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07.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht Kempen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 180,- € verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Anschlussinhaber bzw Teilnehmer von Peer-to-Peer Netzwerken (P2P-Netzwerk), die angeblich „Hörbuchdateien“ über Torrent, Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten wieder …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In den vergangenen Jahren mussten deutsche Gerichte in zahlreichen Fällen über die Vereinbarkeit von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, vor allem im Zusammenhang mit der Finanzierung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds …
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06.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Sommerzeit ist Reisezeit. Und wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Aber manchmal erzählen Reiseberichte mehr als vorher im Prospekt gestanden hat. Denn nicht immer nehmen es die Reiseveranstalter mit der Beschreibung des …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …
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04.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei dem schönen Wetter möchte man gerne sportlich aktiv werden. Vielleicht eine Runde um den See „bladen" oder doch lieber einen Spurt mit dem Rennrad über den nächsten Hausberg antreten? Allerdings dürfen Fahrradfahrer und Inlineskater …
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04.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.05.2008 (BGH, Urt. v. 06.05.2008 - XI ZR 56/07) erneut festgestellt, dass Banken die Pflicht haben, die Interessen ihrer Kunden zu wahren und aus diesem Grunde gerade auch im Bereich …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Anlässlich einer Entscheidung vom 27.05.2008 (BGH, Urt. v. 27.05.2008 - XI 132/07) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr mit Fragen der Verjährung von Schadensersatzansprüchen geprellter Anleger gegen Banken bei der Finanzierung …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Mietverträge, die beinhalten, dass sich ein Mietverhältnis nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit mangels Kündigung um einen bestimmten Zeitraum (i.d.R. 1 Jahr) verlängert, sind seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nur noch …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Aus diesem aktuellen Anlass informiert das anwalt.de-Redaktionsteam, welche neuen Ansprüche Arbeitnehmer haben, die sich eine berufliche Aus-Zeit für die Pflege eines …
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Stundenlohn von 5 Euro sittenwidrig Auch Arbeitnehmer, die als Auspackhilfen im Supermarkt beschäftigt sind, haben Anspruch auf einen angemessenen Lohn. Das …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. I. Zur Geschichte und Reform Seit mehr als hundert Jahren gibt es die GmbH. Nun wurde das Gesetz …
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30.06.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietvertrages nicht (sofort) aus der gekündigten Wohnung aus, geht der Vermieter das Risiko ein, dass sich der Mietvertrag entgegen seinem Willen um unbestimmte Zeit verlängert. Grundlage dafür ist § 545 …
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
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26.06.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Das könnte man meinen, wenn man nur die Schlagworte hört, die im Zusammenhang mit dem am 01.07.2008 in Kraft tretenden neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) fallen: Unentgeltliche Rechtsberatung, Rechtsberatung auch durch Nichtanwälte …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Käufer eines Grundstücks, auf dem ein Bauträger ein Haus erstellen soll, werden nicht nur mit Grunderwerbsteuer, sondern auch mit Umsatzsteuer für die Bauleistungen belastet. Ist der Bauträger Verkäufer des Grundstücks, oder ist er (z. B. …
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26.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Immer häufiger kommt es in letzter Zeit vor, dass Autofahrer Opfer von Trickbetrügern werden. Dabei eignet sich insbesondere Berlin, aufgrund der hohen Parkdichte, für die Betrüger. Zwei beliebte Maschen treten in letzter Zeit verstärkt …
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24.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Beim Berliner Testament setzen sich Eheleute gegenseitig als Erben ein und bestimmen die Kinder zu Erben des länger lebenden Partners. Doch von der steuerrechtlichen Seite aus betrachtet ist diese - durchaus gängige - Testamentsform eher …
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23.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Wasserkosten nach Verbrauch umlegen? Vermieter sind nicht zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch verpflichtet, solange nicht alle Wohnungen des …
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23.06.2008
von Rechtsanwalt Eyck Strohmeyer
In letzter Zeit kommt es häufiger vor, dass auch Anbieter gebrauchter Waren von vermeintlichen Konkurrenten in Anspruch genommen werden, weil ihr Ebay-Angebot über keine ausreichende Widerrufsbelehrung verfügte. Das Erfordernis einer …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Hält man seine Kündigung in Händen, fällt es schwer, einen klaren Kopf zu bewahren. Doch Arbeitslosen bleibt nicht viel Zeit. Sie müssen sich umgehend bei der Agentur für Arbeit melden. Ansonsten setzen sie die staatliche Unterstützung aufs …