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![Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige erhöht](https://www.anwalt.de/img_cache/ae/aee923ce1094eb15f8619b53f677cb19.png)
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02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
In der Pressemitteilung vom 05.Dezember 2012 meldet das OLG Düsseldorf: Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr …
![BGH: Unternehmen müssen Gewährleistung erfüllen/Pkw-Sachmangelhaftung greift bei branchenfremden Unternehmen](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Mit Urteil vom 13. Juli hat der Bundesgerichtshof nochmals die Rechte der Verbraucher gegenüber Unternehmen beim Fahrzeugkauf gestärkt. Im verhandelten Fall waren die Karlsruher Richter zur Überzeugung gelangt, dass ein Unternehmen generell …
![Wartungsvorschriften bei Anschlussgarantie unwirksam - Unangemessene Benachteiligung des Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/04/044d27c9c4f4635c97f7088f94f04625.png)
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Die Herstellergarantie ist in der Regel an eine regelmäßige Wartung in der Vertragswerkstatt geknüpft. Bei einer Garantieverlängerung gegen Aufpreis gilt das aber nicht ohne weiteres, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden hat …
![Aufrechnung gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangene Unterhaltsansprüche mit privater Forderung](https://www.anwalt.de/img_cache/60/606aaa513ab2f47bd5f35728d091e0c6.png)
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17.04.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Der BGH verhandelt am 08.05.2013 über die Rechtsfrage, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen. Das …
![Anfechtung der Vaterschaft im Fall der Samenspende](https://www.anwalt.de/img_cache/60/606aaa513ab2f47bd5f35728d091e0c6.png)
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09.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt. Ein solches Anfechtungsrecht steht auch dem …
![Mercedes-Abgasskandal: Vorsicht bei sogenannten freiwilligen Kundendienstmaßnahmen!](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f60f07e1b2c5ba7d0d0eda0c212826f.png)
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Mercedesfahrer bekommen derzeit Post. Anders als in den seit 2018 durch Daimler versandten, verpflichtenden Rückrufschreiben lautet der Betreff in den Briefen nicht mehr „Rückrufaktion – Software-Update für Ihren Dieselmotor“, …
![Facebook während der Arbeit verboten?](https://www.anwalt.de/img_cache/46/467f9c5ddd76a8c5d17be5b9e80d64f8.png)
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Das Internet, der E-Mail-Verkehr und die damit einhergehende ständige Erreichbarkeit sind in der digitalen Welt allgegenwärtig. Natürlich haben diese Phänomene auch in das Arbeitsverhältnis Einzug gefunden. Die moderne Arbeitswelt erfordert …
![Gebühren für die Ehescheidung – Verfahrenskostenhilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/65/6554ceafaeb13b602f39eeeccf1d7a1d.png)
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
![Nachtzuschläge im Hotel- und Gaststättengewerbe in Baden-Württemberg](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/ce0dfd8aebc4436b097ff354dc25fef9.png)
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04.08.2016
von Rechtsanwältin Margit Wolfram-Korn
Sie sind Nachtarbeitnehmer, wenn Sie an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr mehr als 2 Stunden zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr arbeiten. 1. Tarifliche Ausgleichsregelung Gibt es im Tarifvertrag kraft Tarifbindung oder qua …
![Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehr sind idR mit Absauganlagen auszustatten](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d846c1e68f873f01fd5347b5a481273.png)
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Einbaupflicht der Kommunen im Hinblick auf Absauganlagen für Dieselmotoremissionen in Feuerwachen der Freiwilligen Feuerwehren in NRW und die Anwendung der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften auf die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr …
![Neues Mietrecht – Modernisierung nach altem oder neuem Recht?](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Modernisierungen der Mietsache oder eines gesamten Gebäudes sind seit jeher ein Streitthema im Wohnraummietrecht. Dies liegt nicht zuletzt an der Erhöhungsmöglichkeit der Miete nach § 559 BGB - bis zu 11% der Modernisierungskosten jährlich …
![Weniger Resturlaub, nach Wechsel in Teilzeitbeschäftigung?](https://www.anwalt.de/img_cache/16/1675300e122aed5a2e6b266ba9ff4f0d.png)
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Mein Arbeitgeber hat mir nach dem Wechsel in eine Teilzeitbeschäftigung Resturlaub aus dem Vorjahr gekürzt. Ist das rechtens?" Diese Frage stellte mir neulich eine Mandantin. Sie war nach längerer Arbeitsunfähigkeit Anfang 2013 in ihren …
![Widerruf der Beteiligung an einer GmbH & Co. KG? Die Widerrufsbelehrung hat es in sich!](https://www.anwalt.de/img_cache/d5/d5d2195e913387d8fd9cb8dcf27375a2.png)
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In Anlehnung an die Entscheidungen des BGH vom 02.07.2001 und 12.07.2010 ergibt sich auch Jahre nach einer Kapitalanlage noch die Möglichkeit eine unternehmerische Beteiligung zu widerrufen. Der Widerruf kann nämlich bei fehlerhafter …
![Verbesserter Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - Leiharbeitnehmer ggf. mit zu berücksichtigen](https://www.anwalt.de/img_cache/17/170b16d3ea403aedf27eb6110c7a8b44.png)
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11.02.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Bundesarbeitsgericht stärkt den Kündigungsschutz im Kleinbetrieb mit Urteil vom 24.1.2013 (Az. 2 AZR 140/12) Für den Kündigungsschutz ist die Zahl 10 sehr wichtig. Sind im Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, so muss der …
![Unfallflucht - was droht mir und wie sollte ich mich bei einem solchen Vorwurf verhalten?](https://www.anwalt.de/img_cache/17/170b16d3ea403aedf27eb6110c7a8b44.png)
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20.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
![Bausparvertrag: Doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag](https://www.anwalt.de/img_cache/d6/d638eb67bcdbd2e572918b3f640fcc9c.png)
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Kündigung Bausparvertrag und Nichtauszahlung von Bonuszinsen: Die doppelte Abführung von Abgeltungsteuer und Solidaritätszuschlag bei der Fortsetzung gekündigter Bausparverträge und Nichtauszahlung von Bonuszinsen. Die Kündigungswelle der …
![Bundestag: Wegfall der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger!](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
![VG Stuttgart: Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Wieder ein aktueller Fall zum derzeitigen Dauerbrenner - Anspruch auf Kita-Platz (§ 24 SGB VIII) - diesmal vom VG Stuttgart: Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die …
![Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp über Weihnachten bis Heilige Drei Könige - 5 Länder betroffen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Baden-Württemberg wird über Weihnachten bis auf weiteres werden keine Menschen in die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien, Kosovo und Montenegro abschieben. Ausnahmen gelten für Straftäter und Gefährder aus dem terroristischen Kreis. Deren …
![Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der selbständigen Tätigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ecf6ef32d6f5ee4b15071b7a22f52f66.png)
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
![Corona-Gesetze](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c76d5de9551cec8ff0624e2eede5505.png)
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Peter Wienberg
Die Bundesregierung hat reagiert und aufgrund der Lage um den Coronavirus Gesetze erlassen, die – jedenfalls für einen vorläufigen Zeitraum – Regelungen getroffen. So wurde im Zivilrecht geregelt, wie Verträge mit ihren wechselseitigen …
![BGH-Urteil bestätigt Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert](https://www.anwalt.de/img_cache/07/07d1b4b5ec4ed02db3f2a19f328a86b2.png)
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Kunden müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13, vom 28. April 2015 , …
![Fakten zum BWF-Skandal vom 14. Juni 2015](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es wird viel diskutiert über das „Anlagegold“ der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) in Trägerschaft des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT e.V.). Bislang haben weder die Ermittlungsbehörden, noch der …
![POC Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess](https://www.anwalt.de/img_cache/58/5833baeec5017f661bd77a70e127a423.png)
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …