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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
In einem im Jahre 2019 veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde nun endlich abschließend Stellung zum Zeitpunkt der Kürzungserklärung bezüglich des Urlaubs während der Elternzeit genommen. Das BAG hat nun klar entschieden, …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 müssen noch nicht verjährt sein. Diese Auffassung vertritt das Landgericht Duisburg. In seinem Urteil vom 20. Januar 2020 stellte es fest, dass die …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Unter dem Code 23X6 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf diverser Audi-Modelle mit V-TDI-Motoren angeordnet. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. eine unzulässige Reduzierung des …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Im Gegensatz zu der Situation in vielen anderen Ländern auf der Welt ist ein Arbeitnehmer in Deutschland oftmals vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes gut geschützt. Dem Grunde nach müssen dafür nur zwei Voraussetzungen bestehen: I. …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen in Deutschland kommt ein neuer Skandal zu. Quer durch Deutschland kündigen die Sparkassen hoch verzinste alte Prämiensparverträge, da diese ihnen nicht mehr lukrativ erscheinen. Im Zuge dieser Kündigungswelle stellt sich …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Hinweis: BAG, Beschluss vom 22.01.2020 – 7 ABR 18/18 Ist ein Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, wenn er dies beantragt hat, der Antrag aber noch nicht genehmigt wurde? Ab wann muss …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Durch die EU-Erbrechtsverordnung wurde vor ein paar Jahren eine drängende Frage geklärt, nämlich die nach dem anzuwendenden Erbrecht. Danach gilt im Zweifel das Erbrecht des Landes, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Bisherige Rechtslage in Deutschland hinsichtlich Abschlüssen aus Russland Die allererste und daher allerwichtigste Voraussetzung, wenn Sie in Deutschland eine Approbation oder Berufserlaubnis als Arzt oder Zahnarzt mit Drittlandabschluss …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die im Dezember 2019 dargelegte Rechtsauffassung, dass deliktische Ansprüche gegen Volkswagen im Abgasskandal nicht verjährt seien, hat das OLG Oldenburg nun mit Urteil vom 30.01.2020 (Az.: 1 U 131/19, U 137/19) bestätigt. Damit weicht es …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Es stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit Pflegekräfte, die sich teilweise über Jahre für das Wohl von Pflegebedürftigen kümmern, von diesen als Erben eingesetzt werden können. Grundsätzlich kann jeder seiner privaten Pflegekraft, …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Keller lauert eine Gefahr, die als zweithäufigste Lungenkrebs-Ursache gilt. Hierbei handelt es sich laut der Baubiologin Birgit Cäsar-Preller aus der Kanzlei in Wiesbaden um Radon. Das radioaktive Edelgas schmeckt und riecht nicht und …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BAG hat mit Urteil vom 21.08.2019 entschieden, dass § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG in der Postdoc-Phase eine maximal sechsjährige Befristung von Arbeitsverhältnissen erlaube (vgl. BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 563/17 –, juris) . …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Rechnungen der SN Marketing GmbH, Luisenstraße 71, 63067 Offenbach werden derzeit in großen Mengen an Gewerbetreibende, Freiberufler und sonstige Unternehmer versandt. Die Rechnungen sind dick überschrieben mit Örtliches Telefonbuch. Dem …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten und die dazu gehörigen PINs versenden Banken in der Regel auf dem Postweg in getrennten Briefen. Für den Postzustelldienst ist der Inhalt der Briefe häufig leicht auszumachen. So kommt es häufig vor, dass Karten und PINs auf dem …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Warum haben Lehrer einen gefährlichen Beruf? Am höheren Unfallrisiko liegt es eher nicht; vielmehr liegt es am hohen juristischen Risiko, das Lehrer während …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt im Diesel-Abgasskandal nun auch gegen den japanischen Autohersteller Mitsubishi. Dessen Motoren sollen nur auf dem Prüfstand die zulässigen Grenzwerte einhalten. Der Abgasskandal, ausgelöst durch …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gero Bathke
Je höher positioniert eine angestellte Arbeitnehmerin oder ein angestellter Arbeitnehmer im Organigramm eines Unternehmens steht, umso einfacher ist es, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtlich haltbar zu begründen. Da häufig …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
In diesem Beitrag erfahren Sie, was auf Sie zukommen kann und wie Sie sich dabei am besten verhalten. Die erste Regel ist wie immer, wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, nicht mit der Polizei zu reden! Es kann nämlich leicht …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Kryo… was? Kryokonservierung ist das Aufbewahren von Zellen oder Gewebe durch Einfrieren in flüssigem Stickstoff. Im letzten Jahr wurde §27a Absatz 4 SGB V neu eingeführt. Dort heißt es: Versicherte haben Anspruch auf Kryokonservierung von …
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11.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung urteilte, sind bordellartige Betriebe und Bordelle im Mischgebiet auch nach Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) unzulässig …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die Regelungen zum Ausgleichsanspruch sind bei Beendigung der Vereinbarung zwischen Unternehmer und Handelsvertreter besonders wichtig. Hier erfahren Sie, wie die österreichischen Gesetze das Thema regeln. Egal ob Sie Unternehmer sind, der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage: Unternehmensverkauf bzw. Unternehmensnachfolge Pensionszusagen in der Bilanz sind bei Verkauf des Unternehmens bzw. Nachfolgeregelungen ein großes Hindernis. Der Erwerber bzw. Nachfolger möchte sich mit den vielfältigen …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr K. teilte uns folgendes Anliegen mit: „Ich habe vom Jobcenter im Jahr 2018 einen Ersatzanspruch erhalten, weil ich mich angeblich sozialwidrig verhalten habe. Daraufhin sollte ich ca. 4.000 EUR an das Jobcenter zurückzahlen. Weil ich …