107.102 Ergebnisse
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Beispiel erläutert: In dieser Familie …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit Beschluss vom 25. August 2009 VI B 69/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
„TV-Star Birgit Schrowange - Liebte sie einen Mörder?" Dieser Bericht erscheint auf einer Internetseite und behandelt inhaltlich die Beziehung der bekannten Fernsehmoderatorin zu einem verurteilten Straftäter, der in Verdacht stand seine …
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29.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit der Neufassung des § 6 Abs. 1 SGB V zum 02.02.2007 ist der Wechsel in die private Krankenversicherung erheblich erschwert worden. Versicherungsfreiheit tritt nun erst ein, wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt die …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Artikel im Internet wurde über eine Person berichtet, die sich als „Prinz" mit dem Namenszusatz „von" bezeichnet. Dabei wurde von der Redaktion angemerkt, dass es sich bei fraglicher Person um einen „nichtadeligen Namensträger" …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Ein Märchen aus Österreich „Es war einmal in Österreich in Klagenfurt am Wörthersee, da bemühte sich eine freundliche Dame um den Verkauf ihrer riesigen 400 m² großen Traumvilla. Doch oh Graus, die Kaufinteressenten waren nicht bereit, den …
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28.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Seit dem 01.09.2009 gilt das neue „Scheidungsrecht." Es finden umfangreiche Veränderungen, insbesondere im prozessualen Bereich statt. Auch für den Zugewinnausgleich gelten dann neue Regeln. Weiterhin wird der Versorgungsausgleich, bei dem …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine Zeitung im Verfassungsschutzbericht genannt, beeinträchtigt dies die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit und es ist deshalb genau zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Hinzunehmen ist dies …
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25.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erzielen einen weiteren Erfolg für Anleger der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG. Nachdem bereits das OLG Köln, Urteil vom 15.04.2008, OLG Köln, Urteil vom 19.08.2008 sowie das LG Ellwangen, Urteil vom …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehungsgründe bessere Anrechnungsmöglichkeiten …
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25.09.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. So entschied das Kammergericht Berlin am 20. …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: Ca. 62,2 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Mehr als die Hälfte (32,2 Millionen) davon sind Frauen, der Anteil der Erstwähler beträgt dieses Jahr ca. 3,5 Millionen. …
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25.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesverfassungsgericht gab am 5. Mai 2009 seine Entscheidung zur Frage, der Bildung von Ehedoppelnamen bekannt. Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar, dem nach der Eheschließung die Bildung eines Doppelnamens durch das Standesamt …
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25.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als …
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25.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nutzt ein Hoheitsträger seine amtliche Stellung zu erwerbswirtschaftlichen Zwecken aus, ist darin ein Wettbewerbsverstoß zu sehen. Bietet ein Hoheitsträger Lehrgänge zu Vorbereitung von Prüfungen an, die ebenfalls von der fraglichen Behörde …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Interview über den Rücktritt eines Aufsichtsratsmitglieds eines Großunternehmens äußerte sich der Interviewpartner inhaltlich, dass nach seiner Ansicht der Rücktritt nicht freiwillig war und vermutlich im Zusammenhang mit der …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung von Kenne & Partner Berlin - Bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung können Folgeabmahnungen drohen! Die Firma DigiProtect hat sich mit der Kanzlei von Kenne & Partner die vierte Rechtsanwaltskanzlei zur Abmahnung …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist bekanntermaßen die Gesetzgebung. Er ist das Organ der Legislative schlechthin und erlässt in der sog. Gesetzgebungsfunktion die Gesetze auf Bundesebene - teilweise auch mit dem Bundesrat, der …
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24.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 25.06.2009 (B 3 KR 2/08 R) die Krankenkasse verurteilt, einem Beinamputierten eine sog. Bad-/oder Schwimmprothese zu gewähren, obwohl dieser bereits mit einer …
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24.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München/Hamburg, 23.09.2009 - Das Landgericht Hamburg gab nun erstmals drei von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte betreuten Anlegerklagen gegen den ehemaligen Vorstand der EECH Energy Consult Holding AG (EECH AG), Herrn Michael B. in vollem …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft der …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall wurde ein Interview des Holocaust-Leugners Williamson im schwedischen Fernsehen ausgestrahlt. Dieses Interview wurde von dem TV-Sender auch im Internet veröffentlicht, so dass eine weltweite Ausstrahlung möglich war. …