11.461 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wurden mittels Filesharing auf einer Musiktauschbörse Dateien öffentlich zugänglich gemacht, kann sich der Anschlussinhaber nicht darauf berufen, dass seine Kinder dafür verantwortlich gewesen sind. In dem Moment …
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22.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Hochschulrahmengesetz unter § 45 Abs. 1 S. HRG sind Lehrstühle für Hochschullehrer öffentlich auszuschreiben. Die gesetzliche Pflicht dient dem Transparenz gebot und gewährleistet, dass auf der einen Seite eine faire Chance für …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
… zum Führen von Fahrzeugen angesehen hat, weil er stark alkoholisiert und unter Betäubungsmitteleinfluss im öffentlichen Straßenverkehr Fahrrad gefahren sei. Damit könne ihm auch das Fahrradfahren untersagt werden. Dabei sei aufgrund …
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05.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen herangezogen werden können. Soweit so gut. Wer bestimmt aber, welche Krankheitsbilder in diese Empfehlungen aufgenommen …
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02.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… vorangestellten Werbeangabe befindet, nicht aber in dem nachfolgenden, in wesentlich kleinerer Schrift gedruckten Werbetext. Dies gilt wenn sich die Werbung nicht nur an Gewerbetreibende, sondern an die breite Öffentlichkeit und damit …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gestaltung enthält. Eine Nutzung dieser Gutachten, sei es auf einem Internetportal oder mittels Versand durch E-Mail, erfordert grundsätzlich eine Vervielfältigung und stellt ein öffentliches Zugänglichmachen dar. Deswegen erfordert …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Ein- und Aussteigen auf öffentlichen Parkplatz: Beim Vorgang des Ein- bzw. Aussteigens auf einem öffentlichen Parkplatz ist Vorsicht geboten. Der Ein- und Aussteigende hat dabei in sinngemäßer Anwendung des § 14 StVO besondere Vorsicht …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ist DigiProtect die ausschließliche Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen der Patchworkfamilie. Es handelt sich dabei nicht um eine Adoption. Am gesetzlichen …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1965 als Pressefotograf …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… des Steuerpflichtigen an einem --möglicherweise nur Vorläufigen-- Werbungskostenabzug ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegensteht. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit …
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29.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… seine Ehefrau getötet zu haben. Grundsätzlich wird dadurch die Privatsphäre von Birgit Schrowange verletzt. Möglicherweise kann der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfallen, wenn sich jemand in der Vergangenheit …
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28.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… oder hauptsächlich vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist. Das Glücksspiel ist öffentlich, wenn für …
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28.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen lassen, sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …
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24.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Unternehmen handelt es sich nebenbei noch um einen Vorgang von größtem öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu erörtern, auf welchen Samplern sich die jeweiligen Stücke befunden haben. Wurde beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Recht am eigenen Wort und dabei insbesondere die Befugnis selbst zu bestimmen welche Inhalte eines Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Gerade aus der Heimlichkeit des Vorgehens in vorliegendem Fall ergibt sich daher …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei greift bezüglich der Urheberschaft grundsätzlich die Vermutung, der als Autor Angegebene ist auch der Urheber. Dies kann auch nicht dadurch widerlegt werden, wenn der tatsächliche Autor in einer Danksagung …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen, in gleichartig gelagerten …
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18.09.2009
von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich …
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17.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei handelte es sich um Möbel von Le Corbusier …
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14.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ein Recht auf Anonymität seitens des Arztes besteht insbesondere deshalb, weil dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt …