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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH). …
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01.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihren Ford mit einem Autokredit bei der Ford Bank finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen, ob Sie sich mithilfe des Widerrufsjokers auch noch nachträglich von Ihrer Autofinanzierung lösen können und so bares Geld sparen können. …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wie wichtig Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebieten sein können, zeigt folgender – nicht ungewöhnlicher – Fall, bei dem Familienrecht und Steuerrecht gefragt sind: M und F sind verheiratet, sie wohnen in einem Haus, welches M bei …
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01.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Universum Film GmbH beauftragt Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Waldorf Frommer, eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei, ist auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eine der bekanntesten Sozietäten in Deutschland. Besonders in der …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die insolvente Alno AG soll nun doch nicht in Eigenverwaltung saniert werden. Der Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurde von der Geschäftsführung zurückgezogen, teilte der Küchenhersteller mit. Stattdessen soll nun ein …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit haben wir bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die zuvor eine urheberrechtliche Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Kanzlei JBB, erhalten hatten. Aktuell verteidigen wir …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers innerhalb von drei Wochen Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen hat, hat der …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermehrt wegen der Serie ,,Homeland‘‘ ab. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben aufgrund einer angeblich begangenen Urheberechtsverletzung …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof (24.10.2014 – XI ZR 348/13) bereits, dass Banken bei Darlehen an Verbraucher aufgrund rechtswidriger Geschäftsbedingungen Bearbeitungsentgelte verlangten, welche von den Verbrauchern …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. Denn der BGH hatte bereits 2006 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Mord und Totschlag Mord und Totschlag sind zwei der bekanntesten Tötungsdelikte des Strafgesetzbuches. Wie so oft sind die beiden Deliktsbezeichnungen auch Laien ein Begriff. Doch wie unterscheiden sich beide Tötungsdelikte? Dass diese …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung durch eine finanzielle Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Kündigungsrechtliche Streitigkeiten enden häufig in einem gerichtlichen Vergleich. In einem gerichtlichen Vergleich …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen elf Verantwortliche, darunter zwei Vorstandsmitglieder, der Vermögensverwaltung Performance IMC wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das Anlagevolumen der noch ausstehenden …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 5: das Schmerzensgeld im Geburtsschadensrecht Der fünfte Artikel der Reihe betrifft den bekanntesten Anspruch der auf einen Arztfehler folgt: das Schmerzensgeld. Hier werden Beispiele aus der Rechtsprechung genannt, um die ungefähre …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Wer sein Testament oder seinen Erbvertrag errichtet, ist insoweit nicht gänzlich frei im Rahmen der Ausgestaltung seiner letztwilligen Verfügung, als dass er, sollte er einzelne Pflichtteilsberechtigte nicht oder nicht in ausreichendem Maße …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Die EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH hat für das Versandhaus Otto einen negativen Schufa-Eintrag zulasten unseres Mandanten nach unserer Einschaltung zügig und reibungslos gelöscht. Der negative Schufa-Eintrag hatte für unseren Mandanten …
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31.08.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Einem unserer Mandanten wird aktuell von der Kanzlei Nimrod, welche die Meet the pugs GmbH vertritt, vorgeworfen, die Urheberrechte an einem vom Fotografen und Geschäftsführer Markus Müller erstellten Bild, verletzt zu haben. Gefordert wird …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei, die bereits gegen zahlreiche Abmahnungen von Fußballbundesligavereinen aufgrund von Verstößen gegen die Ticket-Geschäftsbedingungen verteidigt hat, wurde erneut mit einer derartigen Verteidigung beauftragt. Neu …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer früher eine Ladung als Zeuge zur Vernehmung bei der Polizei erhielt, der konnte sich entspannt zurücklehnen. Es gab keine Verpflichtung, bei der Polizei zu erscheinen und eine Aussage zu machen. Die Situation hat sich jetzt allerdings …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Frankfurt beschäftigt sich immer wieder mit der Frage, wann der Anspruch auf einen Buchauszug verjährt sein könnte. Es kommt dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht verurteilte in einem nicht rechtskräftigen …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
DAWANDA-Verkäufer: IDO hat Sie im Blick! Der für eBay-Abmahnungen bekannte IDO-Verband hat mittlerweile ein neues Spielfeld gefunden: Die Dawanda-Plattform! Uns rufen mittlerweile fast täglich von IDO abgemahnte Händler an, die auf DaWanda …
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31.08.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen die seit Jahren mit ihren Kunden bestehenden Bausparverträge. So tut es auch die Aachener Bausparkasse in vielen Fällen. Sie beruft sich dabei darauf, dass sie den …