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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Öfters bekommt der Anwalt zu hören, dass man sich nicht mit seinem Chef herumstreiten wolle und dass der Chef gesagt habe, wenn man bis zum Schluss ordentlich arbeite, würde es auch eine Abfindung geben. Aber Achtung: Ist die 3-Wochenfrist …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Das neue Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht gilt seit 1.1.09. Für die Jahre 2007 und 2008 haben die Erben ein Wahlrecht, ob das alte oder das neue Erbrecht angewendet werden soll. Das neue Recht für alte Erbfälle zu wählen, ist aber …
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12.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Spenden innerhalb der EU absetzbar Der Europäische Gerichtshof hat entscheiden, dass Finanzämter auch Spenden an gemeinnützige Organisationen eines …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Das ist typisch. Wenn der Arbeitgeber auf stur stellt, hat er oftmals auch keine Lust mehr ein Arbeitszeugnis auszustellen. Er kann dies aber meistens nur persönlich. Klar ist, dass man seinen Anspruch auf ein ordentliches, wohlwollendes …
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12.05.2009
von Fachanwalts- und Notarkanzlei Watz & Frey
Gesetzliche Erbfolge Liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dabei haben die gesetzlichen Erben dieselben Rechte und Pflichten wie der Verstorbene, auch wenn sie die Erbschaft nicht ausdrücklich annehmen. Das ist …
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12.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein hervorragend ausgeleuchtetes ausdrucksstarkes Portraitfoto eines Künstlers ist als Lichtbildwerk im Sinne von § 2 Abs.1 Nr.5, Abs.2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Wird auf eine Abmahnung hin erklärt, bestimmte urheberrechtlich …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Schon am 01.01.2008 ist ein neues Unterhaltsrecht in Kraft getreten. Das neue Recht hat zwei Zielrichtungen: Vorrang für das Kind und Stärkung der Selbstverantwortung geschiedener Ehegatten. In Mangelfällen sollten die knappen Mittel …
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12.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank …
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11.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG beim Amtsgericht Itzehoe eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe vom Gericht ein Urteil, wonach mein Chef mir 3.600 € schuldet. Was mache ich jetzt? Diese oder ähnliche Fragen kommen immer öfters in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Zunächst einmal würde ich den Arbeitgeber anschreiben und …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Darf der Unterhalt einmalig um 50,00 € gekürzt werden? Die Frage der Anrechenbarkeit des im Jahr 2009 gezahlten "Kindergeldbonus" von 100,00 € auf Geldunterhaltszahlungen ist im Gesetz (Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität …
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11.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Massenaufnahmen von Diskothekenbesucher dürfen nicht ohne Weiteres verbreitet oder - beispielsweise im Internet - öffentlich zugänglich gemacht werden. Es bedarf dafür insbesondere die Einwilligung derjenigen Personen, welche im Vordergrund …
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08.05.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In der arbeitsrechtlichen Praxis werden oftmals die formalen Anforderungen einer Kündigung von Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten unterschätzt. Grundsätzlich genießt der behinderte und der ihm gleichgestellte Arbeitnehmer einen …
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08.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn es um verhaltensbedingte Kündigungen geht, werden oftmals frühere Abmahnungen herangezogen, um eine Kündigung zu begründen. Es heißt dann oftmals, die gleiche Pflichtverletzung sei erneut ergangen und dies berechtige zur Kündigung. …
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08.05.2009
von anwalt.de-Redaktion
Seit Anfang der neunziger Jahre steigt die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die Ursachen für diese Entwicklung sind unterschiedliche, ebenso die damit verbundenen Vor- …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Sinn der Witwenrente ist es, den allein bleibenden Ehepartner abzusichern und den Ausfall des Unterhalts abzumildern. Das gilt nicht in dem Fall, wenn die Ehepartner nur wegen der Alterssicherung heiraten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Monaten beherrscht die Finanzkrise die Schlagzeilen in allen Medien. Hauptkritikpunkt in der medialen Öffentlichkeit ist das nicht selten als „zügellos" bezeichnete Gewinnstreben der Banken. Über die Maßlosigkeit der Bankenbranche …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wie inzwischen wohl allgemein bekannt, gibt es eine neue Dienstanweisung der Agentur für Arbeit hinsichtlich des Themas Aufhebungsvertrag. Es ist aber falsch, wenn jetzt behauptet wird, es würde keine Sperrfristproblematik mehr geben. Die …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Es ist eine Erfahrung des täglichen Lebens, dass man sich oft darüber bewusst ist, dass man einen Anspruch gegen einen anderen hat, sei es als Vermieter oder Mieter aus einem Mietvertrag oder auch als Käufer eines Pkw oder Auftraggeber …
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05.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Handybenutzung im Auto bleibt tabu Die Benutzung eines Mobiltelefons im Auto ist gemäß § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung verboten, außer das Fahrzeug steht …
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05.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Betriebsübergang und Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs.5 BGB In der Krise gibt es verstärkt Chancen, Firmen zu übernehmen oder Betriebsteile aus Insolvenzverfahren zu kaufen. Welche Risiken bestehen, wenn bei einem Betriebsübergang die …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Dies folgt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. …