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Gebührenpflicht bei Anfechtung mehrerer gesondert anfechtbarer Entscheidungen
Gebührenpflicht bei Anfechtung mehrerer gesondert anfechtbarer Entscheidungen
21.03.2022 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ) hat in einer kürzlich auf seiner Homepage veröffentlichten Entscheidung (LVwG OÖ 11.8.2021, LVwG-840234/6/Kl/TO, LVwG-840235/6/Kl/TO) ausgesprochen, dass bei gleichzeitiger Anfechtung …
Gebührenpflicht bei gleichzeitiger Anfechtung mehrerer Lose
Gebührenpflicht bei gleichzeitiger Anfechtung mehrerer Lose
04.04.2022 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in einer neu veröffentlichten Entscheidung die zuletzt auch unter verschiedenen Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichtes strittige Frage der Vergebührung eines Nachprüfungsantrages bei gleichzeitiger …
Verpflichtung zur Nachzahlung von Pauschalgebühren trotz Antragszurückziehung
Verpflichtung zur Nachzahlung von Pauschalgebühren trotz Antragszurückziehung
12.12.2023 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung die Frage geklärt, ob einem Antragsteller auch dann noch die Nachzahlung fehlender Pauschalgebühren vorgeschrieben werden kann, wenn …
Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre
Datenschutz und Gesundheits-Apps: Die Balance zwischen Innovation und Privatsphäre
28.08.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Die rasant fortschreitende Technologieentwicklung hat einen regelrechten Boom im HealthTec-Markt ausgelöst. Immer mehr Menschen greifen zur Verbesserung ihrer Gesundheit auf technische Geräte und Anwendungen zurück. Diese …
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert
15.09.2023 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
Schnelle und Richtige Behandlung bei Schlaganfall: Lebensrettende Ärztliche Standards
Schnelle und Richtige Behandlung bei Schlaganfall: Lebensrettende Ärztliche Standards
12.02.2024 von Rechtsanwalt Marco Schneider
Einführung Wichtigkeit schneller Reaktion bei Verdacht auf Schlaganfall Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Eine schnelle und richtige Behandlung kann lebensrettend sein und das Risiko schwerwiegender Folgeschäden minimieren. …
Zweit- und Ferienwohnungen nach etwa einem Jahr steuerfrei veräußern - Geht das?
Zweit- und Ferienwohnungen nach etwa einem Jahr steuerfrei veräußern - Geht das?
04.04.2023 von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Die Antwort lautet: Ja, unter bestimmten Voraussetzungen genügen ein Zeitjahr und wenige Tage. Welche Voraussetzungen dies sind, erfahren Sie in den nächsten Zeilen. Unterscheide: Vermietungsobjekte und Eigenheime Eine steuerfreie …
„Umwandlung“ eines Einzelunternehmens in eine GmbH – Fällt Grunderwerbsteuer an?
„Umwandlung“ eines Einzelunternehmens in eine GmbH – Fällt Grunderwerbsteuer an?
02.06.2023 von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Beabsichtigt ein Einzelkaufmann sein Gewerbe über eine GmbH weiterzuführen, kann er dies rechtstechnisch auf verschiedene Weise umsetzen. Einer dieser Wege ist ohne Ertrag- und Grunderwerbsteuer möglich. Einfach eine GmbH gründen: …
Crowdworker = Arbeitnehmer?
Crowdworker = Arbeitnehmer?
10.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Crowdworker - Arbeitnehmer ? Die digitale Welt bringt neue Rechtsprobleme mit sich. Was gestern noch undenkbar war, ist heute schon Realität. Ein Schlagwort ist das sog. Crowdworking (`crowd` englisch für Masse, ´working`englisch für …
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nach verlorenem Kündigungsschutzprozeß zu Vermittlungsvorschlägen
15.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Stellen sie sich folgendes Ausgangssituation vor: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer. Anschließend erhebt dieser Kündigungsschutzklage. Ein solchesKündigungsschutzverfahren kann Monate, manchmal sogar Jahre …
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb
10.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Kündigung wegen Covid 19-Quarantäne unwirksam, auch im Kleinbetrieb Grundsätzlich gibt es keinen Kündigungsschutz oder Sonderkündigungsschutz, wenn der Arbeitnehmer sich in einer häuslichen Covid-19-Quarantäne auf Grundlage des …
Homeoffice statt Änderungskündigung
Homeoffice statt Änderungskündigung
18.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Homeoffice statt Änderungskündigung Ist die Möglichkeit, von zuhause aus im Home office zu arbeiten, ein milderes Mittel, um eine Änderungskündigung zu einer anderen, weit entfernten Niederlassung zu vermeiden? Damit hatte sich das …
Lohn trotz pandemiebedingter Betriebsschließung
Lohn trotz pandemiebedingter Betriebsschließung
24.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Aktuell schließen etliche Betriebe aufgrund von „corona“, also behördlicher Allgemeinverfügung und/oder anschließender Corona Verordnung. Dies betraf in den entschiedenen Fällen eine Spielhalle (Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom …
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2023
Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2023
03.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz eAU). Wie so häufig bei Gesetzesänderungen und Neueinführungen gibt es auch hier Probleme in der Praxis, welche geklärt werden müssen, spätestens durch die …
Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit
Arbeitgeberkündigung und Arbeitsunfähigkeit
16.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Seit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.09.2021 Az. 5 AZR 149/21 hat sich die Rechtsprechung zu dem Thema Kündigung und Arbeitsunfähigkeit sehr gewandelt. Die Arbeitsgerichte sind schnell bei einer Erschütterung des Beweiswertes …
„Du bist kein Chef, du bist ein L…“ - Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat
„Du bist kein Chef, du bist ein L…“ - Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Chefs im WhatsApp-Gruppenchat
29.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Probleme mit dem Vorgesetzten scheinen bei manchen Menschen früher oder später unausweichlich zu kommen. Egal, ob als Stilmittel in Serien und Filmen, Spielen oder in der Realität, es ist schon klischeehaft, wie oft dies vorkommt. Dabei ist …
Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer
Zuständiges Arbeitsgericht bei LKW-Fahrer
04.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Eine interessante Entscheidung für die Praxis hat das Arbeitsgericht Celle am 16.02.2024, Az. 2 Ca 6/24 beschlossen. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ging es vorliegend zunächst darum, wo der Arbeitnehmer überhaupt klagen kann. Dies …
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
BGH lässt Lehmann-Anleger bei Stufenzinsanleihe wieder hoffen
17.06.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Durch Beschluss vom 5. Mai 2015 hat der Bundesgerichtshof ein klageabweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt aufgehoben. Das Landgericht Darmstadt hatte erstinstanzlich die Sparkasse zur Schadensersatzleistung verurteilt, von der …
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
Sparkassen in Brandenburg - Widerruf von Darlehen jetzt noch möglich!
22.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen haben sich als fehlerhaft erwiesen. So hat etwa das Brandenburgische Oberlandesgericht bereits durch Urteil vom 17. Oktober 2012, 4 U 194/11 , entschieden, dass eine von …
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
Widerruf von Darlehen - BGH terminiert zur Verwirkung am 1. Dezember 2015
23.11.2015 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr erneut einen Verhandlungstermin bezüglich des Widerrufs eines Darlehens anberaumt. Am 1. Dezember 2015 soll die Sache zum Az. XI ZR 180/15 verhandelt werden, wo es u.a. um die Frage geht, ob der …
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
Maple Bank - BaFin verfügt Zahlungsstopp nach Cum-Ex-Geschäften
09.02.2016 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 6. Februar 2016 ein Moratorium über die Maple Bank GmbH angeordnet. Wegen drohender bilanzieller Überschuldung wurde ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die Bank …
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
Element Invest - Gesellschaften insolvent - Schadensersatzansprüche der Anleger
23.05.2024 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
1. Die Gesellschaften Durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 13. März 2024 (2 IN 1037/23) wurde über das Vermögen der Element Invest Verwaltungs GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Gegenstand des Unternehmens war laut …
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
Bauernproteste! Strassenblockaden. Sind diese strafbar? Was ist der Unterschied zu den Klimaklebern?
13.03.2024 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Klimakleber gegen Bauernproteste! Gibt es einen Unterschied zwischen dem Verhalten der Klimakleber und der Bauernproteste? Dies und mehr erfahrt ihr hier in diesem Rechtstipp und in meinen Video. Als die Klimaproteste begonnen haben, …
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
16.12.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 15.12.2023. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21). Das Urteil ist ein …