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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Was bedeutet die Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei der GbR? In der Praxis von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und Partnerschaftsgesellschaften (PartG) kommt es häufig zu Beschlussfassungen, die von den Gesellschaftern …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Überwachung der Datenschutzbestimmungen Die Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in den Artikeln 37 , 38 und 39 der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt. Eine der zentralen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten …
21.10.2024
von Rechtsanwältin Karina Krüger
1. Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Zweck: Der MDK erstellt Gutachten zur Prüfung, ob ein Behandlungsfehler vorliegt und ob die erbrachten medizinischen Leistungen den anerkannten Standards entsprechen. Diese …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
In der Strafrechtspraxis begegnet uns immer wieder ein Instrument, das insbesondere bei weniger schwerwiegenden Straftaten Anwendung findet: die **Verwarnung mit Strafvorbehalt**. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem Begriff, und …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Fünftelregelung ist eine Regelung im deutschen Steuerrecht, die bei der Besteuerung von Abfindungen Anwendung findet . Sie soll sicherstellen, dass eine Abfindung steuerlich nicht so stark belastet wird wie reguläres Einkommen, um den …
24.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Der Markt für digitale Finanzanlagen wächst rasant, und Investoren suchen zunehmend nach lukrativen Gelegenheiten im Internet. In diesem Umfeld ist MSSSE Trading als eine von vielen Online-Handelsplattformen aufgetaucht. Allerdings ergeben …
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21.10.2024
von Rechtsanwalt Adrian Schmid
Kein Autofahrer, der die Situation nicht kennt: Sei es im nervigen Feierabendverkehr, im Terminstress, oder weil man sich schlichtweg denkt „Kirschgrün, die kriege ich noch!“ – bei Rot über die Ampel. Was steht zu befürchten und wie kann …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Skupin M.A.
Wer professionell auf Amazon verkauft, wird je nach Verkaufskategorie schnell merken, dass die Konkurrenz teilweise erheblich ist. Umso wichtiger ist es, sich über eine eigene Marke auf Amazon im Wettbewerb abzugrenzen. Damit Sie sich die …
Warum ist die Diskriminierung von Nicht-EU-Ausländern durch das deutsche Gesetz verfassungswidrig?!?
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der internationalen Entwicklungen lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die derzeitige Regelung, die Nicht-EU-Ausländer vom Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausschließt, …
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29.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Als Rechtsanwalt habe ich schon mehreren hundert Kunden bei Reklamationen gegen Möbelhäuser (z.B. HARDECK , Roller, PORTA, Zurbrüggen, Höffner oder XXXLutz) geholfen. Mit diesen 5 Tipps möchte ich Ihnen helfen, Ihre Rechte besser …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Oliver Streiff lic. iur.
Sachverhalte und Streitfälle mit Bezug Deutschland und Schweiz In Europa hat jedes Land seine eigene Rechtsordnung. Das jeweilige nationale materielle Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Parteien («wer hat Recht») sowie das …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Depressionen gehören zu den am häufigsten auftretenden psychischen Erkrankungen und können den Alltag der Betroffenen massiv beeinträchtigen. Viele Patienten fragen sich, ob ihre Depression einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis …
20.10.2024
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
In der digitalen Welt entwickeln Kriminelle immer neue Methoden, um ahnungslose Bürger auszutricksen. Eine dieser Methoden nennt sich „Quishing“ – eine raffinierte Betrugsmasche, bei der gefälschte QR-Codes verwendet werden, um sensible …
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20.10.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft bot an ihren verschiedene Gesellschaften - mit verschiedenen Ortsbezeichnungen wie Bonn oder Wiesbaden beispielsweise - in der Rechtsform der GmbH stille Beteiligungen an. Die stille Beteiligung wurde an Anleger gebracht, …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem BMW nicht nur den Rückruf von 1,5 Millionen Fahrzeugen aufgrund Störung des Bremssystems zu verkraften hat, kommt nun auch noch der erste schwere Unfall mit einem zurückgerufene Fahrzeug auf die BMW AG zu . Und wäre das nicht genug, …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
Wer einen Hund kauft, ist nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen. Aufgrund des illegalen Welpenhandels ist es dennoch anzuraten, einen solchen abzuschließen. Häufig treten nämlich nach dem Kauf Probleme auf, etwa …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Betrug und die rechtlichen Rahmenbedingungen: Was droht Ihnen und wie können Sie sich verteidigen Im Rahmen eines großangelegten Einsatzes gegen internationalen, organisierten Callcenter-Betrug führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg …
20.10.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Der EuGH hat durch zwei aktuelle Urteile die Durchsetzung von Schadensersatz nach der DSGVO massiv gestärkt. In seiner Entscheidung vom 4.10.2024 – Rs C-200/23 hat der EuGH festgestellt, dass der bloße Kontrollverlust über datenschutzwidrig …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Mit Urteil vom 4. September 2024 entschied das Arbeitsgericht Halle, dass die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers einer vorherigen Abmahnung bedarf, anderenfalls diese aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unwirksam ist (Urteil …
20.10.2024
von Rechtsanwältin Karina Krüger
Behandlungsfehler können schwerwiegende Folgen für Patienten haben und in vielen Fällen zu körperlichen und emotionalen Schocks führen. Wenn medizinische Maßnahmen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, kann dies nicht nur gesundheitliche …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Thema Beleidigungen am Arbeitsplatz wirft viele Fragen auf. Wann genau ist eine Äußerung als beleidigend anzusehen und inwiefern kann sie Konsequenzen für den Arbeitnehmer haben? In diesem Artikel werden die verschiedenen Aspekte von …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Alexander-Georg Rackow
Wer trägt die Verantwortung bei Hackerangriffen? Vorsicht bei der Überweisung aufgrund manipulierter E-Mails Ein aktuelles Urteil zeigt die Risiken des E-Mail-Verkehrs im geschäftlichen Umfeld und wer die Verantwortung trägt, wenn Zahlungen …
20.10.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes Urteil gefällt, das die Rechte von Beschuldigten in Wirtschaftsstrafverfahren erheblich stärkt. Insbesondere das Ne-bis-in-idem-Prinzip – das besagt, dass niemand wegen …
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20.10.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Photovoltaik Anlage zu spät geliefert oder nicht fertiggestellt? www.teslegal.de Die Investition in eine Photovoltaikanlage ist für viele eine wichtige Entscheidung, um Energiekosten zu senken und zur Energiewende beizutragen. Doch nicht …