicht eingehalten, so gilt das Erbe grundsätzlich als angenommen, was …
![Vorsicht Abmahner](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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27.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Internetseite wurde unter der Rubrik „Abmahnwarner" der Name von Rechtsanwälten und deren Mandanten genannt, auch Artikel über Abmahnfälle wurden dort veröffentlicht. Dagegen ging einer dieser Rechtsanwälte nun gerichtlich vor, …
![Stelleninserat: Diskriminierung wegen Alters](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cef5e52ab87475787bc8ccb76de1c8d4.png)
27.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesarbeitsgericht hat einem Rechtsanwalt, der im Jahr 1958 geboren worden war, kürzlich Schadensersatz wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige zugesprochen. Er hatte sich auf eine Stellenanzeige beworben, in der man für die …
![Grundbeträge nach nicht bestandener Fahrprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/0d/0da1ca4d97325c02227ee0e3abf34a35.png)
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27.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein wichtiges Urteil für Fahranfänger gesprochen. Für die weitere Fahrausbildung nach einer nicht bestandenen Fahrprüfung dürfen keine zusätzlichen Grundbeträge mehr verlangt werden. Aus dem …
![ALAG Anleger werden durch Inkassounternehmen unter Druck gesetzt!](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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26.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Der Ton wird rauer! Die Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG werden wiederholt durch ein Inkassounternehmen zur Rückzahlung der von der ALAG an die Anleger geleisteten gewinnunabhängigen Ausschüttungen mit kurzer Fristsetzung …
![Maßnahmen bei der Vorladung zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b StPO](https://www.anwalt.de/img_cache/99/999998d99989474cd4ddab3f31a2dc5f.png)
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
§ 81 b StPO ermöglicht die Durchführung einer sog. erkennungsdienstlichen Behandlung beim Beschuldigten eines Strafverfahrens. Hierbei können sog. Standardmaßnahmen wie die Aufnahme von Fingerabdrücken, die Anfertigung von Lichtbildern, die …
![Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a45fada066ed8896bafc1a7264130d51.png)
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das eigene Heim ist der Lebensmittelpunkt des Menschen schlechthin. Und gerade weil Haus und Wohnung für jeden eine so wichtige Bedeutung haben, kommt es bei Mietverhältnissen immer wieder zu Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Diese …
![Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des § 55 StGB geprüft und rechtsirrtümlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug möglich. § 55 StGB ist dann nicht i.S.d. § 460 StPO „außer Betracht geblieben" (vgl. …
![Ärztlicher Behandlungsfehler durch nicht ausreichende Aufklärung](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
„Die mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist." Diesen Leitsatz hat …
![Wofür ist das Nachlassgericht zuständig?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen, in Baden-Württemberg ist es das Notariat. Es ist u.a. dafür zuständig, den Erbschein auszustellen, Testamente und Erbverträge zu eröffnen und zu verwahren, …
![Kinderfotos auf "meinvz.de"](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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26.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Immer wieder haben sich die Gerichte mit dem Einstellen von Fotos auf den sog. Social Networks zu beschäftigen. So auch in diesem Fall, in dem ein Dritter Kindesfotos auf „meinvz.de" eingestellt hat. Diese Bilder konnte jeder, der einen …
![Abfindung nach Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/d2/d2f86b7586ba7d67c237fc6469776c3b.png)
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Eine für Arbeitnehmer sicherlich unpopuläre Mitteilung vorweg: Hartnäckig hält sich der weit verbreitete Irrglaube, dass es einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverrhältnisses durch den Arbeitgeber gibt. …
![Telekom muss extrem hohe Rechnungen erstatten](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
![Die „Feinstaubplakette“ ist da – jetzt wird es ernst!](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9da5302362d127c946557953d451e529.png)
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Kuhn
Bereits im Jahre 2007 zeichnete sich ab, dass es die Feinstaubplakette einmal geben würde. Als erster Schritt in diese Richtung trat im März des vergangenen Jahres die neue Verordnung zur Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach …
![Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
Abmahnung: Album „Flersguterjunge“ von Fler, Ersguterjunge GmbH, durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe
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25.08.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Eine weitere Abmahnung durch Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe Rechtsanwälte liegt uns vor: Für die Ersguterjunge GmbH, Inhaber Anis Mohamed Ferchichi alias Bushido, mahnt die Kanzlei vermeintliche Urheberechtsverletzungen an dem Album …
![Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
![KanAm Fonds - Verluste in Millionenhöhe drohen](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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25.08.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13.08.2010: Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, befinden sich einige KanAm Fonds in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Von hunderten Millionen Dollar Verlusten ist die Rede. Betroffenen sind laut dem online …
![Ist der Widerruf eines Testaments möglich?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Erblasser kann ein Testament oder enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf durch ein Testament (Widerrufstestament) oder durch Vernichtung des alten Testamentes erfolgt, oder wenn der Erblasser das ursprüngliche …
![GEMA-Anmeldung nicht vergessen!](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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25.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei einer öffentlichen Party-Veranstaltung muss, um die Wiedergabe von Musiktiteln rechtmäßig zu machen, diese bei der Verwertungsgesellschaft GEMA angemeldet werden und die von ihr verlangten Gebühren gezahlt werden. Denn nur dadurch …
![Keine Beförderung bei Pass ohne Lichtbild](https://www.anwalt.de/img_cache/c9/c91c85e89674b0c62cadce66577ce410.png)
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25.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Familie wollte im Januar 2008 zum Urlaub nach Thailand fliegen. Der minderjährige Sohn der Familie wurde jedoch durch die Fluglinie nicht zum Check-in zugelassen, da für ihn lediglich ein sog. Passersatz ohne Lichtbild vorgelegt werden …
![Verspäteter Eigenantrag kann Restschuldbefreiung vereiteln](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden sind, zu …
![Betriebsgefahr kann hinter grobem Verschulden zurücktreten](https://www.anwalt.de/img_cache/40/40686abe7798a98b93e46d24dd826738.png)
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden vorliegen - und der Unfallverursacher muss zahlen. So entschied das …
![“EiPott” verletzt Markenrechte von Apple](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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24.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung "eiPott" einen Eierbecher, angelehnt an die Form eines I-Pod, zu …